Linksfraktion aktuell
Nach jahrelangen Diskussionen innerhalb Politik und Verwaltung, mit Trägern, Unterstützern und Betroffenen von Wohnungslosigkeit beschließt der Sozialausschuss heute ein Konzept, dass die Obdachlosigkeit bis 2030 beenden soll. Das Ratsmitglied Jörg Detjen erklärt hierzu: „Das Umgehen mit Obdachlosigkeit bisher ist gescheitert., weil es kaum Menschen zurück in ein normales… Weiterlesen
Die Linksfraktion lehnt die Kürzungspläne der KVB, die jetzt öffentlich wurden, ab. Sie sieht sich leider in ihrer Argumentation bestätigt, dass der Ost-West-Tunnel den Netzausbau der KVB blockiert. Schon bei der Nord-Süd-Bahn ist das der Fall gewesen. Seit deren Baubeginn kamen oberirdisch nur 3,5 neue Schienenkilometer hinzu. Der Ratsherr der Linken, Michael Weisenstein,… Weiterlesen
Am Montag, 8. April, startet die Linksfraktion im Kölner Rat eine Kampagne gegen eine Architektur der Verachtung. Zu dieser Kampagne wurde sie durch den französischen Philosophen Mickaël Labbé und dessen Buch „Platz nehmen. Gegen eine Architektur der Verachtung“ angeregt. Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu: „Wir wollen für… Weiterlesen
So lautet der Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung am 19. März. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt gefasst. Er fordert die Stadtverwaltung in fünf Punkten auf, das Thema aktiv anzugehen. Grundlage war ein Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom Juni 2023, der zur weiteren Bearbeitung in den… Weiterlesen
Dieses Jahr steht einer der wichtigsten, verkehrspolitischen Entscheidungen im Rat an: Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die KVB zu verbessern? Während andere Fraktionen auf eine Tunnelvariante plädieren, wirbt die LINKE mit einer kostengünstigen, umweltfreundlicheren Variante zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Die LINKE hat sich ausführlich mit… Weiterlesen
Ein breites demokratisches Bündnis, dem auch die Linke angehört, hat einen Antrag zu Europa eingebracht. Dort soll unter anderem beschlossen werden, dass der Stadtrat und seine Mitglieder sich stärker als bisher mit Europapolitik beschäftigen. Denn die meisten EU-Beschlüsse tangieren die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen. Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 21.… Weiterlesen
Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, die Verwaltung soll die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vorbereiten. Einen inhaltsgleichen Antrag hatte die AfD bereits auf der letzten Ratssitzung gestellt. Rede von Güldane Tokyürek auf der Ratssitzung am 21. März 2024. Weiterlesen
Wir gratulieren der Initiative „Bezahlbares Wohnen in Nippes“. Ihr beharrlicher Einsatz und das Sammeln von 3.464 Unterschriften hat sich gelohnt: Die Bezirksvertretung Nippes votierte letzte Woche mit 12 zu 4 Stimmen für die Bürgereingabe der Initiative und beauftragte damit das Amt für Stadtentwicklung und Statistik mit der Prüfung, ob für Teile des Stadtteils Nippes eine… Weiterlesen
Kinder aus Neubrück und Umgebung erhalten häufig keinen Gesamtschulplatz. Der Grund: Es gibt im Rechtsrheinischen zu wenige Gesamtschulplätze. Die Hauptschule in Neubrück hat geringe Anmeldezahlen. Hier könnte eine Gesamtschule entstehen. Der Rat hat das mit Mehrheit abgelehnt. Die Bürgerinitiative für eine Gesamtschule Neubrück sammelt nun Unterschriften. Heiner Kockerbeck,… Weiterlesen
Kommunalpolitischer Ratschlag Mi, 20.3.2024, 18.00 – 20.15 Uhr Rathaus, Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B 27 In unserem Gesundheitssystem gibt es viele Baustellen, die nicht gut funktionieren: Überfüllte Arztpraxen, lange Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten und Krankenhäusern, schlechte medizinische Versorgung in ärmeren Stadtteilen, zu wenig Möglichkeiten… Weiterlesen