Linksfraktion aktuell
Die Linke, SPD, FDP und Klimafreude hatten in die Ratssitzung am 1.10.2024 einen Antrag auf Fortsetzung der Finanzierung der Träger in der vorläufigen Haushaltsführung eingebracht. Nach intensiver Diskussion verabschiedete der Rat gegen die Stimmen der AFD einen gemeinsamen Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der vorläufigen… Weiterlesen
Die Oberbürgermeisterin hat ein 10-Punkte-Programm zur Aufwertung des Domumfeldes entwickelt. Die Linke argwöhnt, dass damit Obdachlose vertrieben werden sollen. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dem Michael Weisenstein begründet hat. Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 1. Oktober 2024 Weiterlesen
Der Haushalt soll erst Im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden. Das besorgt viele soziale Träger und kulturelle Einrichtungen. Sie befürchten, ihren Arbeit nicht fortsetzen zu können. Daher hat Die Linke einen Antrag gestellt, im Januar und Februar Abschläge zu zahlen. Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 1. Oktober 2024 Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke hat gemeinsam mit SPD, FDP und Klimafreunden einen Antrag eingebracht, der sicherstellen soll, dass soziale Projekte der Stadt Köln im Rahmen der vorläufigen Aufstellung des neuen Haushalts nicht unter die Räder kommen. Die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“ setzt in der Regel die Zahlungen für freiwillige Leistungen aus. Dies wollen wir mit… Weiterlesen
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an kulturellen Angeboten in Köln scheitert neben baulichen Barrieren auch an finanziellen Hürden. Die AG Linkes Kino der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat die Kölner Kinos nach Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern für Menschen mit Behinderung und für ihre Begleitperson befragt. Neun der 14 befragten Kinos gaben an, dass sie… Weiterlesen
Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hat in den letzten drei Jahren den Vorschlag der Flüchtlingsinitiativen nach einem Anonymen Krankenschein (AKS) aufgegriffen, intensiv diskutiert und der Stadtverwaltung Köln einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Das Kölner Gesundheitsamt hat den Prozess unterstützt und mit vorangetrieben. In einem ersten Projektbericht für den… Weiterlesen
In Köln ist es heiß, die Luft ist schlecht und es ist laut – das alles sind physische Gründe für Kopfschmerzen. Hinzu kommt schlechte Politik von Rat und Verwaltung, die der @linksfraktionkoeln Kopfschmerzen bereiten. Akutes Beispiel: der kommende Haushalt, der wahrscheinlich massive Kürzungen im Sozialen und im Umwelt- und Klimaschutz enthalten wird. Kopfschmerzen gehören… Weiterlesen
„… dass grundsätzlich etwas im Argen liegt mit der Art, wie wir unser Wohnen organisieren.“ (Andrej Holm) Veranstaltungsreihe „gelesen … Bücher über linke Stadtpolitik“ Montag, 9. September 2024, 19:30 – 21:00 Uhr im Sitzungssaal der Fraktion (Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B027) und Online über diesen Link:… Weiterlesen
Der Sozialdezernent Dr. Rau teilt zur Sozialausschusssitzung am 5. September mit, dass das Projekt Anonymer Krankenschein Ende des Jahres endet, weil die Finanzierung ausläuft. Den Anonymen Krankenschein können Menschen in Anspruch nehmen, die eine Behandlung benötigen, die über eine einfache Grundversorgung hinausgeht, und die keinen Anspruch auf Krankenkassenleistungen haben.… Weiterlesen
Der Kölner Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Vermieter nutzen die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt aus und verlangen überhöhte Mieten. Die Linksfraktion hat daher eine Anfrage zum Mietwucher gestellt. Für die Sitzung des Unterausschusses Wohnen am 2. September hat die Stadtverwaltung diese Anfrage beantwortet. Wiebke Beushausen, sachkundige Einwohnerin im Unterausschuss… Weiterlesen