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Linksfraktion aktuell


Ratsantrag: Grundstücksvergabe nur im Erbbaurecht - Grund und Boden in öffentliche Hand!

Um das Gemeinwohl vor Investoreninteressen zu stellen, muss Köln seine Liegenschaftspolitik umstellen. Grund und Boden soll in öffentlicher Hand verbleiben und nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. DIE LINKE bringt zusammen mit der Partei, den Klima Freunden, GUT und den Freien Wählern einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am 24.6. ein. Michael Weisenstein,... Weiterlesen


Stadtwerke-Deal liegt jetzt auf dem Tisch - Bernd Petelkau und Niklas Kinitz müssen sich jetzt erklären und sollten von ihren Ämtern zurücktreten

Der Kölner Stadt-Anzeiger hat am Samstag, den 19. Juni 2021, den schriftlich vereinbarten Stadtwerke-Deal von SPD, CDU und Grünen aus dem Jahre 2018 ans Tageslicht gebracht. Dass alle drei Parteien schriftlich ein „formloses“ Verfahren bei der Besetzung des hauptamtlichen Managers des Stadtwerke Konzerns vereinbarten, ist klar rechtswidrig. Nur die Kölner CDU hat aus diesem... Weiterlesen


DIE LINKE lehnt „Rheinlandkooperation“ mit E.ON ab - Keine Privatisierung der Kölner Stadtwerke!

Auf Kölner Ratssitzung am 24. Juni steht eine gewichtige Entscheidung mit langfristigen Auswirkungen an. Der Rat soll einen Vertrag zwischen der Stadt Köln, den Stadtwerken, der RheinEnergie und dem E.ON-Konzern beschließen. Mit dieser sogenannten „Rheinlandkooperation“ kommt es zu einer Neuordnung des Energiemarktes in der rheinischen Region. Die RheinEnergie wird zu einem... Weiterlesen


Ernährung in der Kita fit für die Zukunft machen

Im Jugendhilfeausschuss am kommenden Dienstag beantragt DIE LINKE, dass die Verpflegung in der Kita schrittweise auf ökologisch erzeugte, fair gehandelte, regionale und saisonale Produkte, unter Beachtung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), umgestellt wird. Die Umstellung soll bis zum Beginn des Kitajahres 2026/2027 erfolgt sein. Die am... Weiterlesen


Mehr Freiraum für die Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk

Die Bezirksvertretung Kalk beschloss auf ihrer Sitzung am 10.06. auf Antrag von SPD und DIE LINKE, dass die Kalker Hauptstraße zwischen Kapellenstraße und Kalk-Mülheimer-Straße vom Autoverkehr inklusive der angrenzenden Parkplätze weitestgehend befreit werden soll. Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek freut sich: „Der öffentliche Raum muss zu einem Ort werden, wo man sich... Weiterlesen


Mahnmal Keupstrasse kommt an den einzigen ihm gebührenden Platz - DIE LINKE: Ein großer Erfolg der Anwohner*innen!

Wie die Stadtverwaltung gestern mitgeteilt hat, wird das Mahnmal zum NSU-Anschlag am Eingang der Keupstrasse realisiert. Dazu erklärt Sarah Niknamtavin, Ratsmitglied der LINKEN im Integrationsausschuss: „Spät bekommt auch Köln ein Mahnmal für die Opfer des ‘nationalsozialistischen Untergrunds’ NSU. 2004 zündeten die Rechtsterroristen dort eine Nagelbombe. Die Anwohner der... Weiterlesen


Bildung für alle: Mehr Gesamtschulen für Köln!

Der Schulausschuss des Kölner Rates hat am 7.6. einen Antrag von DIE LINKE und SPD beschlossen, dass am Salzburger Weg in Junkersdorf eine neue Gesamtschule entstehen soll. Im von Grünen und CDU dominierten Stadtbezirk Lindenthal gibt es bisher nur eine einzige Gesamtschule. Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher der Linksfraktion sagt: „Wieder einmal haben 2021 in den... Weiterlesen


Rattenplage in der Wohnsiedlung Am Kölnberg bekämpfen!

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln wird sich der Gesundheitsausschuss am heutigen Dienstag in einer Aktuellen Stunde mit der Rattenplage in der Wohnsiedlung „Am Kölnberg" befassen. Dazu erklärt Güldane Tokyürek, Vorsitzende der Fraktion: „In Presseberichten ist von einer Rattenplage Am Kölnberg die Rede. Die Ratten werden durch nicht ordnungsgemäß... Weiterlesen


Die vierte Welle nicht riskieren: Unterricht in den Schulen nur mit reduzierter Klassengröße und Abstandsregel

Im Hauptausschuss des Rates am kommenden Montag beantragt DIE LINKE, dass die Stadt Köln sich bei der Landesregierung für eine konsequentere und solidarische Corona-Strategie einsetzt. Das heißt für DIE LINKE auch, dass die Schulen momentan nicht für den vollen Präsenzunterricht geöffnet werden. Genau dies hat die Landesregierung jedoch für kommenden Montag angekündigt. Die... Weiterlesen


Ziele im Wohnungsbau erneut weit verfehlt - Stadtspitze reagiert mit Ideenlosigkeit und Eigenlob

Der aktuelle Bericht der Stadtverwaltung „Kölner Wohnungsbau 2020“ zeigt, dass in 2020, wie schon in den Jahren zuvor, die Ziele im Wohnungsbau weit verfehlt wurden. Statt 6.000 wurden nur 2.013 Wohnungen fertiggestellt. Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein dazu: „Im letzten Jahr wurde in Köln gerade einmal ein Drittel der Wohnungen gebaut, die Oberbürgermeisterin... Weiterlesen


Impressionen vom "Aktionstag Mietenstopp!"

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich am Aktionstag "Mietenstopp!". Zum Auftakt eine Pressekonferenz von DGB und Mieterverein im Deutzer Hafen, dann mit Recht auf Stadt auf Radtour zu Orten wohnungspolitischer Skandale.

Zum Positionspapier.

Geld vom Jobcenter für Computer im Distanzunterricht - was tun?

Erfolge der Fraktion

Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!