Es ist skandalös, dass der Beschluss der Bezirksvertretung initiativ eingebracht durch die Fraktion DIE LINKE, der dem Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger gefolgt war, einfach ignoriert wurde. Scheinbar sind die BV-Vertreter*innen Politiker*innen  zweiter Klasse und dürfen nur in weniger gewichtigen Dingen bestimmen.

Der Einfluss mancher Fraktionen auf die Kolleg*innen der eigenen Ratsfraktion ist sehr begrenzt.  Erfolgte Ratsbeschlüsse kann man zurücknehmen, man muss es nur wollen, wie z.B. die unendliche Geschichte des Kalkberges gezeigt hat.

Der Bezirk Köln-Mülheim benötigt mit mehr als 150.000 Einwohner*innen und positiven Prognosen zum Bevölkerungswachstum unbedingt ein Krankenhaus für die gesundheitliche Versorgung der hier lebenden Menschen. Nicht nur in Zeiten von Corona muss die Aufrechterhaltung des Krankenhauses Holweide als Pflichtaufgabe für die Stadt Köln und die politisch Verantwortlichen gesehen werden.

Die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin hatten einen ablehnenden Beschluss vorgegeben, dem der Ausschuss gefolgt ist. Laut Beschlussprotokoll bittet dieser den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführer der städtischen Kliniken eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Die Veränderungen der Kliniklandschaft und die zukünftige medizinische Versorgung des Stadtteils Holweide sollen den Bürgerinnen und Bürgern dabei vorgestellt werden.

Doch es geht hierbei nicht nur um den Stadtteil Holweide, sondern um den Bezirk Köln-Mülheim, der in den nächsten Jahren bevölkerungsmäßig noch wachsen wird. Wird Frau Reker den Bürgerinnen und Bürgern bei der Informationsveranstaltung selbst Rede und Antwort stehen? Die von der Oberbürgermeisterin vielbeschworene „Bürgernähe“ müsste dies als unbedingt geboten erscheinen lassen.

Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, ist empört:

„Das sind Methoden der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen, wie wir sie aus dem schlimmsten Kapitalismus kennen. Die Kliniken könnten dem einen Riegel vorschieben, wenn sie den Betriebsübergang der Reinigungskräfte zur Bedingung für einen neuen Vertrag mit den Firmen machten. Wir prüfen gerade verschiedene Instrumente, um solche Auswüchse zu verhindern."

Wenn der neue Arbeitgeber einen Betriebsübergang festlegt, arbeiten die schon vorhandenen Reinigungskräfte auch unter dem neuen Arbeitgeber zu denselben Konditionen.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

„In keinem Betrieb darf Platz für so eine Entwertung von Arbeit sein; erst recht nicht bei einem kommunalen Arbeitgeber. Jeder einzelne Mensch, der in und für die Städtischen Kliniken arbeitet, trägt dazu bei, bestmögliche Medizin für Menschen anzubieten. Damit das so bleibt, hat die Geschäftsführung auch eine Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den beauftragten Unternehmen. Solche Auswüchse kannten wir bisher hauptsächlich aus der Baubranche mit seinem Subunternehmer-Wildwuchs."

Uschi Röhrig sieht die Schuld nicht nur bei der Klinikleitung. Das Finanzierungssystem der Krankenhäuser setzt vielmehr falsche Rahmenbedingungen, die Krankenhäuser dazu bringen, an den falschen Stellen zu sparen. Uschi Röhrig stellt fest:

„In unserem Gesundheitssystem werden Krankenhäuser gezwungen, 'wirtschaftlich' zu arbeiten. Weil sie aber ihren Versorgungsauftrag erfüllen müssen und deshalb auch Patient*innen behandeln, die ihnen wenig Vergütung oder sogar ungedeckte Kosten verursachen, müssen sie an anderer Stelle sparen. Allzu oft passiert das dann auf dem Rücken der schwächsten Beschäftigten, die sich nicht so gut wehren können. Dieses Finanzierungssystem muss endlich durch ein kostendeckendes ersetzt werden!"

Ausdrückliche Unterstützung bekommt die Ratsfraktion auch vom Kölner Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Matthias W. Birkwald:

"Mit guter Arbeit schaffen die Reinigungskräfte eine wichtige Grundlage für gute hygienische Verhältnisse in den Städtischen Kliniken. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe verdienen sie unser Aller Respekt, gute tarifliche Bezahlung und sichere Arbeitsplätze."

Birkwald fordert:

"Die Städtischen Kliniken dürfen als kommunales Unternehmen nicht mit immer neuen Anbieterwechseln auf Kostenvorteile schielen. Die können nur durch wachsenden Druck auf die ohnehin bescheiden entlohnten Reinigungskräfte erzielt werden. Das darf nicht sein. Im Gegenteil: Die tatsächliche Einhaltung tariflicher Löhne und guter Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und hohe Qualitätsstandards müssen im Mittelpunkt der Auftragsvergabe der Städtischen Kliniken stehen. Das wäre im Interesse hart arbeitender Menschen."

Meine Damen und Herren von Grüne, CDU und Volt: Sie argumentieren, dass mit dem geplanten medizinischen Versorgungszentrum ja viele Fachrichtungen in Holweide erhalten bleiben, nur eben ambulant. Und die Betten sind dann eben in Merheim, falls jemand, der sich im medizinischen Versorgungszentrum untersuchen lässt, doch stationär untergebracht werden muss. Das sieht auf den ersten Blick vernünftig aus, aber leider eben nur auf den ersten.

Um ambulante Behandlungen bereitstellen zu können, brauchen sie den Umbau in ein MVZ nicht. Schon jetzt werden ambulante Eingriffe, Eingriffe ohne Übernachtung, in den Städt. Kliniken durchgeführt. Deswegen sollten wir beim Namen nennen, worum es beim Umbau in ein MVZ in Wirklichkeit geht: Darum, die Landesprämie für Standortschließungen abzugreifen und um Bettenabbau, sprich Kosten zu reduzieren.

Sie haben sich in ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 2. November verraten. Dort (im Zitat von Frau Gärtner) heißt es: „Wir betonen, dass durch unsere Zukunftsstrategie kein einziges benötigtes Krankenhausbett rechts des Rheins verschwinden soll. Stattdessen wollen wir Betten von Holweide nach Merheim verlagern und gleichzeitig die großen Betten-Überkapazitäten in Holweide abbauen.“

Also gibt es nach ihren Aussagen nicht benötigte Betten in Holweide, nämlich Überkapazitäten, die man getrost streichen kann. Das sehen wir und viele Kölnerinnen und Kölner anders, die gerade in Coronazeiten gemerkt haben, wie wichtig jedes Krankenhausbett ist. Wir wollen alle Betten erhalten. Und wir glauben, dass das auch bitter nötig ist, gerade weil es sich hier um öffentliche, und nicht private Gesundheitsinfrastruktur handelt.

Natürlich brauchen wir dafür auch mehr Pflegekräfte als bisher bei den Kliniken arbeiten. Werkswohnungen, die sie ja auch vorschlagen, sind da eine gute Maßnahme. Aber sie wissen so gut wie ich, dass wir dafür das Krankenhaus Holweide nicht schließen müssen. Denn Platz genug auf dem großen Gelände aller drei Standorte gibt es ja dafür.

Und darüber hinaus müssen wir den Beruf attraktiver machen. Aber das schaffen wir nicht allein in Köln. Eine verbindliche Personalbemessung und eine bessere Bezahlung wären zwei ganz wichtige Maßnahmen, um die Flucht aus dem Beruf zu stoppen. Aber auf diesem Feld haben sich Bundes- und Landesregierung bisher nicht hervorgetan, das wissen Sie so gut wie ich.

Und was ist von Ihrem zweiten Argument, dem Kostenargument zu halten?

Ja, die Städt. Kliniken schreiben rote Zahlen. Aber das liegt nicht daran, weil die Leistungen des Krankenhaus Holweide nicht gebraucht werden. Das liegt daran, dass seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen, nicht mehr die tatsächlichen Kosten ersetzt werden. Private Krankenhäuser betreiben Rosinenpickerei, was gut bezahlte Operationen angeht, und den öffentlichen Voll- und Regelversorgern bleibt das nicht lukrative Alltagsgeschäft. Dazu kommt, dass das Land seiner Verpflichtung, Investitionen wie Großgeräte zu finanzieren, nicht nachkommt, und die Städtischen Kliniken auch auf diesen Kosten sitzen bleiben. Und dieses falsche System unterstützen Sie noch! Wenn es wirklich um Wirtschaftlichkeit ginge, warum soll dann eine gut funktionierende, exzellente und gerade frisch sanierte Station wie die Frühgeborenenstation in Holweide platt gemacht und in Merheim mit frischem Geld neu aufgebaut werden?

Hier wird der Standort Holweide, die Menschen im Mülheim und die Beschäftigten zum Sündenbock für eine verfehlte Krankenhauspolitik und die Menschen in Mülheim und die Beschäftigten sollen dafür bezahlen! Dieses perfide Spiel spielen wir nicht mit!

Stimmen Sie für unseren Antrag, das Krankenhaus Holweide als Regelversorger zu erhalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es sei ein Skandal, dass das Krankenhaus für den Stadtbezirk Mülheim, in dem 150 000 Bürger*innen leben, geschlossen werden soll. Der Stadtbezirk brauche ein wohnortnahes Krankenhaus. Ein Krankenhaus mit einer Notaufnahme, einer chirurgischen Abteilung und Stationen. Den Menschen sei es nicht zumutbar, bei einem Armbruch oder akuten Erkrankungen zu dem
Krankenhaus Merheim zu fahren.

Sie betonte, dass DIE LINKE für den Erhalt des städtische Krankenhaus Holweide einsteht, und forderte von dem Mehrheitsbündnis im Rat der Stadt Köln, also von CDU, Grünen und Volt, von ihren Schließungsplänen abzurücken.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, dem medizinischen und Altenpflege-Personal in Einrichtungen gerade in der Coronakrise psychosoziale Betreuung zur Verfügung zu stellen, um Ausfälle und Langzeitfolgen zu verhindern?
2. Die Städt. Kliniken bieten für ihre Mitarbeiter*innen die Möglichkeit von Supervision an, ganz im Sinne der oben genannten Empfehlungen. Andere Kliniken in Köln tun das nicht. Sieht die Stadtverwaltung hier Möglichkeiten, krankenhausübergreifend Supervision anzubieten?
3. Kann die Stadt hier anregen, eigene Beratungsmöglichkeiten für Mitarbeitende z. B. bei den Kliniken oder der Feuerwehr kostenpflichtig auch anderen Häusern zur Verfügung zu stellen?
4. Können diese Angebote der Supervision für Dritte geöffnet werden?
5. Welche Möglichkeiten der Finanzierung sieht die Stadtverwaltung, um selbst stadtweit Supervision für medizinisches und Altenpflege-Personal anzubieten?

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen.

Eines der Schlüsselelemente für eine menschenwürdige Strategie im Umgang mit der Pandemie ist es, die intensivmedizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sodass Menschen nicht allein aufgrund mangelnder Krankenhauskapazitäten sterben müssen. Um hier bestmögliche Ergebnisse zu erzielen, ist es sicher hilfreich, die Krankenhäuser zu gut wie möglich mit dem kommunalen Krisenmanagement zu verzahnen.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Die Stadt Dortmund hatte schon vor Ausbruch der Coronapandemie einen Pandemieplan. Er sieht vor, die kommunalen Kliniken in den Krisenstab einzubeziehen, was auch von Beginn der Coronapandemie an geschehen ist. Hat die Stadt Köln ebenfalls einen Pandemieplan?
2. Stimmt es, dass die öffentlichen Kliniken (Städt. Kliniken, Uniklinik, Krankenhausstiftung Porz) vor einiger Zeit noch im Krisenstab vertreten waren?
3. Warum sitzen die öffentlichen Krankenhäuser nicht mit im Krisenstab?
4. Welche Nachteile hätte es gegebenenfalls, wenn ein Vertreter / eine Vertreterin der öffentlichen Krankenhäuser in Köln an Sitzungen des Krisenstabes teilnehmen würde?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer

Zur Anfrage

Platzjabbeck: Liebe Uschi, du kämpfst gegen ein Zusammengehen der Städtischen Kliniken mit der Uniklinik in der geplanten Form. Was stört dich daran?

Uschi Röhrig: „DIE LINKE lehnt einen Klinikverbund in der bisher diskutierten Form ab, weil fast alle Entscheidungskompetenz vom demokratisch gewählten Rat auf die Geschäftsleitung der Uniklinik übertragen würde. Die Stadt Köln hätte keinen unmittelbaren Zugriff mehr darauf, welche Leistungen die Kliniken wo anbieten. Gerade die Coronapandemie zeigt, dass es Irrsinn ist, diese Steuerungsmöglichkeit aus der Hand zu geben.

Auch für die Beschäftigten hätte der Klinikverbund traurige Konsequenzen. Die Uniklinik hat alle Arbeitnehmerinnen wie Reinigung, Küche und Technik und viele mehr in eigene Unternehmen ausgegründet, die weit unter dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlen. Stellenweisen gibt es gar keinen Tarifvertrag. Auch wenn es eine Besitzstandsgarantie für die jetzt Beschäftigten der Kliniken der Stadt Köln geben sollte, die neu eingestellten würden mit Billiglöhnen abgespeist.“

Platzjabbeck: Wie die Gewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung enthüllt hat, haben Oberbürgermeisterin Reker zusammen mit den Geschäftsleitungen der Städt. Kliniken und der Uniklinik der Landesregierung ein detailliertes Konzept über einen Klinikverbund vorgelegt. Was steht da drin?

Uschi Röhrig: „Das ist eine gute Frage. Wenn die Linksfraktion in den letzten Monaten nach den genauen Regelungen der Klinikfusion gefragt hat, bekamen wir keine Antwort. Das wurde damit begründet, dass noch kein konkretes Konzept vorliegt. Jetzt gibt es dieses Konzept, aber anscheinend erfährt die Politik zuletzt davon. Wo bleibt die versprochene Transparenz?“

Platzjabbeck: „Grüne, CDU und Volt werden künftig die ‘Regierungskoalition’ im Kölner Stadtrat stellen. Sie haben in den Sondierungsgesprächen vereinbart, die Klinikfusion umsetzen zu wollen. Was ist jetzt zu tun?“

Uschi Röhrig: „Kommunale Gesundheitsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Dieses sollten sich die drei Parteien vor Augen führen, bevor sie eine Klinikfusion befürworten. Prekäre Beschäftigungen würden dann auch noch gefördert, eventuell ist das ihnen nicht bewusst.

Wir kämpfen für ein neues System der Krankenhausfinanzierung. Es kann nicht sein, dass sich manche Eingriffe für Krankenhäuser lohnen, andere ein Zusatzgeschäft sind. Diese Regelung der DRGs gehört auf den Müll. Stattdessen muss wie früher bezahlt werden, was tatsächlich an Arbeit anfällt. Das Land muss seinen  Investitionsverpflichtungen nachkommen. Im Moment hätschelt es die eigenen Unikliniken und lässt kommunale Krankenhäuser ausbluten. Das muss aufhören! Schließlich müssen die Kommunen die Vorstellung überwinden, Gesundheitsfürsorge darf nichts kosten. Mit dieser Einstellung spart die Stadt Köln Geld, das aber andere zahlen: Die Alten, Armen und chronisch Kranken und nicht zuletzt die erschöpften Beschäftigten. Gesundheit ist keine Ware!“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen, begründet die Ablehnung des Stiftungsmodells:

„Die Städtischen Kliniken müssen auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Wir brauchen alle drei städtischen Krankenhäuser in Holweide, Merheim und Riehl. Denn die Stadt muss dafür sorgen, dass in Köln durch Bürgerkrankenhäuser eine gute Regelversorgung in schnell zu erreichenden Kliniken angeboten wird, die alle Stadtbezirke umfasst. Das geht nicht, wenn man die Entscheidungsmacht anderen überlässt, die ganz andere Interessen haben.“

Jörg Detjen ergänzt:

„Das komplizierte Konstrukt einer Stiftung würde jahrelange Verhandlungen mit dem Land nötig machen. Die Erfolgsaussichten sind mager. Der vom Land mit einem Gutachten beauftragte Wissenschaftsrat hat gerade vor den Risiken einer Stiftung gewarnt und von dem Konstrukt abgeraten. Die Kliniken brauchen jetzt eine tragfähige Lösung und keine lange Hängepartie! Ein neues Investitionsprogramm der Stadt muss das schon beschlossene Sanierungsprogramm unbedingt ergänzen.“

Dabei ist DIE LINKE nicht generell gegen Verhandlungen mit dem Land. Jörg Detjen erklärt:

„Die Stadt muss das Land an seine finanziellen Verpflichtungen erinnern und für Investitionen hart verhandeln. Jahrzehntelang haben die wechselnden Landesregierungen sich davor gedrückt, kommunale Krankenhäuser auch nur annähernd ausreichend zu finanzieren. Damit muss Schluss sein! Das ist der Schlüssel für wirtschaftlich gesunde Städtische Kliniken in Köln!“

Jörg Detjen weiter:

„DIE LINKE befürwortet Kooperationen der Städt. Kliniken mit alle in Frage kommenden frei gemeinnützigen Kliniken und selbstverständlich auch mit der Uniklinik. Doch anders als die Stiftungsbefürworter wollen wir eine Zusammenarbeit der Krankenhäuser auf Augenhöhe. Startschuss dafür kann eine Kooperation mit der Uniklinik beim Aufbau einer neuen geriatrischen Station in Holweide sein.“

„Auch wenn die Landesregierung sich bedeckt hält, ist die Strategie offensichtlich. Das Land will eine Holding über den Kliniken, bei der die Uniklinik das Sagen hat. Besonders bezeichnend ist das Bekenntnis, dann über ‘Fallzahlen an Patientinnen und Patienten für klinische Studien zu verfügen’. Das ist der eigentliche Hintergrund. Die Pharmaziekonzerne sollen mit vielen Daten versorgt werden. Das hat mit einer guten Versorgung vor Ort überhaupt nichts zu tun. Deshalb treten wir für den Erhalt der Klinikstandorte ein.

Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, dass es Gespräche zwischen Minister Laumann, OB Reker und der Uniklinik gibt und diese auch das neue Konzept entwirft. Anscheinend reden alle über die Städt. Kliniken ohne ihre Vertreter überhaupt daran zu beteiligen. Frau Reker verstößt damit fundamental gegen die Interessen der Stadtgesellschaft!“

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen fordert:

„Die Oberbürgermeisterin Reker soll einen Baukostenzuschuss für die Sanierung des Krankenhauses in Holweide bei Minister Laumann einfordern. Über Jahrzehnte sind die Städtischen Kliniken um dreistellige Millionenbeträge benachteiligt worden.“

Detjen weiter:

„Seit Jahrzehnten ist das Land NRW seiner Aufgabe, alle Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, nicht nachgekommen. In den Jahren 2009 bis 2018 hat das Universitätsklinikum Köln 2,03 Milliarden Euro erhalten und die Städtischen Kliniken 86,9 Millionen Euro. Das ist Ungerechtigkeit pur: Die Uniklinik hat mehr als das 23-fache an Fördermitteln erhalten.

Wenn man sich nur die Bauförderung in der Zeit von 2009 bis 2018 ansieht, beträgt das Verhältnis: 28,8 Mio. Euro zu 555,6 Mio. Euro.

Die Landesregierungen von Herrn Rüttgers, Frau Kraft und Herrn Laschet haben in den letzten Jahrzehnten durch eine falsche Förderpolitik die Städtischen Kliniken benachteiligt, und die Stadt Köln hat das hingenommen. Das ist eine bittere Erfahrung. Dieses Systemproblem muss schnell beseitigt werden, sonst ist eine einheitliche Gesundheitsversorgung in Gefahr.“

Antwort der Landesregierung

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen:

„Alle drei Krankenhäuser sind wichtig für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Das Krankenhaus Holweide ist eine der größten Geburtskliniken in NRW und leistet auf dem Gebiet der Frühversorgung exzellente Arbeit. Viele Schwangere wählen Holweide aus, weil sie eine Risikoschwangerschaft erleben oder ihr Baby vermutlich viel zu früh geboren wird. Doch für Geburten bekommen Krankenhäuser nicht viel Geld. Durch diese Fehlentscheidung der Politik in der Vergütung von Leistungen sollen nun ca. 2.000 Familien jährlich leiden, die dann nicht mehr in der Klinik ihres Vertrauens entbinden können. Dieses zynische Spiel macht DIE LINKE nicht mit!“

Jörg Detjen ist auch gegen die Schließung der Wäscherei:

„Das Einsparpotential bei einer Schließung ist gering. Eine Auslagerung der Wäscherei macht die Dienstleistung wahrscheinlich teurer. Dabei können Krankenhauswäschereien kostendeckend arbeiten. Die Charité in Berlin holt sich deshalb die Wäscherei wieder zurück ins Haus. Es wäre schön, wenn man auch in Köln über den Tellerrand hinausblickt, anstatt blind der Unternehmensberatung und ihrem Sanierungsgutachten zu glauben.“

Jörg Detjen urteilt abschließend:

„Das Land NRW ist seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den kommunalen Krankenhäusern ausreichende Finanzmittel für Investitionen und Sanierung zur Verfügung zu stellen. Deswegen stehen die Städtischen Kliniken jetzt so schlecht da. Trotzdem haben die Mitarbeiter immer eine super Arbeit geleistet. Nur weil Politiker die Städt. Kliniken im Regen stehen lassen, soll die Bevölkerung mit einer schlechteren Versorgung für diese Versäumnisse zahlen. Dazu sagt DIE LINKE konsequent Nein!“