DIE LINKE. Kreisverband Köln lehnt diese Pläne entschieden ab und wird alles unternehmen, um diese Autobahnausbaupläne im Kölner Süden zu verhindern. Gernot Schubert, Kreisvorstandsmitglied und Sprecher des AK Umwelt der Fraktion der Kölner LINKEN erklärt hierzu:

„Der Ausbau der A4 und der Neubau der sog. Rheinspange hätten für Köln und die Umgebung verheerende Auswirkungen: So würden Biotope, Hochwasserschutzgebiete (Retentionsflächen), Wasserschutzgebiete, Sport-und Freizeit-, sowie landwirtschaftliche Flächen gestört, bzw. ganz wegfallen. Der Bau der Rheinquerung A 553 gefährdet unmittelbar den Erhalt der für Köln sehr wichtigen Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftventilationsbahnen, zerstört geschützte
Flora-Fauna-Habitate, ein Naherholungsgebiet sowie Ackerflächen in der Region. Der Ausbau der A4 würde die Zerstörung des auch für die Naherholung der Menschen wichtigen Gremberger Wäldchens noch weiter vorantreiben.“

Wir lehnen diese Ausbauvorhaben in Gänze ab, zumal sie der notwendigen Verkehrswende angesichts des fortschreitenden Klimawandels komplett widersprechen. Unserer Auffassung nach ist die ständige Zunahme des Straßenverkehrs nicht mehr hinnehmbar. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken bei der wirtschaftlich hochriskanten „Just in Time“-Fertigung und eine Abkehr vom „Warenlager Autobahn“.

Auch hierfür fordern wir die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes und bis dahin ein Moratorium für den Aus- und Neubau der Autobahnen. Anstatt auf immer mehr Straßen zu setzen, fordert DIE LINKE den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs, die zunehmende Umschichtung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiff und Bahn.

Wir wollen eine echte Verkehrswende!

Diese neuen Leitlinien werden bereits durch das Umweltbundesamt und durch die medizinischen Fachgesellschaften unterstützt.

Es wird wahrscheinlich Jahre dauern,

• bis diese neuen Leitlinien zu EU-Recht werden,
• bis dieses EU-Recht dann in deutsches Recht übertragen ist, und
• bis dann ein neuer Kölner Luftreinhalteplan diese Grenzwerte umzusetzen plant.
  Von einer Einhaltung ganz zu schweigen.

Solange wollte DIE LINKE aber nicht warten. Zusammen mit der Fraktion DIE FRAKTION und den Klimafreunden haben wir zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur Luftreinhaltung gestellt.

Wir wollen, dass die Verwaltung bis zu den nächsten Sommerferien Maßnahmen erarbeitet, um bereits die strengeren Regeln der WHO einzuhalten. Dazu sollte sie auch Maßnahmen prüfen, die zwar bereits zur Verabschiedung des letzten Luftreinhalteplans entwickelt wurden, aber keinen Eingang ins Maßnahmenprogramm gefunden hatten.

Außerdem soll sie weitere Messstellen einrichten, um wenigstens in jedem Stadtbezirk die Luftqualität messen zu können. Denn nur wenn man die Luftqualität kennt, weiß man ob und wo sie zu verbessern ist. 
Um ein umfassendes Bild der Luftbelastung in Köln zu erhalten und die Gesundheit der Bevölkerung sichern zu können, sind dringend weitere Messstellen notwendig.

In Köln gibt es 20 aktive Luftmessstellen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) und keine städtische. Ganze vier Messstellen befinden sich rechtsrheinisch:

Köln Aachener Straße

Köln Bergisch-Gladbacher Straße

Köln Clevischer Ring

Köln Dellbücker Hauptstraße

Köln Hahnenstraße 45

Köln Hauptstraße

Köln Justinianstraße

Köln Lindweilerweg 144

Köln Luxemburger Straße

Köln Luxemburger Straße 78

Köln Neumarkt

Köln Subbelrather Straße 262

Köln Turiner Straße

Köln-Chorweiler

Köln-Godorf

Köln-Godorf Judenpfad

Köln-Godorf OBI

Köln-Meschenich Brühler Landstraße

Köln-Rodenkirchen

Köln-Weiden

Aber nur vier dieser Messstellen (eine rechtsrheinisch) messen Feinstaub (Clevischer Ring, Turiner Straße, Chorweiler, Rodenkirchen). In jedem Stadtbezirk sollte es wenigstens eine Luftmessstation geben In sensiblen Bereichen, wie Merkenich zusätzliche. Es ist nicht erklärbar, warum zum Beispiel an der mit Wohnbebauung gesäumten Kalker Hauptstraße, der Venloer Straße oder in Merkenich nicht gemessen wird oder gemessen werden soll.

Der zurzeit leitende Maßstab für einen Luftreinhalteplan ist immer die Einhaltung der aktuell gültigen Grenzwerte. Die Maßnahmen, die sich in diesem Kölner Luftreinhalteplan finden, sind so ausgerichtet, dass die Grenzwerte innerhalb der gesetzten Zeit gerade so eingehalten werden. Das reicht aber nicht. Auch Luft, die gerade so die Grenzwerte einhält, ist keine gute Luft. Die Stadt Köln kann bereits jetzt tätig werden und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen zur Senkung der Schadstoff-Immissionen treffen. Die denkbaren Maßnahmen wurden mit den letzten Aktualisierungen des Luftreinhalteplanes keineswegs ausgeschöpft.

Spätestens durch die WHO-Grenzwerte wissen wir, dass die derzeitigen Grenzwerte nicht ausreichen und dass die jetzige Schadstoffkonzentration zu gesundheitlichen Belastungen, Krankheiten und auch Todesfällen führt.

Die kommunale Beschlusslage dazu ist klar. Am 6. Februar 2018 beschloss der Kölner Rat: „Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.“

Es gibt keinen Grund abzuwarten. Was die Stadt jetzt bereits tun kann, sollte sie tun!

Ihren eigenen, oben zitierten Beschluss ignorierend, folgten Grüne, CDU und Volt ebenso wie SPD und FDP nicht unserm Antrag auf der Ratssitzung am 14. Dezember und lehnten ihn ersatzlos ab. Gesundheitsschutz sieht anders aus!
Eine weitere Chance bieten wir den anderen am 20. Januar im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün. Dort wird unser Antrag zur Erfassung der Luftqualität im Kölner Norden auf der Tagesordnung stehen, der bereits zweimal verschoben wurde.

Zum einen ist da der Wasserhaushalt:

• Regenwasser kann nicht versickern und die  Grundwasservorräte auffüllen,
• Das Risiko, dass bei starken Regenfällen die Kanalisation die abfließenden Wassermassen nicht fassen kann und es somit zu örtlichen Überschwemmungen kommt.

Auch das Kleinklima wird negativ beeinflusst:

• Versiegelte Böden können kein Wasser verdunsten, weshalb sie im Sommer nicht zur Kühlung der Luft beitragen.
• Im Gegenteil hitzen sich versiegelte Flächen meistens auf und geben diese Wärme auch in der Nacht, der eigentlichen Abkühlphase wieder ab.
• Hinzu kommt, dass sie als Standort für Pflanzen ungeeignet sind, welche somit als Wasserverdunster und als Schattenspender ausfallen.

Ressource fruchtbarer Boden wird vernichtet

• Die natürliche Bodenfruchtbarkeit wird durch eine Versiegelung der Böden massiv und nachhaltig beeinträchtigt. Wenn der Boden dauerhaft von Luft und Wasser abgeschlossen ist, geht die Bodenfauna zugrunde, welche wiederum wichtige Funktionen für den Erhalt und die Neubildung von fruchtbaren Böden erfüllt. 

Das sind einige Gedanken, die sich der AK Umwelt machte. Wenn man etwas gegen die Versiegelung und für die Entsiegelung tun will, wäre es aber nötig vorab zu erfahren, wie versiegelt unsere Stadt bereits ist. Darum stellten wir im Fachausschuss der Stadt Köln einige entsprechende Anfragen.

Die Antworten waren erhellend und erschreckend zugleich.

So dürfen wir erfahren, dass Versiegelung nicht gleich Versiegelung ist. Bei vielen Untersuchungen wird sich auf die Definition eines gewissen R. Böcker aus dem Jahr 1985 bezogen. Dort heißt es über Versiegelung, dass „offener Boden sehr stark verdichtet und mit impermeablen Substanzen  wie Teer, Beton oder Gebäuden bedeckt“ ist. Das Umweltbundesamt definiert Bodenversiegelung etwas schärfer als eine wasser-  und  luftdichte Abdeckung des Bodens. 

Unter diese Definition fallen dann außer Gebäude, Asphalt, Beton und

Pflastersteinen auch wassergebundenen Decken (Splitter, Schotter, ...), wie wir sie von den Wegen in Grünflächen oder am so genannten Rheinboulevard in Deutz kennen.

Das Grünflächenamt machte uns auch darauf aufmerksam, dass neben diesen Formen der Oberflächenversiegelung auch Formen der Unterflurversiegelung,  z.B.  durch  Tiefgaragen und U-Bahnen,  relevant seien. Vielen Dank für den Hinweis.

Wir sind nicht die Einzigen, die Fragen zur Versiegelung unserer Stadt stellen. Tatsächlich war das auch Bestandteil einer Abschlussarbeit am Geographischen  Institut  der Universität  zu  Köln,  die im Amt für  Stadtentwicklung  und  Statistik betreut  wurde. 

Basierend auf dieser Studie ergeben sich für  das gesamte Stadtgebiet folgende  Werte:

Anmerkung: Die Tabelle in der städtischen Antwort hat „versiegelt“ und „unversiegelt“ vertauscht.

Unsere Tabelle deckt sich weitgehend mit den Ergebnissen einer Studie der VdS Schadenverhütung GmbH von 2018. Versiegelungsstudie  Deren Studie basiert auf Daten zur Bodenversiegelung und Flächennutzung aus dem Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der Europäischen Union. Hier belegt Köln mit ebenfalls  ca. 34 % versiegelte  Fläche Platz  19 im Vergleich der 50 einwohnerstärksten Städte.

Sehr interessant an der Antwort ist die ausführliche Ranking-Tabelle der Kölner Stadtteile.

Die wir hier wiedergeben:

Tabelle als Word-Datei
Tabelle als PDF-Datei
Tabelle als Excel-Datei

Was uns in Anbetracht dieser teilweise extrem hohen Versiegelung aber sehr umtreibt, ist die Tatsache, dass es in Köln weder eine systematische  Erfassung  von  zu  entsiegelnden  Flächen  (z.B.  Entsiegelungskataster) und noch eine zentrale  Zuständigkeit hierfür gibt. Das muss sich dringend ändern und wird uns Arbeitsauftrag für die Zukunft sein.

Schließlich  ist Bodenversiegelung  nur schwer und mit hohen Kosten wieder zu beseitigen. Im Anschluss an eine Entsiegelung bleibt  die natürliche Struktur des Bodens dauerhaft gestört. Häufig bleiben Reste von Fremdstoffen (wie Beton- oder Asphaltbrocken, Kunststoffsplitter oder diverse Schadstoffe) im Boden zurück. Eine neue Bodenfauna bildet sich nur über längere Zeiträume, so dass auch die natürliche  Bodenfruchtbarkeit verzögert und oft nicht in der vorherigen Qualität wieder herstellbar ist.

Wichtig ist es also:

1. So wenig versiegeln wie möglich.
2. So viel entsiegeln wie möglich.

Sie erinnern sich um die Debatten und Auseinandersetzungen bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplanes. Der leitende Maßstab für einen Luftreinhalteplan ist immer die Einhaltung der aktuell gültigen Grenzwerte. Die Maßnahmen, die sich in diesem Kölner Luftreinhalteplan finden, sind waren so ausgerichtet, dass die Grenzwerte innerhalb der gesetzten Zeit gerade so eingehalten würden.

Meine Damen und Herren, da reicht aber nicht. Auch Luft, die gerade so die Grenzwerte einhält, ist keine gesunde Luft.

Die WHO hat im September 2021 auf der Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen neue Richtlinien veröffentlicht und diese sind deutlich schärfer als die gesetzlichen Grenzwerte in Deutschland:

• Für Feinstaub mit einer Partikelgröße von 2,5 Mikrometer empfiehlt die WHO einen Grenzwert von 5 Mikrogramm (pro Kubikmeter Luft). Das ist ein Fünftel des aktuellen gesetzlichen Wertes.
• Bei Stickoxiden empfiehlt die WHO einen Grenzwert von 10 Mikrogramm. Das ist ein Viertel des aktuellen gesetzlichen Wertes.

Diese neuen Leitlinien werden durch das Umweltbundesamt und durch die medizinischen Fachgesellschaften unterstützt. Wir haben in unserem Antrag auf ihre gemeinsame Erklärung verwiesen.

Meine Damen und Herren, es wird einige Zeit ins Land gehen …bis diese neuen Leitlinien in EU-Recht eingeflossen sind …und bis dieses EU-Recht in deutsches Recht übertragen ist …und bis dann ein neuer Luftreinhalteplan die dann gültigen Grenzwerte umsetzt.

Wir wissen aber bereits jetzt, dass die bisherigen Grenzwerte nicht ausreichen und dass die jetzige Schadstoffkonzentration zu gesundheitlichen Belastungen, Krankheiten und auch Todesfällen führt.

Meine Damen und Herren, wir haben als Kölner Rat am 6. Februar 2018 den Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.“

Wir sollten diesem, unserem eigenen Beschluss folgen. Es gibt keinen Grund zuzuwarten. Was wir als Stadt jetzt tun können, sollten wir tun!

Eine besondere Herausforderung ist es, viele Wohnungen zu bauen und dabei den Klimawandel zu beachten. Es führt aber kein Weg daran vorbei. Wir müssen tausende Wohnungen jährlich bauen. Vor allem preiswerte. Ohne neue Siedlungen im Außenbereich schaffen wir das nicht.

Klimaschutz und Klimaanpassung stehen nicht im Widerspruch zum Neubau, wenn 

1. mit Fläche effektiv umgegangen wird
2. die Ausrichtung der Häuser Frischluftzufuhr zulässt
3. grüne und blaue Infrastruktur mitentwickelt wird
4. ressourcenschonende Baustoffe verwendet werden
5. der Verkehr, das Heizen  und die Stromversorgung Co2 arm erfolgen.

Letztes Wochenende fand ein Planungsworkshop zu Kreuzfeld statt. Da wurde mit Experten viel über das klimagerechte Bauen gesprochen. Ich bin optimistisch, dass Kreuzfeld und viele andere neue Großprojekte auch unter Klimaaspekten geplant und gebaut werden können.

• Anpassung an den Klimawandel muss unter dem Gesichtspunkt der Umweltgerechtigkeit gesehen werden. Es sind die Viertel, in denen die Armen leben, in denen öffentliches Grün knapp ist, und die von viel Asphalt und Beton geprägt sind. Dies sind die Viertel, die durch den Klimawandel besonders belastet sein werden.
• Wir müssen auch das Thema der Entsiegelung angehen. Wenn bisherige Nutzungen enden und Gelände brachfällt, dann muss es zur Standardmaßnahme werden, die Fläche wieder zu entsiegeln. Das ist wichtig für die Versickerung bei Starkregen, und für die Kaltluftentstehung statt aufheizender veriegelter Flächen.

So lautete die Frage die über 30.000 Kölner:innen mit „JA“ beantworteten.

„Dank dieser breiten Unterstützung konnten wir starken Druck auf die RheinEnergie und die Stadt Köln aufbauen.

Die Kölner Grünen haben daraufhin einen Mediationsprozess initiiert und Vertreter*innen von Klimawende Köln, Stadtverwaltung Köln und RheinEnergie an einen Tisch gebracht.“ heißt es auf der Internetseite der Klimawende.Koeln

Auf der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 14.12.2021 wird unter dem Tagesordnungspunkt 10.33 das „Mediationsverfahren Klimawende Köln - RheinEnergie AG“ diskutiert und entschieden werden. (Link zum Tagesordnungspunkt)

Hierzu hat DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht.
Neben der ausführlichen schriftlichen Begründung des Antrags hier die wichtigsten Punkte.

Warum ist ein Änderungsantrag nötig?

Wir halten die im Bürgerbegehren formulierten Forderungen nach wie vor für richtig, aber  das Eckpunktepapier und die Verwaltungsvorlage geben aber nur vor, das Bürgerbegehren zu ersetzen, was nachweislich nicht stimmt.

Daher können wir weder das Eckpunktepapier noch. die Verwaltungsvorlage in der jetzigen Form mittragen.

Die Forderung steht nicht drin

Das von der Klimawende Köln im September 2020 gestartete Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass Rheinenergie die Stromversorgung bis 2030 zu 100 % auf Ökostrom umstellt.

Dieses Ziel hat die Linke von Anfang an ohne Wenn und Aber unterstützt und wie viele andere auch dazu beigetragen, dass weit mehr als die 30.000 benötigten Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen kamen.
Von der Forderung des Bürgerbegehrens ist im Eckpunktepapier und der Verwaltungsvorlage leider nicht viel übrig geblieben.
Der Strom, den Rheinenergie in ihren Kraftwerken in Niehl und Merkenich erzeugt und der eine ähnliche Größenordnung hat, wie der gesamte Kölner Stromverbrauch, ist im Eckpunktepapier nicht einmal aufgeführt worden.

Die Rheinenergie will den Gasverbrauch erhöhen. 

Bis 2026 soll der Gasverbrauch um 1 TWh erhöht werden, statt zu sinken, um die Stilllegung des Kohlekraftwerks in Merkenich zu kompensieren, Das geht aus Antworten auf unsere Anfragen hervor, die wir hier bereits dokumentierten.
Das bedeutet Kompensation des einen fossilen Energieträgers durch einen anderen fossilen Energieträger.

Erdgas ist für uns keine Brückentechnologie.

Anscheinend will die Rheinenergie mit aller Macht an ihren fossilen Kraftwerken festhalten. Das halten wir für den falschen Weg. Einen Ausstiegspfad aus dem Erdgas sucht man dagegen im Eckpunktepapier vergebens.

Klima- und Umweltschutz sind die soziale Frage der Gegenwart

Die notwendige Energiewende darf nicht zu unsozialen Verwerfungen führen, also auf Kosten der Haushalte mit wenig Einkommen umgesetzt werden.
Ein wesentlicher Teil der Energieverbräuche wird von den reichen und superreichen Haushalten verursacht. Vor allem sie müssen die finanziellen Lasten der Energiewende tragen.

Wir fordern daher, eine warmmietenneutrale Umsetzung der Sanierung bei Miets-häusern. Entsprechende Regelungen müssen in den Förderrichtlinien stehen

Diese Beschlussvorlage wurde im System der Stadt Köln dann Anfang November (08.11.2021) freigeschaltet und veranlasste uns hierzu etliche Anfragen zu stellen, deren Beantwortung Ihr hier finden könnt.

Das Eckpunktepapier, die Verwaltungsvorlage und die Beantwortung unserer Anfragen werden unweigerlich dazu führen, dass DIE LINKE in dieser Form nicht zustimmen kann und einen Änderungsantrag wird einbringen müssen.

Vielleicht mag es für Sie seltsam oder erheiternd sein, dass hier ein Antrag der Liberalen, der Linken und der Satiriker gemeinsam gestellt wird und dann noch mit einem Titel, der an einen Song von Peter Licht erinnert – falls Sie den üerhaupt kennen.

Aber Sie kennen doch den Spruch, dass ungewöhnliche Zeiten auch ungewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Ich erinnere da an einen CDU-Oberbürgermeister, der gemeinsame Sache mit den Kommunisten machte, um die Mülheimer Brücke zu bauen.

Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg das beste für die Stadt und für ihre Einwohnerinnen zu erreichen, dass ist ein Anspruch, wie wir LINKE ihn auch an diesen Rat stellen. Unter dem Strich ist es den Menschen, die wir hier vertreten nämlich egal, wer etwas Gutes für sie beschließt.

Hauptsache es wird beschlossen und es wird dann von der Verwaltung auch umgesetzt. An beiden Punkten haben wir noch zu arbeiten.

Der gerade auf Hochtouren laufende Wahlkampf und die Programme der Parteien haben eins deutlich gezeigt. Keine einzige Partei hat ein Programm, um den Klimawandel so aufzuhalten, wie wir es vertraglich eigentlich müssten. Erst Recht hat keiner von uns das EINE Patentrezept. Wenn DIE LINKE eine Sofortmaßnahme fordert und die FDP lieber auf die Zukunft hofft, dann ist das nicht gegeneinander zu sehen, sondern miteinander. Lasst uns sofort reagieren und vielleicht bringen uns zukünftige Entwicklungen dazu, dass man das wieder zurücknehmen kann. Das eine tun ohne das andere zu lassen.

Sehen Sie, bei der Olympiade haben sich die Sporterinnen auch Ziele gesetzt und oft nicht erreicht. Sie werden analysieren, woran das liegt und es zukünftig besser machen. Auch wir haben uns in Deutschland in Köln und in der Welt Ziele gesetzt und bekommen bereits jetzt gesagt, dass wir sie mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichen werden.

Eine Sportlerin, würde daraufhin ihr Training oder ihre Ernährung anpassen und das müssen wir auch. Here Ziele sind das eine, aber konkrete Maßnahmen, um diese zu erreichen aber sind etwas konkretes und dringend notwendiges bei dem auch auf den ersten Blick unkonventionelle Ideen ihre Berechtigung haben müssen.

Wir verlangen hier und heute nicht den Rückbau des Kölner Autobahnrings, sondern die bereits versiegelte Fläche für unsere Energietransformation nutzbar zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genauso als wenn man über dem Supermarkt Wohnungen baut und das finden Sie doch auch gut.

Ende des Monats wird uns die Verwaltung mitteilen, wie versiegelt unsere Stadt ist. Daraus werden wir 2 Schlüsse ziehen müssen.

1.      Wo kann entsiegelt werden?

2.      Wie können wir die versiegelte Fläche optimaler nutzen?

Unser Antrag kann bereits jetzt einen Beitrag zu Punkt 2 leisten.

Darum bitte ich Sie um breite Zustimmung.

Danke

Hierzu erklärt Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion:

Für die Klimawende Köln wurden tatkräftig 30.000 Unterschriften gesammelt. Die Verständigung mit der RheinEnergie wird viele, die engagiert Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens sammelten, nicht zufrieden stellen. Es wird kein Ausstieg 2030 vereinbart. Konkrete Maßnahmen für das Ziel 2035 werden angekündigt, aber nicht für die Öffentlichkeit überprüfbar benannt. Und selbst die Erreichung dieses Ziels wird von günstigen Rahmenbedingungen abhängig gemacht. Fest steht nur, dass die Bürgerschaft nicht mehr direkt über die Energiewende abstimmen kann.

Sarah Nikmantavin, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

Dass die RheinEnergie erst ab 2035 klimaneutral Strom und Wärme liefern soll, ist unambitioniert und torpediert das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens. Gerade im Energiesektor ist ein Umstieg auf Erneuerbare Energie schneller möglich und notwendig. Jetzt feiern die neuen Partner*innen ihren Verhandlungserfolg. Wer bei diesen Verhandlungen hingegen verloren hat ist eindeutig: die Umwelt.

sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst auf die organisatorische Ebene in unserem neuen Punkt 7 eingehen. Dieser ist ein Zeichen des Rates, das Engagement zigtausend Kölner*innen ernst zu nehmen und eine Abstimmung vorzubereiten, die ihren Namen auch verdient. Darauf sollten wir uns alle einigen können.

Jetzt zum inhaltlichen Teil:

Sich ambitionierte Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels zu setzen, ist kein Überbietungs- oder Unterbietungswettkampf, denn im Ziel sollten wir uns alle einig sein: Wir alle wollen, die Erde als lebenswerten Planeten zu erhalten.

Aber die Ideen und Maßnahmen zu entwickeln und auch umzusetzen, um diese selbstgesteckten Ziele auch zu erreichen, müssen konsequent und schnell sein. Je früher wir damit beginnen und je effektiver wir sind, umso weniger drastisch müssen wir eingreifen. Und das Ziel, bis 2035 Köln klimaneutral zu machen, ist besser als ein Ziel, das noch höher liegt. Aber eben auch schlechter als ein Ziel, das weiter unten liegen könnte.

Jede Tonne Klimagas, die wir dieses Jahr nicht einsparen, muss in Zukunft zusätzlich eingespart werden. Es muss schnell und zupackend gehen, wie wir das auch in der Pandemie gezeigt haben. Meine Freund*innen und andere junge Menschen gingen und gehen jede Woche protestieren und nicht erst in 10-15 Jahren um die wichtige Dringlichkeit, Menschen wie uns die hier im Stadtrat sitzen, jedes Mal zu betonen. Es ist unabdingbar, dass wir durch schnelles und konsequentes Handeln, zeigen dass wir diese Bemühungen auch ernst nehmen.

Meine Fraktion hat schon bei der Verabschiedung des so genannten Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramms „KölnKlimaAktiv 2022“ vor mittlerweile zweieinhalb Jahren darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen konkret zu entwickeln und vor allem umzusetzen sind. Dass wir hier vor zwei Jahren den Klimanotstand beschlossen haben, hat außer neuen Zielen und Planungen aber auch noch keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Folge.

Es wird höchste Zeit: Wenn die Erde auf dem Weg ist, ein Intensivpatient zu werden, müssen wir alles tun, damit es nicht so weit kommt. Dabei werden uns weder Wahlprogramme ohne konsequente Ziele helfen noch Programme voller Ziele und Willensbekundungen ohne konkrete Maßnahmen.

Die gesamtstädtische Klimaneutralität in Köln bis 2030 mit konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise der Reduzierung der vom Flughafen Köln Bonn aus- und am Flughafen eingehenden Flüge um ein Viertel, ist beispielsweise einer unserer Schritte in eine emissionsärmere Welt, denn alles in allem ist Kilmaschutz letztlich einfach eine Investition in die Zukunft.

Vielen Dank.

Hier geht es zum Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE.

Darum fordern wir, dass zur Beurteilung des Fortschritts bei der Umstellung auf erneuerbare Energie, sowohl die Entwicklung bei der erneuerbaren, als auch die Entwicklung bei der fossilen Energie dargestellt wird.

Nur im direkten Vergleich lässt sich nämlich erkennen, ob Fortschritte tatsächlich erzielt werden.

Hier geht es zum Antrag der Linken. Der Rat beschloss ihn in geänderter Form.

Den Fraktionen lag auch eine Stellungnahme der Scientists for Future (S4F, in der Anlage) vor, die zahlreiche Wissenschaftler/innen unterschrieben hatten. Sie forderten ebenfalls die Erweiterung des Klimarates und boten ihre Unterstützung an:

„Damit sehen wir uns in der Lage, einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten, ausgewogene Entscheidungsvorschläge auf wissenschaftlicher Basis zu erarbeiten.“

Der Fraktionssprecher Jörg Detjen wiederholte im Umweltausschuss seine Kritik, der Klimabeirat sei als „Geheimrat“ von Oberbürgermeisterin Reker und Umweltdezernent Dr. Rau gebildet worden. Bis heute sind dem Umweltausschuss die Namen der Mitglieder nicht bekannt. Anfänglich verteidigte Dr. Rau sein Verhalten, musste dann aber zugestehen, dass die Protokolle des Klimarates dem Umweltausschuss zur Verfügung gestellt werden. Als klar wurde, dass der bestehende Klimarat unzureichend besetzt ist, kam Bewegung in die Diskussion. Die Grünen gestanden ein, dass man die Gewerkschaften mit einbeziehen müsste. DIE LINKE wies auf das Angebot von Scientists for Future hin und forderte die Einbeziehung der Kölner Umweltgruppen.

In einem knappen Beschluss wurde das die Verwaltung aufgefordert 
„weitere relevante Gruppen für den Klimarat zu benennen.“

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:

„Ich bin dem Umweltausschuss dankbar, dass er unsere heftige Kritik am geheimen Klimarat der Oberbürgermeisterin konstruktiv aufgegriffen hat. Jetzt muss der Umweltdezernent aktiv werden, auf andere Gruppen zugehen und diejenigen einbeziehen, die vorgeschlagen wurden. Die Verwaltung sollte jetzt einen Kurswechsel herbeiführen und transparent den Umweltausschuss aktiv unterrichten und einbeziehen.“

Anlage

so, so – sie haben mit dem Umweltdezernenten Dr. Rau einen geheimen Klimarat gebildet. Klammheimlich, am Rat und seinen Ausschüssen vorbei. Nachdem wir dann unseren Antrag für die Schaffung eines Klimarates
am 4. Mai eingebracht hatten, haben sie noch schnell eine

Mitteilung in den Gesundheitsausschuss geschoben, wo sie ihren Geheimrat offenbarten.
Da werden dann Verbände und Firmen benannt, aber nicht die Personen,
Frau Oberbürgermeister Reker, die sie nach der Mitteilung „benannt“ haben sollen. Wieder Intransparenz pur!

Sie begründen diesen Klimarat mit dem Klimanotstand, den sie uns in einer Verwaltungsvorlage im Juni letzten Jahres vorgeschlagen hatten.
Den haben wir dann auch wohlwollend beschlossen – ohne einen Klimarat!
Warum haben sie das mit dem Klimarat nicht genau so gemacht?
Den Rat und seine Ausschüsse einbezogen?

Peinlich, Peinlich. Und wenn die Grünen nunmehr behaupten, sie hätten davon auch nichts gewusst, frage ich sie, stimmt das tatsächlich, wenn man hört, dass ein ehemaliger Spitzengrüner aus NRW im Beirat vertreten sein soll?

LINKE, SPD und Frau Gerlach haben nunmehr einen Änderungsantrag gestellt, um mit ihnen gemeinsam auf Augenhöhe einen Kompromiss zu finden und schlagen ihnen vor, den bestehenden Klimarat zu erweitern und transparent zu machen.

Uns als LINKE geht es auch darum, dass die Kölner Umweltgruppen in dem Beirat vertreten sind. Wir hatten seit Februar einen intensiven Dialog mit den Gruppen, die uns deutlich machten, dass wir einen Klimarat mit Experten bilden müssten, die mit allen Akteuren gleichberechtigt agieren und Entscheidungsprozesse in Gang setzen.

Dazu kommt, dass die bisherige Zusammensetzung des Klimarates relativ wichtige Akteure der Stadtgesellschaft nicht wiederspiegelt. –
Ich möchte da nicht ins Einzelne gehen. Es bedarf einer dringenden Korrektur.

Wenn sie von den Grünen diesen Antrag jetzt in einen Ausschuss verweisen, sieht man mal wieder, dass sie keinen Mumm haben, Fehler der Verwaltung zu korrigieren.
Sie hecheln hinterher.
Schade, wir haben ihnen einen Ausweg aufgezeigt.

Der gemeinsame Antrag der Linken mit SPD und BUNT ist hier zu lesen.

Nachdem der Antrag am 4. Mai einbracht wurde, stellte sich heraus, dass bereits einen Klimarat gibt. In einer Mitteilung vom 5. Mai teilte die Oberbürgermeisterin mit: „Frau Oberbürgermeisterin Reker (hat) auf Grundlage des Beschlusses zum Klimanotstand den Umweltdezernent Dr. Harald Rau beauftragt, einen Klimarat einzurichten. Dieser hat sich inzwischen konstituiert.“ (Anlage 2)

Dem Klimarat gehören im Wesentlichen Institutionen der Wirtschaft und der Verwaltung an, dazu der Landesverband Erneuerbare Energien NRW, sowie die Oberbürgermeisterin und drei Dezernenten.

Dazu erklärt Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Es ist schon dreist, den Rat und seine Ausschüsse bei der Schaffung eines Klimarates nicht von Anfang an einzubeziehen. Weder liegt eine Geschäftsordnung o.ä. vor, noch sind die Personen bekannt. Weder sind die Kölner Umweltorganisationen und deren Akteure vertreten noch der DGB. So geht das nicht.“

Detjen weiter:
„Das muss jetzt schnell repariert werden. Dazu sollte man die Zeit bis zur Ratssitzung am 14. Mai nutzen, damit der Ratsantrag der LINKEN konstruktiv beraten werden kann.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Umwelt der Kölner Ratsfraktion, Gernot Schubert, erklärt dazu:
„Seit Anfang März beraten wir mit zahlreichen Klimagruppen sehr konstruktiv über die Bildung eines Klimarates. Die Umweltgruppen haben zahlreiche Fachfrauen und -männer, die man für die Arbeit in einem Klimarat nutzen kann. Wir werden nicht locker lassen.“

Anlage 1

Anlage 2

Die entsprechende Verwaltungsvorlage ist enttäuschend und nicht mal ein Schritt in die richtige Richtung. Darum mussten wir einen Ersetzungsantrag stellen.

Wir alle steuern auf eine Klimakatastrophe zu. Wir können noch etwas dagegen tun. Darum reicht es auch nicht aus, einfach ohne konkrete Maßnahmen den „Klimanotstand“ auszurufen. Einen Etikettenschwindel kann und wird DIE LINKE nicht hinnehmen.

Wenn wir etwas zur Rettung des Klimas beitragen wollen, brauchen wir Mut zu einschneidenden Maßnahmen. Diese werden nicht immer den Beifall aller finden. Aber keinesfalls dürfen sie auf dem Rücken und auf Kosten der sozial und finanziell Benachteiligten erfolgen. Eine Klimapolitik für Besserverdienende lehnen wir ab.

Der Klimawandel ist wie so vieles im Kapitalismus extrem ungerecht. Ein Beispiel:

Im Umweltausschuss habe ich Sie gefragt, wie Sie die heißen Tage empfunden haben? Dabei sind die, die in Ihren klimatisierten Eigenheimen mit Garten im Pool sitzen, nicht nur gegenüber jenen, die in Mietwohnungen mit Ventilatoren warme Luft aufwirbeln, im Vorteil, sondern sie verursachen auch weitaus mehr CO2.

So leiden unter unserem Verhalten auch die Armen in anderen Teilen der Welt. Ein gutes Beispiel für "lokal handeln und global denken".

Unsere Vorschläge sind richtig. Sie sind notwendig, sozial und klimafreundlich. Wenn wir den Bedarfsgemeinschaften energiesparende Kühlschränke und Waschmaschinen geben, dann spart das zum einen Strom und damit CO2, und zum anderen haben die Menschen geringere Kosten.

Wenn aus der Autostadt eine Fußgängerstadt wird, dann ist das ein Fortschritt für Mensch und Umwelt. Wir brauchen Stellplätze für Fahrräder statt für Elektro-Autos, die sich der Normalmensch nicht leisten kann. Und wir brauchen einen ausgebauten ÖPNV, der nicht mehr überteuert ist. Ganz nach dem Motto: „Verkehrswende statt Weltende.“

Derzeit komme ich mir bei der Klima-Diskussion vor, als ob ich im Rettungswagen neben einem Patienten sitze, der auf Grund der schlechten Kölner Luft Erstickungsanfälle hat und kreuz und quer durch Köln kutschiert wird, bis man ein freies Intensivbett findet.

Nein, meine Damen und Herren, es ist genug geredet, jetzt muss gehandelt werden. Stimmen Sie darum unserem Änderungsantrag und den darin enthaltenen Maßnahmen zu.