Klimaschutz sozial gestalten

Die Mieten steigen und steigen. Die Energiepreise schießen in die Höhe wie seit Jahrzehnten nicht. Für viele Haushalte werden die Wohnkosten dadurch zu einer immer größeren Belastung. Gerade für Menschen mit wenig Geld leiden unter den steigenden Kosten für Miete, Heizung und Strom. Gleichzeitig wird die unausweichliche Umstellung auf erneuerbare Energien Geld kosten.

Als LINKE sind wir sowohl dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Kampf gegen die Armut verpflichtet.

Die steigenden Kosten für Miete und Energie dürfen nicht den Menschen aufgebürdet werden, die ohnehin nicht genug zum Leben haben.

Unsere Initiativen:

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

2022 KlimaschutzAK SozialesAK UmweltArtikel

Die Preissteigerung bei Produkten des täglichen Bedarfs sowie für Energie gerät immer mehr aus den Fugen. In der Folge machen sich Menschen insbesondere mit geringem oder mittlerem Einkommen große Sorgen für die nächsten Monate und das kommende Jahr.

Dies ist eine Folge der Coronapandemie, des russischen Überfalls auf die Ukraine mit den daraus resultierenden grundsätzlich berechtigten Sanktionen gegen das Putin-Regime. Dies ist aber auch eine Folge sich der seit Jahren vertiefenden sozialen Spaltung bundesweit wie in Köln.

DIE LINKE wollte Menschen in Köln gerade mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten und hatte dazu einen Antrag in der Septemberratssitzung eingebracht. Der Rat sollte eine Resolution verabschieden, welche Maßnahmen er in dieser Situation von Bund und Land erwartet.

Seitdem wurde bereits zwei Forderungen umgesetzt, nämlich die Gasumlage zurückgenommen und eine Gaspreisbremse beschlossen. Unklar ist allerdings noch, wie letztere ausgestaltet sein wird.

DIE LINKE hat sich in ihrem Antrag für einen sozialen Klimabonus stark gemacht. So sollen Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet werden. Alleinstehende sollen einen Sockelbetrag von 125 Euro im Monat erhalten. Bei Paaren und Familien kommen ab dem zweiten Haushaltsmitglied noch einmal 50 Euro pro Person dazu. Darüber hinaus sollen die Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter um 200 Euro im Monat erhöht werden.

Das aktuell von der Ampelkoalition in Berlin aufgelegte dritte Entlastungspaket zeigt die Richtung an, in der sich auch die Gaspreisbremse entwickeln könnte. Es enthält zwar richtige Ansätze, wird aber der Dimension der sich noch entwickelnden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen nicht gerecht. Armen und unterer Mittelschicht wird nicht genügend geholfen. Gutverdienenden wird Geld hinterhergeworfen.

DIE LINKE möchte auch den Klimaschutz stärker berücksichtigen. So soll der durchschnittliche Strom- und Gasverbrauch gedeckelt werden. Das heißt diejenigen, die im normalen Rahmen heizen und elektrische Geräte benutzen, werden nicht mehr als eine noch festzulegende Summe zahlen. Ein höherer Energieverbrauch sollte dagegen teurer werden.

Unklar ist auch noch inwieweit Gasversorger, und dabei insbesondere die kommunalen Stadtwerke, geschützt und unterstützt werden. Wenn diese Unterstützung privaten Unternehmen gilt, muss der Staat dadurch langfristig seine Einflussnahme für die Interessen von Verbraucher*innen und Umwelt nutzen und Profitinteressen der Unternehmen in ihre Schranken weisen.

Finanzieren möchten wir das durch eine Übergewinnsteuer. Denn es gibt viele Unternehmen wie EON und RWE, die durch die Energiekrise Gewinne einfahren wie schon lange nicht mehr. Diese Kriegsgewinne dürfen nicht einzelnen Unternehmen, ihren Besitzer*innen und Manager*innen zu Gute kommen, sondern müssen zurück an die Allgemeinheit fließen. Diese Extraprofite sollen abgeschöpft werden und für die Entlastung von Bürger*innen, aber auch den Kommunen eingesetzt werden. Denn die Städte und Gemeinden werden nicht nur durch steigende eigene Energiekosten, sondern auch durch die höheren Ausgaben für die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und Grundsicherungsempfänger belastet.

Das hat für die Stadt Köln Folgen: Ohne ausreichende Maßnahmen des Bundes drohen in den nächsten Jahren starke soziale Kürzungen im städtischen Haushalt. Das Ziel der klimaneutralen Stadt bis 2035 wird nicht zu erreichen sein, weil die nötigen Investitionen in den Umbau der Energieerzeugung und des Verkehrssystems nicht finanziert werden können. Gute, ehrgeizige Projekte wie die Abschaffung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in wenigen Jahren sind Makulatur. Stattdessen wird die Stadt den deutlichen Wohlstandsverlust breiter Schichten in der Stadt mit unzureichenden, Mitteln abfedern müssen – unzureichend, weil Bund und Länder die Kommunen im Stich lassen, wie sie das einst bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV gemacht haben. Das darf nicht sein. Deshalb glauben wir, dass der Rat in diesem Tauziehen der nächsten Wochen nicht schweigen darf.

Doch unser Antrag wurde abgelehnt und die Chance vertan, unsere Stimme laut für die Menschen in dieser Stadt zu erheben. Denn die Forderungen unseres Antrages werden seit Wochen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit diskutiert und von verschiedenen Organisationen vorgebracht. Ihr Leitgedanke ist, dass diejenigen Schultern Lasten tragen sollen, die dies können. Sie dienen der sozialen Gerechtigkeit. Sie schaffen Vertrauern in unsere Demokratie. Deshalb sind sie die besten Maßnahmen, um nationalistischen, rechtsautoritären Strömungen zu begegnen. Die Richtung, in der sich Diskussion und Entscheidungen seit der Ratssitzung bewegen, zeigt, dass wir mit unserem Antrag richtig lagen.