Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Stadt Köln stehen immense Herausforderungen bevor. Wir als Fraktion haben Verständnis dafür, dass angesichts der aktuellen Situation – horrende Gas- und Strompreise, hohe Kerninflation, Kriegsfolgen – der städtische Haushalt zwangsläufig auf Kante genäht ist. Trotzdem muss gerade in solchen Zeiten immer ein bestimmter Handlungsgrundsatz gelten: Soziale Strukturen erhalten – Schwache besonders schützen. Ansonsten droht eine deutliche Verschärfung der sozialen Spaltung.

Durch die Arbeitskreisrechnung haben sich neue finanzielle Spielräume aufgetan. DIE LINKE im Kölner Rat hat eine klare Vorstellung davon, wie diese bestmöglich genutzt werden sollten:

Für das Jahr 2023 sehen wir eine Rücklage in Höhe von 10 Millionen Euro vor. Diese sollen von der Kölner Trägerlandschaft als Heizkostenbeihilfe abgerufen werden können. Denn diese Strukturen sind kein schmückendes Beiwerk einer Stadtgesellschaft. Sie sind unverzichtbar.

Die Energiespartipps haben zu massiven Vertrauensverlusten geführt: Mit einem Härtefallfonds möchten wir ein Stück weit Vertrauen zurückgewinnen.

Meine Damen und Herren, eines darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden: Es bestehen weitere Spielräume durch die vom Land angekündigte Verlängerung der Bilanzierungshilfen. Es wird die Möglichkeit geben, die Folgekosten des russischen Angriffskrieges isoliert zu verbuchen. Hierunter fallen auch die Energiekosten. Die Verwaltung ist angehalten, diese Möglichkeit unbedingt zu nutzen.

Die freiwerdenden Mittel würden die Rücknahme der vielen Kürzungen im Haushaltsentwurf möglich machen. Haushaltsneutral. Außerdem muss erwähnt werden, dass im LVR eine Senkung der Umlage um mindestens 1 Prozent ins Auge gefasst wird. Dies wäre eine weitere Entlastung. Eine Entlastung von über 25 Millionen Euro. Auch für uns haben die klare Gegenfinanzierung der Aufwendungen, und die Deckung des Haushalts, einen besonderen Stellenwert. Wir können es uns als Stadt nicht leisten, in eine Haushaltssicherung zu kommen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes schließen wir ebenfalls aus. Viele Branchen sind bereits jetzt stark in Mitleidenschaft gezogen. Trotzdem wägen wir zwischen Risikopuffer und Projektmitteln etwas anders ab, als es die Verwaltung tut. Unter anderem sehen wir Spielräume bei den Einnahmen der Gewerbesteuer. Selbst in Pandemie gebeutelten Zeiten wurden Planwerte deutlich übertroffen. Mit aller gebotenen Vorsicht kalkulieren wir hier mit Mehreinnahmen.

Im Veränderungsnachweis der Fraktion DIE LINKE sind wichtige Schwerpunkte abgebildet, die die Verwaltung scheinbar nicht im Blick hat.

Die Klimawende kann nur von einer Gesellschaft gemeinsam gemeistert werden. Niemand darf auf der Strecke bleiben. Klimaschutz muss sozial und solidarisch sein. Doch in Köln fehlen die notwendigen Impulse!

Die urbane Transformation, von der die Kämmerin und die Oberbürgermeisterin sprachen, muss struktureller sein: Es reicht nicht, im Verkehrssektor auf all-electric umzustellen. Stattdessen müssen bereichsübergreifend hohe Investitionsvolumina freigesetzt und das notwendige Fachpersonal eingestellt werden.

Verkehrssektor und Bausektor sind Schlüsselbereiche des Klimaschutzes. Je nachdem, wie deren Transformation angegangen wird, steuern wir entweder auf eine gerechte, oder aber auf eine exklusive und unsoziale Zukunft zu.

Wir möchten, dass sich jeder Mensch Mobilität und Wohnen gut leisten kann – und das vollständig klimaneutral.

In unserem Veränderungsnachweis setzen wir deshalb 50 Millionen Euro jährlich an investiven Mitteln für energetische Sanierungen bei Wohnungsbaugenossenschaften zu. Diese Sanierungen: warmmietenneutral.

Im Verkehrsbereich sieht unser VN – neben über 20 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen jährlich für ÖPNV und Radwege – den Zusatz von fast 30 Stellen vor.

Schülerinnen und Schüler sollen in den Ferienzeiten den ÖPNV kostenlos nutzen können:

Dass großer Bedarf nach bezahlbarer Mobilität besteht, zeigt die Beliebtheit des bundesweiten 9-Euro-Tickets. Und die Forderung der Landeselternkonferenz NRW, die für SchülerInnen ein ganzjähriges kostenloses Ticket fordert.

Es gibt viele weitere offene Baustellen in Köln, welche endlich angegangen werden müssen.

DIE LINKE möchte Wohnungslosigkeit bekämpfen und Wohnen für alle bezahlbar machen.

Die Wohnungsproblematik verschärft sich zusehends: Es wird viel zu wenig neuer Wohnraum geschaffen; viele Menschen ziehen notgedrungen weg. Zur Unterstützung junger Wohnungsbaugenossenschaften setzen wir daher 30 Millionen Euro jährlich an investiven Mitteln zu.

Auch derzeit wohnungslose Menschen möchten wir unterstützen. Es muss endlich ein Masterplan umgesetzt werden, der einen klaren Weg zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit aufzeigt. Genauso muss im Bereich der Bildung der voranschreitenden sozialen Spaltung Einhalt geboten werden: DIE LINKE setzt sich deswegen für die Förderung sozial inklusiver Schulen, Kitas und Jugendzentren ein. Außerdem soll ein Kitaplatz keine Frage des Einkommens sein: Menschen mit weniger als 37.000 Jahreseinkommen sind von Kitagebühren zu befreien!

An wichtigen Projekten wie den Stadtteilmüttern, die für Integration und Zusammenhalt stehen, darf keinesfalls gekürzt werden. All diese Kürzungen werden im Veränderungsnachweis unserer Fraktion rückgängig gemacht. Insgesamt fordert unsere Fraktion deutliche Personalzuwächse: Unser VN sieht bereichsübergreifend eine Zusetzung von 86 Stellen vor. Diese sollen zusätzlich – und nicht aus dem Kontingent für Mehrstellen – finanziert werden.

Lassen Sie mich zuletzt noch einen weiteren wichtigen Punkt erwähnen:

Dieser ist die Stärkung der Bezirksvertretungen, welche unserer Fraktion sehr am Herzen liegt. Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sollten an den wachsenden Gesamthaushalt und die Inflation angepasst werden.

Einige Worte möchte ich noch zum VN des Gestaltungsbündnisses verlieren: Mit Verlaub, es handelt sich um den Bescheidensten seit vielen Jahren. Kein roter Faden ist darin erkennbar! Der Anspruch auf Gestalten und Transformation: Scheint aufgegeben. Notwendige Stellenzusätze: Fehlanzeige. Doch ohne Stellenzusätze ist keine Transformation zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Krisenhafte Entwicklungen dürfen uns nicht zu Kürzungen am falschen Ende verleiten. Strukturen der sozialen Teilhabe sind die Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Diese zu zerstören, wäre fatal und außerdem in der langen Frist viel teurer, als sie in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.

Vielen Dank.

Faktisch zeigt der Verwaltungsentwurf, dass sozialen Anliegen und Transformationsbestrebungen noch nicht der ihnen gebührende Stellenwert zukommt: Gekürzt und gespart wird an den falschen Stellen. Damit dies korrigiert werden kann, legt die Ratsfraktion DIE LINKE einen umfassenden politischen Veränderungsnachweis vor.

Anlässlich der Haushaltsberatungen erklärt Güldane Tokyürek, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat:

„Die Stadt Köln steht vor riesigen Herausforderungen – es gibt jede Menge offene Baustellen. In derart schwierigen Zeiten ist der vorliegende Doppelhaushaltsplanentwurf eng auf Kante genäht. Dennoch behält für uns als LINKE ein Grundsatz immer Geltung: Soziale Strukturen müssen erhalten bleiben, Benachteiligte besonders geschützt werden. Ansonsten riskieren wir eine deutliche Verschärfung der sozialen Spaltung in Köln.

Ein zentraler Baustein unserer Änderungsvorschläge sind 10 Mio. Euro, die wir für das Jahr 2023 als Rücklage für Strom- und Heizkostenbeihilfe bereitstellen wollen. Aus vielen Gesprächen ist uns die große Not der Träger, Vereine und Initiativen schmerzhaft bekannt. Sie sollen auf diese Rücklage zugreifen können. Die Verwaltung hat hierzu bisher nichts vorgelegt, wird darum aber nicht herumkommen“.

Auch ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zu einer solidarischen Umsetzung dessen sind Schwerpunkte der Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE. Fraktionsvorsitzender Heiner Kockerbeck sagt dazu:

„Das Schaffen einer klimagerechten Gesellschaft ist eine Herkulesaufgabe, und sie betrifft viele verschiedene Sektoren. Die Stadtverwaltung muss dies viel tiefgreifender und struktureller angehen, als im Haushaltsentwurf geplant. Eine Weiter-So-Politik und ein mittelfristig elektrifizierter Verkehrssektor allein sind keine Klimawende. In unseren Vorschlägen legen wir daher einen bereichsübergreifenden Schwerpunkt auf solidarisch gestalteten Klimaschutz“.

Vedat Akter sagt zur Antwort der Stadtverwaltung:

„Dass die Händerinnen und Händler auch während des Verzögerungszeitraums bis 2025 im Großmarkt bleiben können sollen, ist positiv zu bewerten. Dennoch sind die Zustände vor Ort nicht akzeptabel: Die teilweise katastrophalen sanitären Bedingungen sind unter anderem dem eklatanten Investitionsmangel geschuldet. Dies muss dringend angegangen werden.

Auch besteht weiterhin die Problematik, dass Händler und Händlerinnen keinerlei Sicherheit über ihre Zukunft haben: Denn die Fläche des geplanten Frischezentrums wird erheblich zu klein sein. Mitverantwortlich dafür ist der im Dezember 2021 beschlossene schwarz-grüne Antrag, den Großmarkt von ursprünglich 24,5 auf 10 Hektar zu verkleinern, so dass die verbleibende Fläche der 1. FC Köln bekommen kann. Einige der Betriebe des Großmarkts – von denen viele von Migrantinnen und Migranten geführt werden – werden im neuen Frischezentrum also keinen Platz haben. Wer eine Perspektive bekommt und wer nicht: weitestgehend unklar“. 

Ratsmitglied Jörg Detjen ergänzt:

„Der Neubau des Frischezentrums in Marsdorf muss so schnell wie möglich begonnen werden. Es muss allerdings in der ursprünglich geplanten Größe gebaut und von der Stadt betrieben werden. Wochenmärkte und der Großmarkt sind ein wichtiges Angebot und dienen der Daseinsvorsorge für die breite Masse der Bevölkerung“.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln wird sich weiterhin für die Interessen der Betriebe und Beschäftigten des Großmarkts einsetzen. Auch spricht sie sich dafür aus, Masterpläne, Einzelhandelskonzepte und Zentrenentwicklungspläne grundlegend zu überarbeiten, so dass Marktbetriebe und Wochenmärkte als feste Bestandteile eingebunden sind.

In der aktuellen Krisensituation, ausgelöst durch die Pandemie, muss die Stadt gefährdete Strukturen in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugendarbeit und Kultur schützen und mit Blick auf soziale und ökologische Ziele investieren. Aus diesem Leitgedanken haben wir in unserem Veränderungsnachweis Schwerpunkte gesetzt.

Finanzieller Rahmen

Der Veränderungsnachweis der LINKEN sieht Aufwendungen von 26,3 Mio. Euro vor. Demgegenüber stehen Erträge von 31,3 Mio. Euro. Der Veränderungsnachweis schließt mit einem Plus von 5 Mio. Euro ab.

Die zusätzlichen Erträge im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Verwaltung entstehen vor allem durch die Korrektur der zu hoch angesetzten LVR-Umlage auf den tatsächlichen Wert (+ 16,9 Mio.), durch die Einstellung städtischer Betriebsprüfer zur Aufdeckung von Steuervermeidung durch Großbetriebe (+ 8,0 Mio.) und durch die Vermeidung externer Beauftragungen durch den Einsatz eigenen Fachpersonals (+ 5,0 Mio.).

DIE LINKE setzt sich für eine Vielzahl an Investitionen ein. Sie erreichen insgesamt ein Volumen von 144,3 Mio. Euro.

Köln leidet seit Jahren unter einem erheblichen Investitionsstau. Geplante Projekte können mangels eigenem Fachpersonal nicht umgesetzt werden und werden von einem Haushaltsjahr auf das nächste weitergereicht. DIE LINKE setzt sich daher für eine deutliche Erhöhung des Personals ein. Insgesamt (inklusive Soziales, Bildung und Jugend), sieht der LINKE Veränderungsnachweis eine Zusetzung von 108 Stellen vor.

Der Bereich Kultur wird aus der Kulturförderabgabe finanziert und ist daher in diesen Zahlen nicht eingerechnet. DIE LINKE erwartet Einnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro (Verwaltungsansatz: 7 Mio.) und sieht Ausgaben in Höhe von 2,5 Mio. Euro vor.

Bezahlbare Wohnungen schützen, neue bauen

Seit die Verwaltung 2013 mit der Schaffung von Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) beauftragt wurde, hat sie nur eine einzige solche Satzung geschaffen. Wir wollen dieses Instrument zum Schutz günstiger Wohnquartiere vor Luxussanierung und Verdrängung nutzen und sehen daher eine Zusetzung von 10 Stellen in diesem Bereich vor. Für die konsequente Anwendung der Wohnraumschutzsatzung sehen wir 5 Stellen vor.

Seit Jahren werden die jährlich 33 Mio. Euro aus der Kommunalen Wohnungsbauförderung nicht abgerufen. Bei der akuten Kölner Wohnungsnot dürfen diese Mittel nicht liegenbleiben und sollen für den Bau von Wohnanlagen in ökologischer Bauweise durch das Wohnungsamt eingesetzt werden.

87 Wohnungen aus dem GAG-Programm „Mieter werden Eigentümer“ konnten nicht an die Mieter verkauft werden. Die GAG will sie nun an Investoren verkaufen. Diese Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Wir setzen hierfür 25 Mio. Euro ein.

Investieren in die Verkehrswende

Die Preise für die Benutzung von Bus und Bahn sind in Köln viel zu hoch. DIE LINKE möchte hier eine Trendwende erreichen und stellt hierzu ab kommenden Jahr die Nutzung des ÖPNV für Schüler*innen kostenfrei.

Gleichzeitig mit günstigeren Tickets muss der ÖPNV schnell ausgebaut werden. Das geht nur mit Mehr Personal, weshalb DIE LINKE hier 20 zusätzliche Stellen vorsieht.

Soziale Strukturen ausbauen

Im Bereich Soziales und Integration will DIE LINKE die Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren erhalten und mit ausreichend Geld ausstatten, so dass diese Einrichtungen überleben können. Wir erhöhen die Zuschüsse außerdem für antirassistische Projekte ebenso wie Projekte, die sich für Gewaltschutz und gegen Zwangsheirat engagieren.

Das erfolgreiche Projekt „Stadtteilmütter“ in Mülheim muss unbedingt weitergefördert werden. Die Stadtteilmütter haben selbst eine Migrationsgeschichte und helfen Familien aus Migrantencommunities bei Behördengängen, beantworten Fragen um Schule, Arbeit und Gesundheit und erleichtern ihnen das Ankommen in Deutschland. Mehr Geringverdiener sollen einen Köln-Pass bekommen. Mehr Geld soll außerdem in die Obdachlosenarbeit fließen. Schließlich soll die Einschulungsbeihilfe für Erstklässler von 100 auf 160 Euro angehoben werden.

Schule und Weiterbildung

Um die psycho-sozialen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen, muss die Personalsituation in Institutionen der Bildung verbessert werden. Die Schulsozialarbeit und der Offene Ganztag an Grundschulen (OGS) sind auszubauen, vor allem in Stadtteilen mit vielen einkommensarmen Menschen. Im OGS und an der Volkshochschule müssen die langfristig dort Beschäftigten zudem endlich in einem ersten Schritt mehr Entgelt für ihre Arbeit erhalten. Dies dient dazu, Mitarbeiter*innen zu binden und die Qualität zu erhöhen.

Kinder und Jugend

Bei den Kitas ist Familien mit geringerem Einkommen zu helfen, indem die Gebühren für Eltern mit bis zu 37.000 Euro Jahreseinkommen von der Kommune übernommen werden. Die Stadt soll deutlich mehr Vertretungsstellen an Kitas einrichten. Auszubildende für den Erzieherberuf sollen ein städtisches Wohnheim und eine höhere Vergütung erhalten. Köln braucht besonders in ärmeren Stadtteilen mehr Jugendzentren, die Kinder und Jugendliche unterstützen. Das Angebot am Kölnberg ist auszubauen.

Gegen den Klimawandel aktiv werden

Um gegen den Klimawandel vorzugehen und Köln auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, setzt DIE LINKE auf Investitionen: Die vom Wohnungsamt zu schaffenden Wohnanlagen sind in ökologischer Bauweise (u.a. Holzbau) zu errichten. Die städtischen Gebäude sollen mit Solartechnik auf dem Dach und an der Fassade ausgestattet werden. DIE LINKE schlägt hierfür die Gründung einer „Solargenossenschaft“ vor.

Kliniken der Stadt Köln erhalten

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kliniken der Stadt Köln in städtischer Hand zu halten und mit ihnen eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen, erhöht die Stadt Köln mit dem LINKEN Veränderungsnachweis ihr Gesellschafterdarlehen um 50 Millionen Euro.

Bezirksvertretungen stärken

DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Bezirksvertretungen ein. Daher haben wir zu einem großen Teil die Anregungen der Bezirksvertretungen für den Haushalt 2022 übernommen. Insgesamt sind dies 1,65 Mio. an konsumtiven Aufwendungen und 0,5 Mio. an Investitionen. Die bezirksbezogenen Mittel, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen in eigener Verantwortung entscheiden können, werden zudem erhöht.

Kulturbereich vor Kürzungen schützen

In der Förderung der Freien Kulturszene stellten wir eine Vielzahl von Kürzungen fest. Wir schlagen vor, diese zurückzunehmen. Die hierzu erforderlichen 2,5 Mio. Euro sind durch die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe mehr als gedeckt. Wir korrigieren zudem den Ansatz der Verwaltung auf den realistischeren Wert von 10 Mio. statt 7 Mio. Euro.

Haushalt 2022 Veränderungsnachweis

Mit einem Nachtragshaushalt ändert der Rat einen bereits beschlossenen Haushalt während des Haushaltsjahres. Hierzu kommt es, wenn sich unter dem Jahr zeigt, dass es große Abweichungen zum Haushaltsplan geben wird. Die Haushaltspläne für 2020 und 2021 wurden in 2019 beschlossen. Es ist aber deutlich, dass aufgrund der Corona-Pandemie in beiden Jahren die Haushaltspläne nicht eingehalten werden. Für 2021 besteht die Gefahr eines Rückgangs bei der Gewerbesteuer bis zu 300 Mio. Euro und der Schlüsselzuweisungen um 90 Mio. Euro.

Klar ist für DIE LINKE, dass ein Nachtragshaushalt 2021 nicht zu Ausgabenkürzungen führen darf. Ein Ausfall der Stadt Köln als Auftraggeberin, Nachfragerin und als Fördergeberin würde die Krise weiter verschärfen und könnte das Aus für Unternehmen, Vereine und Initiativen bedeuten, die bereits jetzt unter den Folgen der Pandemie leiden.

Ratsmitglied Jörg Detjen, der die LINKE weiterhin im Sozialausschuss vertreten wird, erklärt dazu:

„Bereits in den letzten Monaten setzte die Verwaltung Schraubzwingen an. Die Finanzierung von „Housing-First“, aber auch kleine Beträge wie für das Obdachlosenprojekt „Heimatlos Köln e.V.“ standen auf der Streichliste. Jetzt müssen die drei Arbeitslosenzentren eine finanzielle Förderung durch die Stadt Köln erhalten, nachdem das Land NRW sie nicht mehr fördert. Ich fordere alle sozialen Akteure auf: Seien sie jetzt wachsam, denn nur gemeinsam können wir die bestehenden sozialen Strukturen in Köln erhalten!“

Bei den letzten Haushaltsberatungen konnten pauschale Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Jugend für den Haushalt 2021 in letzter Minute abgewiesen werden. Das damalige Haushaltsbündnis von CDU, Grüne und FDP gab der Kritik der LINKEN und der Öffentlichkeit nach und wies die Kämmerin an, die Rasenmäher-Kürzungen im Haushalt 2021 auszugleichen.

DIE LINKE vermutet, dass der Vorstoß von Bernd Petelkau auch aus politisch-taktischen Überlegungen herrührt.

Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin und zukünftig für DIE LINKE im Finanzausschuss, dazu:
„Mit einem gemeinsamen Nachtragshaushalt will Herr Petelkau das alte schwarz-grüne Haushaltsbündnis aufleben lassen und in die neue Legislaturperiode verlängern. Die CDU sucht damit die Vorentscheidung für eine zukünftige Ratskoalition.“

Der neue Stadtrat muss Weichen stellen!

Die Kämmerin hat um eine Sondersitzung des Finanzausschusses gebeten, der nunmehr am 30. Oktober stattfinden wird. Etwas überraschend, aber doch notwendig.

Die Kämmerin geht in ihrem aktuellen Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Köln derzeit von einem Fehlbetrag von 264 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2020 aus. Eingerechnet sind in diesem Betrag die Mehrzahlung des Bundes für die Kosten der Unterkunft für 2020, aber noch nicht der seitens Bund und Land versprochene Verlustausgleich bei der Gewerbesteuer von 262,1 Mio. Euro. Die Wenigererträge bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer betragen 80,5 Mio. Euro.

Ebenfalls nicht in dem Bericht enthalten sind die 600 Mio. Euro Schadensersatzzahlung für die Nord-Südstadtbahn abzüglich der bereits erhaltenen Versicherungssumme. D.h. der Jahresabschluss 2020 wird trügerisch sein und nicht die realen Probleme in der Corona-Pandemie widerspiegeln.

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen:
„Da liegt uns jetzt ein Wust von Zahlen vor, wo Geld wegen Corona nicht ausgegeben werde konnte und wo mehr Geld ausgegeben wurde.

Die vielen sozialen Verwerfungen kann man nur erahnen. Die monatlichen Kosten der Unterkunft stiegen von Februar bis Juli fast um 17 % an. Bei ambulanten Hilfen sparte die Stadt 5,1 Mio. Euro ein, weil die Leistungen wegen der Pandemie eingestellt wurden!? Die Stadt hat ca. 9 Mio. Euro mehr für Schutzkleidung ausgegeben und 3,3 Mio. Euro für pandemiebedingt erhöhte Hygiene und Reinigungsleistungen. Der neue Kölner Stadtrat braucht jetzt dringend:

Erstens: Eine zusätzliche systemische Finanzübersicht, aus der die sozialen und wirtschaftlichen Probleme und Verwerfungen für die Kölnerinnen und Kölner klar benannt werden.

Zweitens: Eine Gegenstrategie, um bevorstehenden Einnahmeverlusten und Mehrkosten zu begegnen. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einem kommunalen Investitionsprogramm für Köln!

Die Stadt Köln steht erst am Anfang von gewaltigen sozialen Herausforderungen. Wir gehen von bis zu 10 % weniger Erlösen im Jahre 2021 aus. Dagegen muss man jetzt eine Strategie entwickeln.“

Ratsmitglied Jörg Detjen weiter:
„Die Schließung von Faurecia, des Zulieferers von Ford, mit 400 Arbeitsplätzen muss uns alle tief besorgt stimmen. Der Kölner Rat muss nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen, sondern begreifen, dass der Arbeitsplatzabbau im bereits vollen Gange ist.“

Verwaltungsmitteilung

Auch weiterhin wird nicht alles vergütet, denn der Zeitaufwand beschränkt sich eben nicht nur auf die Führung selbst.

Allerdings gelang es der LINKEN im Bereich des Ausfallhonorars eine wesentliche Verbesserung durchzusetzen, die schon zu den nächsten Sitzungen des AVR (16.03.) und Finanzausschusses (23.03.) eingearbeitet sein soll.

Gisela Stahlhofen kulturpolitische Sprecherin: „Mit dieser Änderung haben wir direkt den folgerichtigen Schritt gemacht, wenn wir die Entgeltordnung schon mal anpassen. Die Honorare sollten so hoch sein, dass es für die Stadt als Arbeitgeberin wirtschaftlicher wäre die Mitarbeiter*innen fest anzustellen. Damit würde zum Beispiel die Krankenversicherung paritätisch vom Arbeit- (Auftrag)geber mitgetragen.“

Auch wenn man im ersten Moment vielleicht denkt, hier hat die Verwaltung mal richtig zugunsten der Beschäftigten die Entgelte erhöht, so bleibt dann doch die Frage wie lange wird es bis zu einer nächsten und notwendigen Anpassung dauern?

mit diesem Doppelhaushalt haben wir das erste Mal seit 2014 wieder zwei Haushalte mit Kürzungen.

Wir hatten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 einen sehr intensiven Dialog mit der Verwaltung: Mit Frau Schneider, Herrn Ropertz und der damaligen Kämmerin Frau Klug. In diesen Jahren hatten wir mehrfach Kürzungshaushalte – und zwar unnötige Kürzungshaushalte. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ämter viel weniger ausgaben, als sie vorher geplant hatten. Das änderte die Kämmerei nach und nach, Plan und Ist näherten sich an. Damit kamen auch die Kürzungshaushalte zu einem Ende.

In den diesjährigen Haushaltsberatungen hat DIE LINKE Kürzungen öffentlich gemacht, die der Haushaltsentwurf vorsah. Das Jamaikabündnis hat sich über unsere Kritik nicht gefreut, aber immerhin mit einem Haushaltsbegleitbeschluss die Verwaltung mit der Rücknahme dieser Kürzungen beauftragt.

Die Grünen haben das verschämt so formuliert:
„Die Fachdezernenten sind somit jetzt in der Pflicht, notwendige Konsolidierungen nicht zu Lasten beschlossener Maßnahmen und Programme zu betreiben.“

Dass die Kürzungen zurückgenommen werden, ist schön. Aber dass schwarz-grün hierfür nicht die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt, ist nicht schön.

Die Kürzungen sollen durch Umschichtungen innerhalb des Dezernates zurückgenommen werden. Das bedeutet natürlich: Für jedes Loch, das an einer Stelle gestopft wird, wird an anderer Stelle ein neues aufgerissen.

Frau Kämmerin, sie müssen ihr Schatzkästchen öffnen. Und wir haben Glück, denn es ist voller als gedacht:

Der LVR hat die genauen Beträge der Landschaftsumlage genannt: 374,4 Mio. Euro. Somit stehen im Haushaltbeschluss, den wir heute vorliegen haben, immer noch 20,8 Mio. zu viel. Diese Mittel können Sie den Dezernaten zur Verfügung stellen.

In der Haushaltssitzung des Finanzausschusses erklärte unsere Kämmerin ihr Angebot für einen Dialog mit allen Akteuren. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!

Ich bedanke mich an dieser Stelle ebenfalls bei den betroffenen Akteuren, den vielen Vereinen und Initiativen, für ihr Engagement: Beim Stadtsportbund, den Willkommens-Initiativen, dem Runden Tisch für Integration, den Bürgerhäusern, den Jugendzentren, den Beschäftigten der VHS, dem hdak und den vielen anderen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsänderungen von Jamaika und G-U-T sind eine Art Wünsch-Dir-Was-Wundertüte nach dem Motto, gibt mir dieses, dann bekommst Du jenes.

Da sind natürlich auch positive Sachen dabei, wie sollte es auch anders sein. Insgesamt aber muss man feststellen: Der Beitrag, den Jamaika zum Haushalt geliefert hat, ist super-kleinteilig und ohne Konzept.

Gespannt waren wir darauf, welche Investitionen in den Klimaschutz das Jamaikabündnis vorsehen würde. Damit wir die Kölner Klimaziele erreichen, muss Köln mehr als einen Zahn zulegen. Aber ist hierzu in Ihrem Änderungsantrag weitgehend eine große, leere Wüste. Meine Damen und Herren, wir beraten heute über Kölner Haushalte für die nächsten zwei Jahre! Wie können Sie bei diesem drängenden Thema diese Zeit einfach so vorbeistreichen lassen!

In der Diskussion über eine bessere Lebensqualität und Umweltgerechtigkeit haben wir von den LINKEN gesagt: Wir brauchen schnelle Änderungen und da muss man auch Geld in die Hand nehmen. Dem sind sie ausgewichen und haben gesagt, das Geld muss mit dem nächsten Haushalt bereitgestellt werden. Das ist aber erst 2022!

Unseren Änderungsantrag im Sommer zum Klimanotstand haben vehement abgelehnt. Aber erst mit diesem Änderungsantrag hätten wir konkrete Maßnahmen in Angriff genommen.

Die LINKE Ratsfraktion hier im Rat hat in ihrem Haushaltsentwurf zusätzliche 15 Mio. Euro für Radschnellwege vorgeschlagen. Von Ihnen – nichts!

Nichts – Keine Investitionen ist ihr Programm: CDU und Grüne konnten sich auf ein Investitionsprogramm in Sachen Ost-West-Stadtbahn nicht verständigen. Leider gab es keine Mehrheit für die oberirdische Variante, dann hätten wir ein Investitionsprogramm von 250 Mio. Euro, weitgehend aus dem Bundeshaushalt. Jetzt haben wir nichts!
Stattdessen Doppelplanungen für die Verwaltung! – Stillstand!

Neben diesen Stillstand gibt es aber auch einen Rückzug aus Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge:

• Sie wollen sich aus der kommunalen Verantwortung für die Städtischen Kliniken herauswinden.
• Sie wollen den Großmarkt komplett in private Hand geben und sich der öffentlichen Verantwortung der Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln entziehen.
   
  Unser Gegenmodell lautet:
  Die Daseinsvorsorge in Köln mit Investitionen stärken und ausbauen.
  Wir haben in unserem Haushaltsentwurf für zwei Jahre eingeplant:
• 84 Millionen Euro für Wohnungsbau
• 50 Millionen Euro für Investitionen bei den Städtischen Kliniken
• 2,5 Millionen Euro für ein Wohnheim für Erzieherinnen
• 10 Millionen Euro für Baumaßnahmen für sichere Schulwege
• 25 Millionen Euro für ein weiteres Schwimmbad
   
  Sehr geehrte Anwesende von CDU und Grünen,
  wir haben uns in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsunternehmen in den letzten Jahren immer wieder mit ihnen gestritten, wieviel Gewinne in den Haushalt fließen bzw. für Investitionen in den Unternehmen für die Daseinsvorsorgen verbleiben. Der Haushalt 2019 sah in seiner mittelfristigen Planung eine gewaltige Erhöhung der Gewinnabführung aus den Stadtwerken vor – annähernd eine Verdopplung auf fast 90 Mio. Euro! Diese Schädigung eines städtischen Unternehmens hatten Sie bedenkenlos mitgetragen – meine Damen und Herren von CDU, Grünen, FDP und GUT!
  Umso mehr freut uns, dass die Kämmerin nunmehr ein Machtwort gesprochen hat und die geplanten Abführungen in den Haushalt um einen zweistelligen Millionenbetrag reduziert hat. Damit werden den Stadtwerken dringend benötigte Investitionen möglich.
  
  
  Wir reiten auf den fehlenden Investitionen auch deshalb so herum, weil wir Anstieg von konsumtiven Mitteln nur dann in den Griff bekommen, wenn die Kommunen mehr investieren. Ich will ihnen ein Beispiel nennen: Wir haben uns hier im Rat vor einigen Jahren einstimmig für ein besseres Wohngeld ausgesprochen. Der Bund hat das gemacht. Das entlastet, dringend notwendig, die Mieterinnen und Mieter.
  Aber: Die wirklichen Gewinner sind die Vermieter. Sie steigern ihre Mietforderungen immer weiter und am Schluss landet das Wohngeld in ihren Taschen.
   
  Nachhaltiger und sozialer wäre es deshalb, mehr dauerhaft preiswerten Wohnraum zu schaffen. Hier das Geld zu investieren, um auf diesem Wege langfristig und gesichert gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
   
  Ich möchte meine Kernthese von der letzten Haushaltsrede bekräftigen:
  Nur durch die Schaffung von mehr kommunalen Wohnraum mit bezahlbaren Mieten wird die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander gehen.
  Und diese strategischen Diskussionen werden hier im Rat und in seinen Ausschüsse leider nicht geführt, sondern nur kleinteilige Entscheidungen getroffen, ob die Stadt mehr X oder Y anschaffen soll.
   
  Die etablierten Parteien im Kölner Rat drücken sich vor wichtigen strategischen Entscheidungen. Bestes Beispiel: Die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr. Die Landesregierung tut so, als ob Köln dabei ist. Wir haben anders als in anderen Kommunen dazu keine Entscheidung getroffen. Die Debatte sitzen Sie einfach aus. Die LINKE wird diese Diskussion in den nächsten Monaten einfordern!
  Investitionen in die Olympischen Spiele sind keine langfristigen Investitionen in Daseinsvorsorge, sondern faktisch konsumtive Mittel für Brot & Spiele.
   
  Wenn Jamaika in Köln überhaupt investiert, dann in Hochkultur. In der letzten Ratssitzung haben sie weitere 150 Mio. Euro für die Städtischen Bühnen genehmigt, eine Gesellschaft für die mindestens 116 Mio. teure Historische Mitte gegründet und die Raumaufteilung für den Anbau des Wallraf-Richards-Museum beschlossen, ein weiteres 60-70 Mio.-Projekt. Das Kölner Bürgertum findet das angemessen. Wir nicht!
   
  Meine Damen und Herren,
  Köln nähert sich einem ausgeglichenen Haushalt an. Möglicherweise wird dieses Ziel in 2020 erreicht. Aber, meine Damen und Herren, einen generationengerechten Haushalt haben wir dadurch nicht.
  Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur, den nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Es bedeutet: Ihnen eine gute Ausbildung zu gewährleisten, einen Job, von dem man leben kann, eine Wohnung, die sie bezahlen können, eine Stadtgesellschaft, in der man füreinander einsteht.
  Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Ausgaben für die soziale Infrastruktur in Köln und dafür brauchen wir Investitionen!
  Die Kämmerei hatte vor zwei Jahren hierzu eine Studie vorgestellt, zusammen mit dem difu-Institut und dem Kölner FiFo. Das erschreckende Ergebnis war:
  Köln hat eine Tragfähigkeitslücke bei Investitionen von jährlich 460 Mio. Euro!
  Damit müssen wir uns beschäftigen und dafür müssen wir Lösungen finden!
   
  Lassen sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen:
  Zurzeit kümmert sich das Kölner Max-Planck-Institut um die Kölner Stadtfinanzen. Ich wurde mit der Frage konfrontiert, warum sich die LINKE so viel Arbeit mit dem Haushalt macht, wenn ihre Forderungen doch sowieso abgelehnt werden.
  Ich habe darauf gesagt: Nur wer in die Tiefen des Haushaltes eindringt und eigene Vorschläge macht, blickt durch und kann mitreden.
  Ich würde mir wünschen, dass jede Fraktion sich diese Arbeit macht und wir endlich mal eine Diskussionskultur über strategischen Fragen der Haushaltspolitik entwickeln würden.

Die Sitzung des Rates zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 mit allen Unterlagen ist hier zu lesen.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Alleine die Kürzung der Übermittagsbetreuung für Kinder ist ein Skandal. Das nennt man herzlos! Die Kürzungen in 2021 wurden als Rasenmäherkürzung vollzogen, ohne Sinn und Verstand und ohne zu schauen, was man da tut. So etwas habe ich in den letzten zwanzig Jahren nicht erlebt.“

Gleichzeitig hatte die Kämmerei die Zahlungen an den Landschaftsverband Rheinland für beide Jahre viel zu hoch angesetzt. DIE LINKE hatte bei der Kämmerei diese Zahlen moniert, da sie nicht den Berechnungen des LVR entsprachen, und eine Klärung verlangt. Die Kämmerei hat am heutigen Mittwoch, dem 9.10. per Mail an die Ratsfraktionen eingeräumt, dass die LVR-Umlage um rund 22 Mio. Euro niedriger liegen wird als im Haushaltsentwurf angesetzt. Die Kämmerei fordert allerdings die Fraktionen auf, aus Gründen der „finanzpolitischen Vorsorge“ nur 10-12 Mio. Euro anzusetzen.

Dazu erklärt Jörg Detjen:
„Mit den zu viel eingeplanten Mitteln für die Landschaftsumlage lassen sich die geplanten Kürzungen ausgleichen. Sollten CDU und Grüne am Freitag bei der Finanzausschusssitzung zum Haushalt diese Kürzungen nicht zurücknehmen, wäre das bitter für Köln. Es wäre eine Schande, wenn die von der Verwaltung falsch berechneten Mittel in Haushaltsprojekte der schwarz-grünen Koalition einfließen und nicht zur Aufhebung der Kürzungen bei Sport, Kultur und Schule verwendet werden!“

Zur Kürzungsliste.

Auf mündliche Nachfrage im Finanzausschuss am 23.9. teilte die Verwaltung mit, dass sie diese Mehreinnahmen nicht in einen Veränderungsnachweis aufnehmen wird. Damit stehen diese zusätzlichen Mittel der Haushaltsberatungen den Ratsfraktionen zur Verfügung.

Der Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Jörg Detjen, der auch dem Finanzausschuss des Rates der Stadt Köln angehört, macht dazu einen Vorschlag:

„Uns ist wichtig, dass vor allem die vielen kleinen kulturellen Einrichtungen davon erfahren. Wir schlagen vor, dass ein gemeinsamer parteiübergreifender Verwendungsnachweis über die 10 Mio. Euro Kulturförderabgabe beraten und verabschiedet wird. Diese Mittel sind etwas Besonderes und sollten deshalb auch besonders verausgabt werden.“

Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin und Mitglied im Kulturausschuss erklärt dazu:

„Denkbar wäre die Finanzierung eines kostenfreien Eintritts in die Dauerausstellungen der städtischen Museen. Dieses Projekt hatten wir bereits 2018 angeregt und werden weiter dafür streiten“

Die Behauptung des Reker-Bündnisses man wolle die Wirtschaftsförderung 1:1 weiterführen, nur in privater Rechtsform, war, bleibt und ist ein durchschaubares Täuschungsmanöver.

Sie wollen heute aber nicht nur einen Privatisierungsbeschluss fassen, sondern auch in Zukunft eine andere Wirtschaftspolitik und Förderung betreiben. Die Behauptung in ihrer Beschlussvorlagen, die Aufgaben bleiben gleich, ist falsch. Sie setzen andere Schwerpunkte.

Die Handwerkskammer beschreibt das so:
„In der Vergangenheit war die Wirtschaftsförderung der Stadt ,zu stark auf Großunternehmen ausgerichtet´, kritisiert Weltrich. Daher sei es erforderlich, dass bei der neuen GmbH ,eine neue Mittelstandsabteilung eingerichtet wird, mit einem entscheidungsbefugten Abteilungsleiter´.“

Ja, die Handwerkskammer hat Recht, Probleme der Großindustrie werden weniger eine Rolle spielen. Und Nein, das Handwerk wird keine Abteilung bekommen, sondern genau eine zuständige Person. Das Akquirieren von Gewerbeflächen wird nicht im Mittelpunkt stehen.

Mit zusätzlich 9 Stellen will die neue Wirtschaftsförderung „Start-Ups“ fördern und schafft dazu eine eigene Abteilung auf Kosten der Förderung des Handwerkes und der Industrie. Das, liebe Kollegen von der CDU und FDP, nennt man grüne Wirtschaftspolitik für die Mittelschicht, auf die Sie reingefallen sind. Die Handwerkskammer wird sich noch wundern.

Es gibt eine Parallele in ihrer Wirtschaftspolitik: Als Sie 1999 hier an die Macht kamen, haben Sie auf den neuen Dienstleistungssektor gesetzt. Einige Jahre später mussten sie dann selber eingestehen, dass Ihnen die Industrie aus dem Blickfeld geraten war. Und ich bin mir sicher, Sie begehen hier und heute den gleichen Fehler.
 

Schauen wir uns doch die objektiven Probleme an. Köln ist eine Handels-, Medien-, Banken- und Versicherungsstadt, das ist historisch gewachsen und ist Kölns Stärke.

Der Schwachpunkt Kölns ist die Industrie. Die dramatischen Veränderungen im rheinischen Braunkohlerevier und für die vielen Zuliefererbetriebe werden zu einem dramatischen Verlust von zehntausenden industriellen Arbeitsplätzen führen. Diese Veränderungen auf dem Energiemarkt korrespondieren mit der Veränderung auf dem Automobilsektor und bei Ford in Köln.

Diese gigantischen Probleme können wir als Stadt nicht lösen, aber wir müssen sie im Blick haben und müssen sie mit den wenigen Möglichkeiten, die wir haben, begleiten und versuchen dagegen zu steuern. Das tut das Jamaika-Bündnis überhaupt nicht, sondern ignoriert diese Anforderungen und orientiert sich kommentarlos in eine ganze andere Richtung. Das wird die Stadt Köln und insbesondere die Arbeiternehmerinnen und
Arbeitnehmer noch teuer zu stehen kommen.

Ich freue mich, dass die Stadtwerke Köln diese Chance bereits ergriffen haben und mit dem Jobcenter im engen Austausch sind.

Folgende Punkte sind der Kölner Ratsfraktion der LINKEN wichtig.

Wir wollen in die Betrachtung eines Beschäftigungsprogramms nicht nur den § 16i in den Blick nehmen, sondern auch den § 16e in Betracht ziehen, der keine so lange Arbeitslosigkeit voraussetzt und nur eine Förderdauer von zwei Jahren mit 70 % Förderung vorsieht.
Wir möchten, dass die Stadtverwaltung die Förderung der Probearbeit von drei Monaten mit 100 % Fördermitteln in die Betrachtung mit einbezieht. Dieses Programm gibt es für junge Erwachsene.

Wir werben dafür, allen Arbeitslosen auch die Chance zu geben, sich umzusehen. Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen sollten doch eher der Ausgangspunkt einer neuen Beschäftigungspolitik sein! Wir brauchen interessierte und selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeit muss auch Spaß machen.

Die SPD hatte ja bereits in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, das Beschäftigungsprogramm für Stadtteilservice mit sozialräumlicher Orientierung anzuwenden.
Wir gehen da noch weiter und haben weitere Förderbereiche
eingebracht: Verwaltungsnahe Qualifikationen, Grün- und Baumpflege inklusive Friedhöfe, Rheinpark und Botanischer Garten, Sportstättenunterhaltung und Eigenreinigung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Gesamtpersonalrat unterstützen diese Überlegungen und Bereiche.
Wir hatten übrigens gute Erfahrungen mit einem kleinen Beschäftigungsprogramm von 20 Stellen im Bereich der Eigenreinigung. Viele diese Kolleginnen  konnten sich im Rahmen einer Bewerbung in der Stadtverwaltung weiter entwickeln.
 

Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss:
„Seit sich das schwarz-grüne Kernbündnis zusammengefunden hat, ist deutlich: CDU und Grüne haben keine gemeinsamen inhaltlichen Ziele. Köln steht aber vor dramatischen Problemen. Wir brauchen eine Offensive für bezahlbare Wohnungen, eine Verkehrswende und einen Ausbau der sozialen Infrastruktur. Ein schwarz-grünes Zweckbündnis, in dem jeder nur auf den eigenen Vorteil und die Bedienung der eigenen Klientel schielt, kann sich Köln nicht leisten!“

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum wird zu Recht in Umfragen als das drängendste Problem in Köln gesehen. Jörg Detjen dazu:
„Wir haben in unserem Änderungsantrag Vorschläge gemacht, mit denen zusätzliche 1.000 Wohnungen pro Jahr durch städtische Unternehmen gebaut würden. CDU und Grüne wollen sich nicht einmal mit diesem Problem beschäftigen, geschweige denn, dass sie eine Antwort hätten.“

In der Sitzung des Finanzausschusses forderten CDU und Grüne die Stadtverwaltung auf, für 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt vorzubereiten. Damit würde der neue Kölner Rat, der sich im November 2020 konstituiert, im ersten Jahr unter einem Haushalt des vorherigen Rates arbeiten.

Jörg Detjen dazu:
„Dieses undemokratische Vorgehen von CDU und Grünen lehnen wir ab. Schwarz-Grün will den Kölner Haushalt für eine Zeit bestimmen, in der sie hoffentlich längst abgewählt sind.“

Haushalt 2019: Bezahlbare Wohnungen schaffen, Infrastruktur sozial und ökologisch ausbauen!

DIE LINKE schlägt eine Vielzahl von Änderungen am Haushalt 2019 vor. So fordert sie eine bessere Ausstattung für Vereine und Initiativen in den Bereichen Soziales sowie Kinder und Jugend. Im Zentrum des Veränderungsnachweises der LINKEN stehen jedoch der Bau von bezahlbaren Wohnungen mit guten Kitas und Schulen und der sozial gerechte und umweltfreundliche Ausbau der Infrastruktur.

Insgesamt fordert DIE LINKE Änderungen in Höhe von 45,3 Mio. Euro. Diese Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen und Einsparungen in anderen Bereichen, z.B. durch einen Verzicht auf die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH, komplett gedeckt.

Der Haushalt und die Veränderungsnachweise der Fraktionen werden am 8.10. zunächst im Jugendhilfeausschuss und abschließend im Finanzausschuss beraten.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss dazu:

„Bezahlbare Wohnungen zu schaffen ist das drängendste Thema in Köln. Mit unseren Vorschlägen würden GAG und die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke jedes Jahr 1.000 Wohnungen mehr bauen als derzeit.“

Jörg Detjen weiter:
„Wir stellen uns klar gegen den schwarz-grünen Kurs der schleichenden Privatisierung. Der Haushalt zeigt schon jetzt, wie teuer uns der schwarz-grüne Kurs kommt. Allein die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in eine privatrechtliche GmbH kostet jährlich 6,9 Mio. Euro.“

Carolin Butterwegge, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, ergänzt:
"Wir wollen Kitagebühren für alle senken. Wir investieren in Bildungsqualität in Kitas, im offenen Ganztag, an Schulen, die Inklusion anbieten oder mehr benachteiligte Schüler/innen aufnehmen. Und wir bauen die Jugendarbeit in benachteiligten Veedeln aus."

Link zum Antrag.

Die Verwaltung entschloss sich jedoch, ihre aktuelle Beschlussvorlage zu Sonntagsöffnungen in 2018 dem Wirtschaftsausschuss vorzuenthalten und ihn nicht in die Beratungsfolge aufzunehmen. Somit konnte sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema nicht befassen.

Dazu Ratsmitglied Jörg Detjen:

„Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass die Verwaltung nunmehr behauptet, der Wirtschaftsausschuss sei nicht zuständig. Eine jahrzehntelange Praxis wird willkürlich über den Haufen geworfen. Das Verhältnis der Verwaltung zu wirtschaftspolitischen Frage ist mehr als weltfremd. Die zuständige Oberbürgermeisterin Reker sollte doch wissen, dass Ladenöffnungen am Sonntag tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkret und nachteilig betreffen.“

Von den 25 beantragten Sonntagsöffnungen sind viele rechtlich nicht haltbar. In früheren Jahren hatte die Verwaltung dem Kölner Rat auch offenkundig rechtswidrige Sonntagsöffnungen zur Beschlussfassung vorgelegt, für die sich Mehrheiten fanden. Viele dieser Sonntagsöffnungen wurden durch die Gewerkschaft ver.di erfolgreich beklagt.

Die Verwaltung handelt inzwischen vorsichtiger und bringt nur 10 der beantragten 25 Sonntagsöffnungen in ihre Beschlussvorlage ein. Darunter sind jedoch noch immer fünf, die rechtlich mehr als fragwürdig sind und zu denen ver.di bereits einen Rechtsstreit angekündigt hat.

Berndt Petri, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und früherer Gewerkschaftssekretär kennt sich aus:

„Wir LINKE sind generell gegen Sonntagsöffnungen. Der Sonntag ist ein Familientag, insbesondere für die vielen Arbeiternehmerinnen. Da sind wir uns mit den Gewerkschaften total einig. Dass ver.di nunmehr fünf Sonntage nicht beklagen würde, ist doch ein Angebot. Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung sollten die ausgestreckte Hand annehmen. Stattdessen suchen sie den Konflikt. Wir stehen an der Seite von ver.di!“

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss, dazu:
„Mit der Partnerschaft Deutschland GmbH betreibt die Bundesregierung Lobbyismus für ÖPP, nur mühsam als Beratung getarnt. Darauf darf Köln sich nicht einlassen und schon gar nicht daran beteiligen!“

Die Partnerschaft Deutschland GmbH entstand aus der ÖPP Deutschland AG. Deren Gründung wurde durch das Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium vorangetrieben. Beteiligt waren an dieser AG neben dem Bund auch die wichtigsten ÖPP-Investoren der Privatwirtschaft. Die Partnerschaft Deutschland GmbH ist seit Anfang 2017 Nachfolgerin der AG und in öffentlicher Hand.

In Köln spielte das Vorläuferunternehmen bereits eine Rolle, als es Gesellschaftsformen für den Bau und Betrieb des neuen Großmarktes bewertete und – wie sich durch Nachfragen der LINKEN zeigte – öffentliche Trägerschaft im Vergleich zu privater Trägerschaft schlecht rechnete.

Jörg Detjen weiter:
„Es ist nachgewiesen, dass ÖPP-Projekte regelmäßig teurer werden, als wenn die öffentliche Hand selber baut. Kosten und Risiken trägt die Allgemeinheit, die Gewinne streichen Banken, Versicherungen und andere Großunternehmen ein. Die CDU/CSU treibt in der Bundesregierung solche Projekte trotzdem voran. Jetzt unternehmen CDU und Grüne in Köln einen neuen Anlauf.“

Bei öffentlich-privaten Partnerschaften müssen neben den eigentlichen Baukosten die Gewinnerwartungen der Investoren von derzeit mindestens 7 % bedient werden. Zudem sind die privaten Investoren meist vor jedem Risiko geschützt: Laufen die Kosten aus dem Ruder, dann springt die öffentliche Hand ein – Gewinngarantie inklusive. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2011 in einem Gutachten vor hohen Mehrkosten durch ÖPP-Modelle für die öffentliche Hand gewarnt.

Wollen Sie die Oberbürgermeisterin aller Kölnerinnen und Kölner sein oder die von Herrn Pettelkau und der neoliberalen FDP?

Warum haben Sie sich mit ihrem eigenen Dezernat überworfen, statt es zu führen? Das Amt für Wirtschaftsförderung hatte in der Befragung von Boston Consulting im Mai dieses Jahres dessen Eingliederung in das Dezernat OB noch als Fortschritt bezeichnet und auch Mängel angesprochen: die zu geringe Lobby „in Politik und Öffentlichkeit“ und eine Verbesserung der Schnittstellen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform erhofft.

Warum haben Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht eine deutliche Erhöhung der Mittel für Wirtschaftsförderung eingefordert? Nichts dergleichen in der Haushaltsrede und im Haushaltsentwurf.

Frau Oberbürgermeisterin, ihre Privatisierungslösung ist die schlechtere,
die teurere, und die arbeitnehmerfeindlichere und eine un-durchdachte Lösung.
In ihrer Vorlage und dem Gutachten der KPMG gibt es nicht ansatzweise
ein Budget der GmbH, keine Kostenberechnung, keine Haushaltzahlen und keinen Geschäftsplan. Das alles müssen Sie liefern. Dann können wir weiterdiskutieren.

Lassen Sie mich aber noch weitere Probleme aufzeigen. Das Boston Consulting Gutachten zeigt: Die angeblichen Vorteile der Privatisierung sind alle auch in einem Amt machbar, mit Ausnahme der Geschäftsführergehälter!

Wenn Sie heute die Wirtschaftsförderung privatisieren, werden wir mindestens zwei bis drei Jahre ganz ohne die bisherige effiziente Verwaltung von Wirtschaftsförderung auskommen müssen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich schnell in andere Bereiche der Stadtverwaltung wegbewerben. Das spezielle Wissen ist fort und die Motivation erlahmt.

Die neue GmbH müsste erst gegründet werden, eine Ausschreibung für die Geschäftsführer/in erfolgen und neues Personal gesucht werden. Der Preis wird deutlich teurer, ohne dass eine Erhöhung der Sachkosten erfolgt, was aber nötig wäre.
 
All das können wir uns überhaupt nicht leisten, weil wir schnell das Thema
Arbeitswelt 4.0 diskutieren müssen und im nächsten Jahr geklärt werden muss, welche Flächen für Wirtschaft, welche für Schulen und Kitas und
welche für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssen.
 
Das KPMG Gutachten kommt zu der Schlussfolgerung, dass „eine wesentliche Herausforderung für die Wirtschaftsförderung … die Versorgung ansiedlungswilliger Unternehmen mit Flächen“ ist. Wie will aber eine externe GmbH Zugriff auf die Daten der Verwaltung bekommen? Angebote an Interessenten, sich in Köln anzusiedeln, aus einer Hand, das ist doch der entscheidende strategische Vorteil einer nicht privatisierten Wirtschaftsförderung. Weil dieser Vorteil in ihren Plänen nicht mehr besteht, haben Sie die „herausragende Dienststelle“ erfunden. Ein Amt 80 Wirtschaftsförderung in Kleinformat, das dann die eigentliche Arbeit für den Geschäftsführer der GmbH machen muss.
Das nennt man Doppelstrukturen, die noch mal 250.000 im Jahr kosten
werden.

Warum das alles, fragt man sich? Diese Frage kann nur Herr Pettelkau beantworten. Wen wollen sie versorgen?

Was ist denn dran am Zitat aus der Kölnischen Rundschau, Herr Petelkau: „Nach Rundschau-Informationen soll es aus dem schwarz-grünen Bündnis möglicherweise Druck auf die Gutachter gegeben haben, das ,gewünschte Ergebnis´ zu liefern: die GmbH. Wurde nachgebessert? Laut Vertrag sollte die KPMG das Gutachten bereits im August abgeben, vorgelegt wurde es Anfang Dezember“?

Mich erinnert das alles an die Zerschlagung des Tiefbauamtes im Jahre 2001. Das Knowhow ging verloren, einige Leute wechselten zur KVB und viele Jahre später merkten wir, zu welchen katastrophalen Ergebnissen das geführt hat.

Wir brauchen einen hoheitliche Träger für Wirtschaftsförderung und keine privatrechtliche Lösung mit einer GmbH. Gerade wenn sich externe Unternehmen bewerben, muss ein Vertrauensverhältnis entwickelt werden.

Wir können uns mit Frankfurt vergleichen. Es ist die fünftgrößte Stadt nach Köln, es ist auch keine Landeshauptstadt und es hat eine GmbH. Frankfurt gibt 5,53 Euro pro Einwohner an Sachmitteln für Wirtschaftsförderung aus, Köln dagegen 1,52 Euro pro Einwohner.

Trotzdem hat Köln keine schlechten Zahlen. Die Zunahme an angesiedelten Unternehmen beträgt für Frankfurt 0,41 und damit Platz 7. Köln dagegen liegt auf Platz 2 mit 0,92 Prozent mehr Unternehmensansiedlungen. Das kann man dem Gutachten von Boston Consulting entnehmen.

Frankfurt hat zwar mit fast 2 Mrd. Euro ein deutlich höheres Gewerbesteueraufkommen als Köln. Das liegt aber daran, dass Frankfurt der Standort vieler Banken ist. Das Gewerbesteueraufkommen in Köln aber ist auch ordentlich vor allem wegen der Versicherungen und der Finanzdienstleister.

Die Abteilung 804 Arbeitsmarktförderung in die Sozialverwaltung auszugliedern wäre ein Armutszeugnis für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Beschränkung von Arbeitsmarktpolitik auf Langzeitarbeitslose.

Ich möchte mich zum Schluss für die energische Kritik der Gewerkschaften bedanken, insbesondere auch von der Komba, und mit einem Zitat des DGB-Vorsitzenden Witich Roßmann enden: „Anstatt sich in den kommenden Monaten mit den vielen offenen Fragen und Unwägbarkeiten einer GmbH-Gründung zu beschäftigen, sollte sich die Stadt umgehend auf die Suche nach einer Persönlichkeit für die Besetzung des Wirtschaftsdezernats begeben. Zeit ist kostbar.“

die Kölner Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden politischen Veränderungsnachweis zu Top 7.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu nehmen:

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, den Haushaltsplan der Stadt Köln für 2018 mit den in der Anlage aufgeführten Zu- und Absetzungen zu beschließen.

Begründung

Wohnen

Die Kölnerinnen und Kölner leiden unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Mietpreise steigen stetig und belasten Familien mit geringen und mittleren Einkommen immer mehr.

DIE LINKE fordert, 22 Millionen Euro in 2018 für die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen in die Hand zu nehmen:

• Mehr preisgünstige Wohnungen in Köln: Durch Verzicht der Gewinnabführung der Grubo wird deren Eigenkapital und damit mittelbar das Eigenkapital der städtischen GAG gestärkt. Die GAG wird damit in die Lage versetzt, ihren Wohnungsbau auszuweiten.                                                                                            3,6 Mio. Euro
• Mehr preisgünstige Wohnungen in der Region: Der Wohnungsmarkt ist regional, daher muss Köln zusammen mit den Umlandkommunen den Bau von bezahlbaren Wohnungen verstärken. Die Dividendenausschüttung der GAG wird daher nicht für den Allgemeinen Haushalt verwendet, sondern zur Aufstockung des Eigenkapitals der GWG (Wohnungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises) und damit mittelbar zur Steigerung des Kölner Anteils an der GWG.                                            8,9 Mio. Euro
• Dem Kölner Wohnungsamt werden investive Mittel zur Verfügung gestellt, um sozialen Wohnungsbau zu betreiben.                                                                    8,0 Mio. Euro
• Es wird ein Fonds geschaffen, um selbstverwalteten, sozial ausgerichteten Wohnprojekten geeignete Flächen und Gebäude zur Verfügung zu stellen.
• Es wird in der Verwaltung das notwendige Personal zur Verfügung gestellt, um beschlossene Maßnahmen zum Schutz bezahlbarer Wohnungen effektiv umsetzen zu können (Milieuschutzsatzungen, Wohnraumschutzsatzung) und um das Baulückenprogramm effektiv betreiben zu können.

Radverkehr / ÖPNV

Köln benötigt dringend eine Verkehrswende hin zu einer modernen Mobilität, die die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner bewahrt, die Umwelt schont, den knappen öffentlichen Raum sinnvoll nutzt und die Lebensqualität in Köln verbessert. Daher muss in den Radverkehr und in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert werden.

DIE LINKE fordert für 2018 im Bereich des Radverkehrs je einen Radverkehrsbeauftragten pro Bezirk, um Verbesserungen für den Radverkehr zu beschleunigen, zusätzliches Personal, um die schleppend verlaufende Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht zu beschleunigen, ein Programm zum Rückbau der für Radfahrer und Fußgänger gefährlichen freilaufenden Rechtsabbieger.

DIE LINKE fordert für 2018 im Bereich des ÖPNV die Einrichtung von Busspuren für Schnellbuslinien auf dem hoch belasteten Clevischen Ring in Köln Mülheim und auf der Inneren Kanalstraße. Busspuren können kurzfristig eingerichtet werden und bis zum erst mittel-bis langfristig möglichen Ausbau des schienengebunden ÖPNV für eine Entlastung sorgen.

Geflüchtete

Für 2018 fordert Die LINKE eine vollständige Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Ausstattung des Interkulturellen Maßnahmenprogramms. Den seit 2015 Geflüchteten müssen wir ein Integrationsangebot machen. Solche Konzepte bestehen seit langem, sie müssen umgesetzt werden.                                                                                               0,8 Mio. Euro

Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung für den Kölner Flüchtlingsrat ist gerade in der aktuellen Situation nicht nachvollziehbar und muss zurückgenommen werden. Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt Köln mit dem Flüchtlingsrat bei vielen Projekten zusammen. Auch mit vielen anderen Initiativen sollte die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Hierzu müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Bildung

Bildung muss kostenlos sein. Die Ausstattung von Kitas und Schulen muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.

• Die Beitragsfreiheit bei der Kita wird wieder von 12 auf 18 Monate erhöht.
                                                                                                                   3,4 Mio. Euro

• Entsprechend den Vereinbarungen im Tarifvertrag muss für die Kitas in ausreichendem Maße Personal zur Vertretung vorgehalten werden. Hier muss ein Einstieg geschaffen werden.                                                                    1,0 Mio. Euro

• In den elf Kölner Sozialräumen ist der Bedarf an Schulsozialarbeit hoch und wird derzeit nur unzureichend berücksichtigt.                                                  1,3 Mio. Euro

• Der Offene Ganztag (OGS) ist unzureichend ausgestattet. Es muss ein Einstieg in den notwendigen Ausbau geschaffen werden (sowohl in Hinsicht auf Quantität wie Qualität).                                                                                                   1,0 Mio. Euro

Soziales

Der Köln-Pass hat sich über viele Jahre bewährt. Ab 2018 wird es für Köln-Pass-Besitzer die KVB-Monatskarte im Abo geben. Das ist eine wichtige Verbesserung. Wir wollen den Berechtigtenkreis um 10.000 Personen erweitern.                                              1,61 Mio. Euro

Zahlreiche ehrenamtliche Projekte in der Senioren- und Behindertenarbeit, bei der Obdachlosigkeit und für Fraueninitiativen bedürfen dringen einer Unterstützung durch die Stadt Köln bzw. eine Erhöhung dieser Mittel.                                                      0,56 Mio. Euro

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein
Geschäftsführer
Fraktion DIE LINKE

Link zum Veränderungsnachweis

Das Bündnis aus CDU, Grünen, FDP mit Unterstützung der Wählergruppe GUT hatte zu wesentlichen Bereichen keine Vorschläge:

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder überhaupt von Wohnungen kam in den Jamaika-Vorschlägen zum Haushalt nicht vor. Ebenso spielte der Schutz bestehender, günstiger Wohnungen vor Luxussanierungen oder Zweckentfremdung keine Rolle. Hier wäre dringend die Zusetzung von Personal notwendig.

Zum ÖPNV und dessen dringend notwendigem Ausbau gibt es ebenfalls keine Haushaltsvorschläge der Jamaikakoalition. Der Radverkehr wurde nur mit geringen Mitteln bedacht.

Der vom Finanzausschuss nach den Vorstellungen von Jamaika geänderte Haushaltsplan für 2018 wird endgültig am 07.11. durch den Kölner Rat verabschiedet.

Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss:

„Die zentralen Problem der Stadt scheinen die Jamaika-Koalition nicht zu interessieren! Schon jetzt herrscht Wohnungsnot in Köln und die Stadt wächst weiter. Doch von Jamaika kommt nichts! Die Luft in Köln ist hoch belastet, Pendler stehen täglich in Staus – es wäre dringend Zeit für eine Verkehrswende hin zu ÖPNV und Rad. Aber auch da ist Jamaika ein Totalausfall.“

Veränderungsnachweis DIE LINKE.

Jörg Detjen, Sprecher der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE, hierzu:
„Weitere Warteschleifen für die planungs- und baurechtlichen Vorbereitungen des Neubaus darf es nicht geben. Es ist Zeit, in der Ratssitzung im Juli endlich anzuerkennen, dass nur das Gewerbegebiet Marsdorf für das neue Frischezentrum geeignet ist.“

Berndt Petri, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und langjähriger ver.di-Sekretär:
„Die Verzögerungstaktik der CDU ist wirtschaftsfeindlich und gefährdet Arbeitsplätze nicht nur auf dem Großmarkt. Der Stand auf dem Wochenmarkt, der kleine Gemüseladen und viele Restaurants sind auf den Großmarkt angewiesen, von dem sie ihre Waren beziehen. Ohne den Großmarkt bleiben nur die großen Supermarktketten, die ihre eigenen Logistikzentren haben.“

Jörg Detjen ergänzt: „Die Unsicherheit für die Unternehmen auf dem Großmarkt in Raderberg dauert schon seit Jahren an. Wenn für die Parkstadt Süd der alte Großmarkt schließt, dann muss der neue Standort bereitstehen.“