Eva Caspers, schulpolitische Sprecherin der Linken, fordert:

„Wir haben im Schulausschuss heute zusammen mit SPD und volt beantragt, dass die Kurt-Tucholsky-Hauptschule in Neubrück endlich in eine Gesamtschule umgewandelt wird. Das wäre ein guter Start, um die Bildungslandschaft rechtsrheinisch zeitgemäß aufzuwerten.

An Haupt- und Realschulen in Köln konnten insgesamt 974 Schulplätze nicht besetzt werden. Insbesondere die Anmeldezahlen der Hauptschulen belegen, dass die Stadt hier aktiv werden muss, um den zunehmenden Leerstand mit neuem Leben zu füllen. Es kann nicht sein, dass die Stadt in der aktuellen Haushaltslage Schulen weiterführt, die zum Teil nicht mal zu einem Drittel ihrer Kapazität belegt werden!“

Eva Caspers erklärt abschließend:

„Die Gesamtschule ist im Sinne der Chancengerechtigkeit und Fördermöglichkeiten die zukunftsweisendste Schulform. Wenn Eltern den Wunsch haben, ihre Kinder bestmöglichst fördern zu lassen, darf man ihnen diesen Wunsch nicht verweigern!“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Der Bau zweier neuer Förderschulen wäre das Eingeständnis, dass in Köln die Inklusion gescheitert ist. Statt weitere Förderschulen zu planen und zu bauen, sollte die Stadt alle Energien auf die Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft konzentrieren.

Die Schulverwaltung verweigert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wenn sie fatalistisch feststellt, eine auch nur weitgehende Beschulung von Lernenden mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Lernen sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen auf absehbare Zeit nicht möglich.“

Kockerbeck kritisiert auch ausdrücklich das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und volt, das erst jüngst eine mögliche neue Gesamtschule in Neubrück ausgebremst haben:

“Lernende mit Beeinträchtigungen der geistigen Entwicklung werden überwiegend an Gesamtschulen unterrichtet. Wer für diese Schüler*innen mehr Inklusion will und wer weitere Förderschulen überflüssig machen will, der muss sich für mehr Gesamtschulen einsetzen. Gesamtschulen sind die inklusive Alternative zu Förderschulen.“

Doch das Regierungsbündnis aus Grünen, CDU und volt brachte kurzfristig einen Änderungsantrag ein, der mit ihrer Mehrheit beschlossen werden wird. Er sieht vor, die Hauptschule weiter bestehen zu lassen. Es soll lediglich geprüft werden, ob eine neue Gesamtschule am Herkenrathweg möglich ist.

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Das Regierungsbündnis von Grünen, CDU, Volt kann jetzt nicht mehr behaupten, es würde alles für den Ausbau von Gesamtschulen tun. Stattdessen sagen sie in ihrem Antrag, die Hauptschule sei Erfolgsmodell in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Das widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Immer mehr Eltern und Kinder bewerben sich in Köln und NRW in den letzten Jahren an Gesamtschulen. Sie wissen, dass ihrem Kind im System Gesamtschule mehr Möglichkeiten offen stehen.“

Die neue Gesamtschule würde 216 Plätze in der Sekundarstufe zusätzlich bieten. In der Oberstufe kämen noch einmal 234 Plätze dazu. Grüne, CDU und volt verschieben also die Bildung von 450 zusätzlichen Plätzen in die ferne Zukunft.

Heiner Kockerbeck ergänzt:

„Die Kurt-Tucholsky-Hauptschule kommt erst auf die notwendigen Schülerzahlen, weil im Laufe der Jahre hauptsächlich Gymnasien bis zu ein Zehntel ihrer Schüler*innen von der Schule werfen. Und das, obwohl Nordrhein-Westfalen seine Schulen eigentlich zu einer Kultur des Behaltens aufruft!

Deswegen liegt der Verdacht nahe, dass es dem Regierungsbündnis eher darum geht, es Gymnasien weiterhin zu ermöglichen unbequeme Schüler loszuwerden. Die jährlich über 3.300 Eltern, die für ihr Kind bessere Startchancen in einer Gesamtschule sehen, haben dagegen das Nachsehen. Denn eine umgewandelte Gesamtschule würde 2023 starten. Wann hingegen eine neue Gesamtschule geplant und fertig gebaut sein könnte, steht in den Sternen. Schulpolitik gegen Bildungsbenachteiligung sieht anders aus!“

Die Direktorenkonferenz der Kölner Gymnasien fordert nun, dass die Stadt das Anmeldeverfahren grundsätzlich ändert: Die Anmeldungen sollen für alle Schulformen zeitgleich stattfinden.

Der Schulausschuss berät am 26.9.2022 hierzu eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Verwaltung will an dem vorgezogenen Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen festhalten. Teile des Rates drängen aber darauf, ein paralleles Anmeldeverfahren für alle Schulformen durchzuführen.

Dazu meint Heiner Kockerbeck, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Schulausschuss:

„Das Problem ist die große Lücke bei den Gesamtschulen. Wird das bisherige zeitlich gestaffelte Anmeldeverfahren abgeschafft, sind Eltern und Kinder mit dem Wunsch nach einer Gesamtschule doppelt benachteiligt. Sie haben nur eingeschränkte Chancen, dort einen Platz zu bekommen. Bei einer Absage müssen sie sich als Nachzügler*innen, bei einer Haupt-, einer Realschule oder einem Gymnasium bewerben.

Die Stadt darf die Probleme im Anmeldeverfahren nicht auf Eltern und Kinder abwälzen. Diese wäre die Leidtragenden.“

In den vergangenen zehn Jahren mussten jeweils ein Viertel bis ein Drittel der Anmeldungen an Gesamtschulen abgelehnt werden. Im Jahr 2021 waren es 1.000 abgelehnte Kinder bei 2.350 Plätzen.

Heiner Kockerbeck meint ferner:

„Damit die Gesamtschulen ihr vorgezogenes Anmeldeverfahren schneller durchführen können, brauchen sie mehr Unterstützung von der Stadtverwaltung: eine App und notfalls auch personelle Verstärkung der dünn besetzten Schulsekretariate.

Und natürlich muss die Stadt endlich mehr Gesamtschulen bauen und eröffnen. Erst wenn ausreichend Plätze an Gesamtschulen vorhanden sind, wäre ein zeitgleiches Anmeldeverfahren richtig.

Die Gymnasien sollten nicht versuchen, ihre Position auf Kosten anderer Schulformen und eines Teils der Familien zu verbessern.“

Offiziell gilt in Nordrhein-Westfallen seit Jahren eine „Kultur des Behaltens“. Die weiterführenden Schulen sollen alle Kinder, dies sie aufnehmen, individuell fördern. Kein Kind soll die Schule wegen schlechter Leistungen verlassen müssen. Tatsächlich aber zwangen die Gymnasien 2020 459 Kinder dazu, die Schule zu verlassen. Es werden also über 10 Prozent eines Jahrgangs „abgeschult“.

Zur Diskussion um Mehrklassen an Gesamtschulen meint Heiner Kockerbeck:

„Die Gesamtschulen fördern alle Kinder, die sie aufnehmen. Sie sind Schulen der Inklusion. Sie unterrichten Kinder aus allen sozialen Milieus und Schichten. Aber ihre Ressourcen sind eng auf Kante genäht. Aufgrund der schwierigeren und komplexeren Arbeit der Lehrenden an Gesamtschulen ist es nicht zu vertreten, wenn sie Mehrklassen einrichten müssten.“

Nach zwei Treffen mit dem Vereinsvorstand, der Politik und der Gebäudewirtschaft wurde vereinbart, dass geprüft wird, ob und wie mit einzelnen Reparaturen die Halle in der Everhardstraße wieder nutzbar gemacht werden kann. Ein Zeitfenster von einem halben Jahr wurde angepeilt.

Denn eins wurde offensichtlich bei der Besichtigung: Die Grundsubstanz ist zwar alt, aber in Ordnung. So stammen einzelne Bereiche, z. B. die Umkleidekabinen, noch aus den 70er Jahren. Einzelne Bereiche, wie die Wasserversorgung, ein kaputtes Dach oder die gefährliche Stromversorgung müssen dringend repariert werden.

Es folgte eine Anfrage der Grünen, wieviel Turnhallen in Köln insgesamt nicht mehr nutzbar sind. Die Überraschung war groß, als die Verwaltung 50 Turnhallen auflistete, die nicht mehr ganz oder teilweise nutzbar sind (Ds 0238/2022). Eine lesenswerte Mitteilung für alle, die sich für Schule, Sport oder für ihren Stadtbezirk interessieren!

An diesem Vorgang wird nicht nur deutlich, dass schulische und sportliche Einrichtungen nicht dauerhaft gepflegt und instandgehalten werden. Sportamtsleiter Timmer berichtete in der Sitzung des Sportausschusses, das gerade alle Sportanlagen in einem Gebäudekataster zusammengestellt werden. „Sie werden sich wundern“ prophezeite er.

D.h. neben fehlenden Schulplätzen und fehlenden Schulen gibt es noch ein weiteres Problem, nämlich die Instandhaltung der Schulgebäude und die damit verbundenen Schulsporthallen. Die Verwaltung vertritt oft die Meinung, die Hallen und Einrichtungen müssen abgerissen und neu gebaut werden. Das umzusetzen dauert 10 bis 20 Jahre. Jetzt muss es darum gehen, die Gebäude mit kleinen gezielten Reparaturen wieder instand zu setzen und damit nutzbar zu machen.

Überhaupt stellt sich die Frage, warum die Verwaltung, aber auch die anderen Parteien sich so vorschnell auf die private Rechtsform einer GmbH festlegen. Das Hauptargument ist: Es gehe um das flexible Arbeiten in flachen Hierarchien, das qualifizierte jüngere Bauingenieure oder Architekten für den städtischen Schulbau interessieren soll.

Es ist aber überhaupt nicht ersichtlich, warum eine auf den Geschäftszweck „Schulbau“ spezialisierte, agil arbeitende Gruppe von 10 Mitarbeitenden nicht auch innerhalb der Gebäudewirtschaft eingerichtet werden kann, etwa als bei der Betriebsleitung angesiedelte Stabsstelle.

Ferner heißt es, dass eine Überleitung von städtischem Personal in die GmbH nicht beabsichtigt sei. Es kann den in den Schulbau eingearbeiteten Mitarbeitenden der Gebäudewirtschaft aber auch nicht verwehrt werden, sich auf Stellen einer ggf. gegründeten externen Gesellschaft zu bewerben. Damit droht ein personeller Aderlass, der die Gebäudewirtschaft schwächen würde und auch für das Betriebsklima kontraproduktiv wäre.

In sich widersprüchlich sind die Aussagen zur Höhe der Gehälter. Einmal wird behauptet, eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft habe „vergütungsbezogene Gestaltungsspielräume“. Insbesondere in der letzten Zeit wird aber in Bezug auf die städtische Gebäudewirtschaft festgestellt: „Vergleichbare Tätigkeiten sollen vergleichbar entlohnt werden.“ Ja, was gilt denn nun? Die kleine GmbH soll also deutlich geringere Gehälter als die übrige private Bauwirtschaft zahlen, die Nachteile des öffentlichen Dienstes also teilen, aber gleichzeitig die Vorteile des öffentlichen Dienstes nicht teilen? Das ist für uns ein logischer Widerspruch, der bisher nicht aufgelöst wurde.

Der Gebäudewirtschaft wurde in den letzten Wochen immer wieder attestiert, dass sie zahlreiche Maßnahmen eingeleitet habe, um den Schulbau insgesamt zu beschleunigen. Organisatorisch gab es Verbesserungen, die griffen. Durch umfangreiche Personalakquise kam es zu einer erkennbaren Stärkung der Gebäudewirtschaft.

Die Anstrengung sind fortzusetzen und offenbar zu intensivieren. Motivierendes Arbeiten in flachen Hierarchien und spezialisiert auf klar umrissene Arbeitsgebiete darf es nicht nur außerhalb der städtischen Verwaltung geben.

Unser Änderungsantrag, der u. a. eine bei der Gebäudewirtschaft angesiedelte Stabsstelle vorsah, fand auf der Ratssitzung keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Schulbau GmbH mit allen ungelösten Problemen und Widersprüchen beschlossen.

Hinzu kam im März, dass es nun auch bei den Gymnasien einen Rekordmangel gibt. 450 Plätze fehlen in der nächsten Runde dort. An Gesamtschulen abgelehnte Kinder tragen teils zu dieser Zahl bei. An Gymnasien werden seit Jahren als Notmaßnahme zusätzliche Klassen gebildet. Neun solcher „Mehrklassen“ gab es 2021. In diesem Jahr werden es 15 sein. Für jedes an Gymnasien angemeldete Kind wird jedoch es einen Platz geben. Nur führt dies an den betroffenen Schulen zu Einschränkungen, wenn z.B. für die „Mehrklasse“ Fachräume fehlen.

Und ein drittes Moment sorgt teils für chaotische Zustände: Eltern können ihre Kinder in diesem Jahr an so vielen Schulen anmelden, wie sie möchten. Sie können dadurch hoffen, bei den mittlerweile überall üblichen Verlosungen von Schulplätzen die Chancen ihres Kindes zu verbessern.

So meldeten Eltern dieses Jahr ihre Kinder an sechs oder mehr Schulen an. Das Ergebnis war ein unübersehbares Chaos und bittere Enttäuschung, wenn ein Kind dennoch sechs Ablehnungsbriefe erhielt. Das Verfahren wird in diesem Jahr so lange dauern wie nie, in weiteren Runden bis zum 30. April.

Das bisherige Verfahren, dass Eltern eine Wunschschule sowie Zweit- und Drittwünsche äußern, war durch pfiffige Eltern in den Jahren zuvor ausgehebelt worden. Von Anwälten beraten, hatten sie herausgefunden, dass die Stadt ihnen keine Vorgaben machen darf. Darüber informierte die Stadt in diesem Jahr alle Eltern. Nach NRW-Schulgesetzt entscheiden allein die einzelnen Schulen selbst darüber, wen sie aufnehmen.

In Zeiten des Mangels an Schulplätzen ist dieses Verfahren implodiert. Die personell unterbesetzten Schulen sind nicht in der Lage, gerichtsfest die an sich sinnvollen Kriterien des Schulgesetzes anzuwenden, wie z.B. Wohnortnähe. Die Folge: Schulplätze werden meist verlost. Das Los entscheidet über den Lebensweg eines zehnjährigen Kindes. Und Eltern wie Kinder, die ihr Kind an einem Gymnasium anmelden, müssen wochenlang zittern und bangen, wo und wann das Kind einen Schulplatz erhält. Wohnortnähe gerät zum Glücksfall. In diesem Jahr hatte die Stadt das immer mehr unwirksame Verfahren mit Erst-, Zweit- und Drittwunsch eingestellt.

Alle diese Entwicklungen zeigen: Der seit 2016 von der damaligen Bildungsdezernentin Agnes Klein ausgerufene Kölner Schulnotstand eskaliert weiter. Die Bevölkerung Kölns wächst. Gesamtschulen und Gymnasien werden zunehmend gewählt. Es fehlen anhaltend Schulplätze. Aber auch die mangelhafte Bausubstanz vieler Schulen, der Raummangel, das jahrelange Warten auf Sanierungsarbeiten hat verheerende Folgen. Ein Beispiel: Momentan sind in Köln 40 Sporthallen an Schulen aus baulichen Gründen stillgelegt.

Die hohen Ablehnungen an Gesamtschulen zeigen aber auch: Das traditionelle mehrgliedrige Schulsystem, das auch das Abschieben von Schüler*innen mit großen Lernproblemen in Förderschulen beinhaltet, befindet sich in einer Legitimationskrise. Fast 40 Prozent der Eltern und Kinder wählten in den vergangenen Jahren nach der Grundschule für ihr Kind oftmals eine Gesamtschule als die „Eine Schule für alle“. Der tatsächliche Anteil der Schüler*innen, die dann Gesamtschulen besuchen, liegt jedoch durch den Mangel an Plätzen um rund 10 Prozent niedriger.

Gesamtschulen wurden in den letzten 15 Jahren als Schulen, die alle Kinder individuell fördern, immer attraktiver. Dies gilt insbesondere für Kinder aus nicht-akademischen, ärmeren Schichten. Auch Migrant*innen, die in der zweiten oder dritten Generation schon gut integriert sind, wollen ihren Kindern beste Lebensschancen ermöglichen. Die Konkurrenz in einer Gesellschaft mit dem prozentual größten Niedriglohnsektor Europas hat sich verschärft. Gesamtschulen repräsentieren in ihr ein Versprechen auf Chancengleichheit.

Aktuell fehlen schon sieben Gesamtschulen mit fünf Klassen je Jahrgang. Tendenz steigend. Oberbürgermeisterin Reker und die sie stützenden Ratsparteien Grüne, CDU, Volt geben der Neugründung von Gesamtschulen keine Priorität. Manche in den Mittel- und Oberschichten empfinden Chancengleichheit bei Schulabschlüssen als Gefahr für ihre sozialen Privilegien. Auch deshalb sichert die Stadt sich nicht entschlossen Grundstücke für Gesamtschulen. Die städtische Gebäudewirtschaft wird nicht weiter reformiert und ausgebaut. Stattdessen gründet die Stadt in oberflächlichem Aktionismus eine kleine Schulbau-GmbH (s. S. x dieser Ausgabe).

Die Stadtbezirke Innenstadt, Lindenthal, Nippes, Porz und Kalk besitzen jeweils nur eine einzige Gesamtschule. Damit wird die Nachfrage nach Gesamtschulen künstlich klein gehalten. In den Stadtbezirken Ehrenfeld und Mülheim gibt es die meisten Gesamtschulen. Und dort sind die Anmeldezahlen bei weitem am höchsten. Wohnortnahe Gesamtschulen überzeugen viele Eltern davon, ihre Kinder dort anzumelden.

Das Problem ist jedoch nicht rein kommunal zu lösen. Bildungspolitik ist bei den Landtagswahlen im Mai ein Schlüsselthema. Drei Viertel der Befragten äußerten Anfang Februar in einer Umfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass sie unzufrieden mit der Schulpolitik in NRW sind. Unter Bildungsministerin Gebauer (FDP) wurden die Gymnasien von der Pflicht zur Inklusion überwiegend freigestellt. Nur knapp konnte ein Angriff auf das emanzipatorische Gesamtschul-Modell der Gesamtschule Holweide durch Proteste abgewehrt werden.

Die Landesregierung lässt Städte wie Köln, die eine wachsende Bevölkerungszahl haben und in denen Gesamtschulen boomen, mit ihren Problemen allein. In Köln wählen zurzeit jährlich rund 3.000 Eltern Gesamtschulen. Vor zehn Jahren waren es noch 2.000. Das Land betreibt Gesamtschulen, ist aber nicht bereit, den betroffenen Kommunen finanziell und organisatorisch zu helfen. Nach mehrjährigen Verhandlungen war es in Köln nicht bereit, der Stadt das große Grundstück am Walter-Pauli-Ring für eine dringend benötigte Gesamtschule in Kalk zu verkaufen. Es zeigt sich, dass weder CDU noch FDP eine zukunftsorientierte Vision von einem modernen Bildungssystem besitzen, dass Kinder nicht nach sozialer Herkunft sortiert, sondern alle Talente fördert.

Dazu erklärt Heiner Kockerbeck, Sprecher der Linksfraktion im Kölner Stadtrat, und gleichzeitig bildungspolitischer Sprecher:

„Das Losverfahren darf nur im Notfall entscheiden. Die Wohnortnähe muss eine wichtige Rolle bei der Aufnahme an einer Schule spielen. Das sieht das Schulgesetz auch vor. Allerdings haben die Schulen nicht genügend Personal, um dieses Kriterium gerichtsfest anzuwenden. Hier sollte die Stadt die Schulen personell unterstützen. Zugleich muss sie das Verfahren stärker koordinieren.“

Dr. Carolin Butterwegge, für DIE LINKE im Schulausschuss und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl hält auch eine Änderung des Schulgesetzes, § 46, Abs. 1 für praktikabel:

„Der Schulträger muss sich stärker als bisher bei den Aufnahmen an weiterführenden Schulen einschalten können. Bisher entscheidet alleine die Schule über die Aufnahme. Das hat in den vergangenen Jahren zu vielen Mehrfachanmeldungen geführt. Mit einer Änderung des Schulgesetzes könnten wir wieder das Erst- und Zweitwunschverfahren einführen.“

Der eigentliche Kern des Problems bleibt aber nach wie vor der eklatante Schulplatzmangel. Der Bau neuer bzw. die Erweiterung und Sanierung alter Schulen wurde in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Jetzt fällt der Stadt der Personallabbau der letzten Jahrzehnte und das daraus resultierend fehlende technische Personal sowie die Flächenknappheit in den Städten auf die Füße.

Heiner Kockerbeck dazu:

„Die Stadt braucht eine neue Baustrategie. Sie muss sich durch konsequente Nutzung ihrer Möglichkeiten Grundstücke sichern. Dies geht über Bebauungspläne, Vorkaufsrecht und Erbpachtverträge statt Grundstücksverkäufe. Bisher wird zu viel Rücksicht auf private Investoren genommen.

Zugleich ist die beschlossene kleine GmbH für Schulbau reiner Aktivismus. Die Gebäudewirtschaft muss stärker als bisher reorganisiert und ausgebaut werden. Bessere Gehälter für qualifizierte Bauingenieure müssen ein Baustein dafür sein.“

Dr. Carolin Butterwegge sieht auch das Land NRW stärker in der Pflicht:

„In Berlin hat das Land den Neubau großer Schulen übernommen, obwohl auch dort Schulbau eigentlich Bezirkssache ist. Dafür wurde eigens das Schulgesetz geändert. Auch in NRW müssen wir überlegen, ob das Land den Kommunen nicht mehr unter die Arme greifen kann und muss. Die Weigerung des Landes, ihr Grundstück am Walter-Pauli-Ring in Kalk für den Bau einer Gesamtschule zur Verfügung zu stellen, lässt eine Priorisierung des Schulbaus vermissen und darf sich nicht wiederholen.“

Abschließend hält Dr. Carolin Butterwegge ein Umsteuern in der Schulpolitik für notwendig:

„DIE LINKE steht zu einer Schule für Alle, wohnortnah, von den Geschwistern und Freunden besucht und personell gut ausgestattet. Nur so können Kinder individuell gefördert werden anstatt in eine Schulschema gedrängt zu werden, das für viel zu viele nicht passt.“

Das Ratsmitglied Jörg Detjen erklärt hierzu:

„Im Verhältnis von Antragsteller*innen zur Gesamtzahl aller Erstklässler*innen sieht man einen deutlichen Anstieg der armen Schüler*innen, die auf Unterstützung für die Erstausstattung angewiesen sind. Das Schuljahr 2020/21 war das Schuljahr, das unmittelbar auf den Ausbruch der Pandemie folgte. Damals stellten 1684 von 10.086 Schulanfänger*innen einen Antrag. Das entspricht 16,7 % aller I-Dötzchen. Im aktuellen Schuljahr wurden 1843 Anträge gestellt. Bei insgesamt 10.457 Schulanfänger*innen sind das 17,6 % Antragsteller*innen. Das entspricht einem Anstieg von fast einem Prozentpunkt!“

Jörg Detjen bewertet diese Zahlen:

„Die Kinderarmut in Köln steigt, das sieht man an diesen Zahlen. Wir halten es nach wie vor für notwendig, 160 Euro Einschulungsbeihilfe zu zahlen. Das war die Höhe im ersten Jahr der Einführung. So fordert es auch DIE LINKE, auf deren Initiative die Einschulungsbeihilfe zurückgeht.“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, sagt dazu:

„Das ist ein trauriger Rekord bei den Ablehnungen an Gesamtschulen. Aber leider war das aufgrund der hohen Zahlen der letzten Jahre nicht auszuschließen. Die OB und ihr Bündnis aus Grünen, CDU und Volt legen nicht genügend Wert auf Bau und Neugründung von Gesamtschulen. Sonst müsste die Stadt sich entschlossener Grundstücke sichern und die städtische Bauabteilung ausbauen. Stattdessen dominieren private Lösungen, um Personalkosten zu sparen.
Gesamtschulen haben keine Priorität. Die Stadtbezirke Innenstadt, Lindenthal, Nippes, Porz, Kalk und Chorweiler besitze jeweils nur eine einzige Gesamtschule. Köln muss sozialer werden, auch durch ein flächendeckendes Gesamtschulangebot.“

In den Jahren seit 2017 lag die Zahl der Ablehnungen an Gesamtschulen bei 730 (2017), 960 (2018), 730 (2019), 951 (2020), 695 (2021) und 980 (2022). Wenn eine vierzügige Gesamtschule im 5. Schuljahr 108 Schüler*innen aufnimmt, schwankt die aktuelle Lücke bei Gesamtschulen zwischen 6 und 9 Gesamtschulen.

Carolin Butterwegge, sachkundige Einwohnerin für DIE LINKE im Schulausschuss und Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen für DIE LINKE.NRW, meint:

„Aber auch die Landesregierung lässt Kommunen in NRW mit ihren Schulproblemen alleine. In Großstädten gibt es einen starken Trend bei Eltern und Kindern hin zu Gesamtschulen. Und in Köln war das Land nach langjährigen Verhandlungen nicht bereit, der Stadt das große Grundstück am Walter-Pauli-Ring für die Gesamtschule Kalk zu verkaufen. Es zeigt sich, dass weder CDU noch FDP eine zukunftsorientierte Vision von einem modernen Bildungssystem besitzen, dass Kinder nicht nach sozialer Herkunft sortiert, sondern alle Talente fördert.“

Die soziale Herkunft ist und bleibt weiterhin bestimmend für die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. So lautet das Fazit der Nationalen Bildungsberichte (NB) von 2014 und 2016. Diese äußerst enge Kopplung bezeichnen sie als „anhaltendes Problem“ des deutschen Bildungssystems. Der Bildungsbericht 2016 stellt dazu fest: „Seit längerer Zeit ist dieser Befund unbestritten, hinreichend belegt und bleibt als eine der dringendsten Herausforderungen bestehen“ (NB 2016, 14).

Deshalb wurde 2018 ein altes Schulgebäude in der Berrischstraße saniert und erweitert. Der Plan war, die beiden alten Kitas dort unter zu bringen. Bei der Sanierung wurden die Ziegelwände „imprägniert“, um das Eindringen von Wasser zu verhindern. Seitdem ist die Luft in dem Gebäude über Gebühr belastet. Seit nun drei Jahren wird dort gelüftet. Das Haus ist aber immer noch nicht nutzbar.

Auf Antrag unserer Fraktion hat die Bezirksvertretung am 9. Dezember die Verwaltung aufgefordert, umgehend ein Gutachten in Auftrag zu geben. Damit soll geklärt werden, ob die Belüftungsmaßnahmen in absehbarer Zeit dazu führen, dass das Gebäude als Kita genutzt werden kann. Auf der Grundlage dieses Gutachtens kann und muss dann entschieden werden, wie es weiter geht.

Diese eine Kita wird aber nicht ausreichen. Die Vonovia, die dort viele Wohnungen hat, will auch eine Kita bauen und klagt darüber, dass über ihren Bauantrag noch nicht entschieden wurde. Deshalb hat die Bezirksvertretung die Verwaltung zusätzlich aufgefordert, die Bearbeitung zügig abzuschließen. Die Versorgung des Stadtteils mit Kita- und Grundschulplätzen muss endlich vorangetrieben werden. Es kann nicht weiter auf ein Wunder in der Berrischstraße gewartet werden.

Landesweit ist seit Jahren ein Anstieg der Zahlen von Kindern mit sonderpädagogischer Förderung zu beobachten. Ein Grund: Viele Eltern, viele Lehrende ergreifen mit der Einleitung eines solchen Diagnoseverfahrens den letzten Strohhalm. Kinder sollen eine leichte Verbesserung der ansonsten systemisch schlechten Unterstützung Einzelner an Schulen erhalten.

In Ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage schreibt die Verwaltung, dass in NRW, damit auch in Köln, im Jahrgang 5 2022 rund 5 Prozent mehr Lernende mit sonderpädagogischem Förderbedarf erwartet werden. Dies betrifft insbesondere die Gesamtschulen. Sie unterrichten in Köln absolut wie relativ den größten Anteil der Förderkinder. Dies trifft aber auch alle Hauptschulen und die inklusiv arbeitenden Realschulen. Die Gymnasien dagegen wurden 2018 von der CDU-FDP-Landesregierung aus dem Gemeinsamen Lernen (GL) weitgehend herausgenommen.

Nun überlegt die Kölner Schulverwaltung: „Um der zunehmenden Knappheit von Plätzen im Gemeinsamen Lernen zu begegnen“, sollen an „einzelnen Gesamtschulen“ um 25 % mehr GL-Lernende aufgenommen werden: Vier statt bisher drei je Klasse. Ob es zukünftig bei „einzelnen Gesamtschulen“, wie es heißt, bleibt, wäre natürlich offen. Von verstärkten Investitionen in inklusive Schulen ist jedenfalls keine Rede.

Erstaunlicherweise bekennt die Verwaltung auch: „An vielen Haupt- und Realschulen wird dies bereits praktiziert.“ Das wussten im Schulausschuss zumindest nicht alle. Die Verschlechterung von Standards soll sich also nun weiter ins Schulsystem (abgesehen vom Gymnasium) fressen. Es fällt auf: Die Verwaltung verzichtete darauf, alle Ratsparteien frühzeitig auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen. Sollen diese das doch selbst per Anfrage herausfinden.

Rechtlich ist diese Praxis übrigens möglich, wenn die Bezirksregierung die Erhöhung um 25 Prozent genehmigt. Und wenn die Bezirksregierung hierfür die Personalzuweisung für Schulen erhöht. Dies erweckt den Eindruck, als wenn der Personalschlüssel nicht angetastet würde. Aber erstens ist es in Fachkreisen Allgemeingut, dass der Arbeitsmarkt für Sonderpädagog:innen leergefegt ist. Zweitens spricht niemand von mehr Räumen und mehr Sachmitteln für Schulen mit wachsenden Aufgaben. An den Gesamtschulen wäre dies alles sehr nötig, da sie in Köln die einzige Schulform sind, die sich der anspruchsvollen Aufgabe stellt, Kinder mit geistiger Beeinträchtigung aufzunehmen.

Die Alternative sollte sein: Wenn die Gesamtschulen qualitativ und quantitativ den wichtigsten Beitrag zur Inklusion zu leisten, dann muss es in Köln mehr von ihnen geben. In allen Teilen der Stadt müssen durch neu gegründete Gesamtschulen diese endlich gut erreichbar sein, als sozial integrative und inklusive Stadtteilschulen. Jeder der neun Stadtbezirke Kölns braucht mindestens eine neue Gesamtschule. Zweitens müssen auch die Gymnasien ihren Beitrag zum Gemeinsamen Lernen leisten. Das nützt auch der Pädagogik an Gymnasien.

Im nächsten Jahr bietet sich die Chance, der jetzigen Landesregierung die Quittung für ihre auf verschiedenen Feldern verfehlte Schulpolitik zu geben. Aber auch SPD und Grüne müssen zeigen, dass sie aus Fehlern der Vergangenheit lernen wollen. DIE LINKE wird sich für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Lernbedingungen einsetzen.

Für DIE LINKE ein Grund, im Ausschuss genauer nachzufragen, an welchen Plätzen auch in den Veedeln es ein offenes WLAN-Netzwerk gibt, das alle frei nutzen können. Wir fragten u. a. auch nach der Qualität des WLAN, die z. B. durch zeitliche Limits eingeschränkt oder mangelnde Geschwindigkeit eingeschränkt sein kann.

Wir sind gespannt auf die Antworten.

In Köln wuchsen 2018 (laut Lebenslagenbericht) 21 % der Kinder unter 18 Jahren, rund 30.000 sind es, in SGB-II-Bedarfsgemeinschaft auf, die mindestens seit einem Jahr Leistungen bezogen. Armut ist im Kölner Stadtgebiet ungleich verteilt, von Stadtteilen wie Hahnenwald (0,2 %) bis Finkenberg (59,8 %). Wegen dieser Situation ermittelt die Verwaltung für die einzelnen Schulen den Anteil von Kindern in Familien mit Hartz-IV-Bezug. Schulen mit hohen Werten im Kölner Sozialindex erhalten leichte Vorteile bei Sozialarbeiter*innen, Ganztag, Digitalisierung u.a. Jedoch reichen die Ressourcen, die die Stadt dafür bereitstellt, bei weitem nicht aus. Das Land wäre hier gefordert. Regierungen verschiedener Couleur haben das aber bisher verweigert. Aktuell führt Düsseldorf wenigstens überhaupt einen Sozialindex ein.

Der Monitoringbericht 2020 zeigt, dass die SGB-II-Quote im Durchschnitt an Hauptschulen (32,7 %), Realschulen (26,8 %) und Gesamtschulen (22,1 %) höher ist als an Gymnasien (15,2 %). Jedoch schwankt sie auch bei einzelnen Gymnasien je nach Stadtviertel von 4,4 bis 34,9 %, bei Hauptschulen von 23 % bis 42,3 %. Der Anteil von Schüler*innen mit nichtdeutscher Familiensprache schwankt an Grundschulen zwischen 91,5 % und 0,9%, an Gymnasien zwischen 18,8 % und 1,8 %.

Die Zahlen spiegeln wider, was Soziologen „Segregation“ in der Stadt nennen, die soziale Entmischung und Polarisierung. Als Schule mit „gutem Ruf“ wählen Eltern aus den bürgerlichen Schichten vielfach die Schule, auf die nur wenige Kinder aus armen Familien, mit Migrationshintergrund, mit sozialpädagogischen Förderbedarf gehen. Denn drei Viertel der letztgenannten Kinder fallen unter die Förderbereiche „Emotionale und soziale Entwicklung“, „Sprache“, „Lernen“. Diese drei Bereiche werden, so das Monitoring auf Seite 25, häufig bei Kindern aus armen Familien diagnostiziert. Sie sind also Ausdruck von sozialer Benachteiligung, von Entwicklungsverzögerung und fehlenden verlässlichen Bindungen. Das bürokratische Diagnose- und Förderverfahren, das Kinder stigmatisiert und doch viel zu wenig Unterstützung leistet, ist dringend reformbedürftig. Die seit langem den Schulen versprochenen multiprofessionellen Teams in der Inklusion bleiben aus Kostengründen in Ansätzen stecken. Die aktuelle Landesregierung es den Gymnasien ermöglicht, sich aus der Inklusion weitgehend zu verabschieden. Die Inklusion, also sozialpädagogische Förderung an Regelschulen, findet ganz überwiegend nur noch an Hauptschulen, Realschulen und vor allem den Gesamtschulen statt.

Bei den Grundschulen gilt: Je geringer die SGB-II-Quote, um so größer ist der Anteil von Kindern mit einer Gymnasialempfehlung am Ende der 4. Klasse und umgekehrt. Die Grundschulen entwickelten sich stark auseinander, als 2005 die CDU-FDP-Landesregierung die Grundschulbezirke abschaffte. Es solle mehr „Wettbewerb“ unter den Schulen geschaffen werden. Keine Landesregierung hat die Grundschulbezirke seitdem wieder eingeführt.

Der Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule, so schrieb bereits 2018 das Schulmonitoring, ist „hochgradig selektiv“ in Bezug auf ökonomisch Lage und soziale Herkunft. Eine wichtige Lenkungsfunktion nehmen dabei die Empfehlung der Grundschulen am Ende der vierten Klasse ein. Auch aktuell sprechen die Zahlen dafür, dass dies (leider) funktioniert.

Die Schulverwaltung misst den Grundschulempfehlungen jedoch gut begründet nur „eine begrenzte Vorhersagekraft“ für die individuelle Entwicklung von Kindern zu. An den Gesamtschulen wechselten 2019 40,6 % der Jugendlichen in die gymnasiale Oberstufe ihrer Schule über. Nur 11,4 % besaßen eine uneingeschränkte Gymnasialempfehlung. Im vorigen Jahr veröffentlichte die „GGG - Verband für integrierte Schulen NRW“ eine eigene Studie: Nur 21 % der Jugendlichen, die 2020 an Gesamtschulen in NRW ein Abitur machten, waren von ihrer Grundschule als gymnasial geeignet eingestuft worden.

Seit der Einführung des Zentralabiturs 2007 ist deutlich, mit welchem Erfolg Gesamtschulen Kinder aus nicht-akademischen Familien und mit Migrationshintergrund fördern. Kein Wunder, dass das Monitoring einen seit über 10 Jahren ungebrochenen Trend in Köln hin zu den Gesamtschulen beschreibt, während besonders an Hauptschulen, aber auch an Realschulen die Schülerzahl abnimmt. Auf der anderen Seite besuchte 2019 in Köln fast die Hälfte der Schüler*innen in Klasse 5, kurz nach der Anmeldung, ein Gymnasium.

Wie stark die Akzeptanz des mehrgliedrigen Systems zugunsten der Gesamtschulen gesunken ist, wird dabei durch die Zahlen des Monitorings eher verschleiert. Es gibt die Zahl der Kinder von Klasse 5 bis 10 an, die an einer Gesamtschule einen Platz bekommen hatten. Waren dies 2005 noch 16 %, so 2019 schon 24,2 %. Jedoch wurden aber 2019 733 Kinder, die an Gesamtschulen angemeldet wurden, wegen Platzmangels abgelehnt. Insgesamt hatten also 36,6 % der Eltern ihr Kind an einer Gesamtschule angemeldet. Nur für 24 Prozent gab es Plätze. Die Zahl der Eltern und Kinder, die eine Gesamtschule wünschen, geht also eher auf die 40-Prozent-Marke zu.

Eine Lebenslüge des mehrgliedrigen Systems in den Klassen 5 – 10 ist die angebliche „Durchlässigkeit“ zwischen den Schulformen. Im Schuljahr 2019/2020 mussten 459 Schüler*innen ein Kölner Gymnasium verlassen. Im Fachjargon sagt man dazu zynisch „abschulen“. Starteten an Gymnasien von 2017 bis 2019 durchschnittlich jeweils ca. 4.100 Kinder in Klasse 5, drängten die Gymnasien also über 10 Prozent in den Jahren danach wieder heraus. Dies geschah vor allem im 5. und 6. Schuljahr. Die Klassengrößen schmolzen danach wieder ab, während sie anderswo wuchsen.

Die Zahl der "Abschulungen" steigt in Köln seit 2014. Zur umgekehrten Richtung sagt der Bericht: Die „Wechsel zu einer Schulform mit höherqualifizierenden Schulabschlüssen … spielen während der Sekundarstufe I nahezu keine Rolle“ (S. 40). Für betroffene Schüler*innen bedeutet ein Schulwechsel eine beschämende, demotivierende Erfahrung. NRW propagiert deshalb offiziell eine pädagogische „Kultur des Behaltens“. Wirksamer wäre es, wenn jede Schule, wie im Bundesland Bremen, gesetzlich verpflichtet wäre, einmal aufgenommene Kinder bis zum ersten Abschluss am Ende der Klasse 10 zu fördern hätte.

Die Praxis des Abschulens verstärkt ein Systemproblem bei weiterführenden Schulen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein ungesteuerter Strukturwandel und ein fehlender schulpolitischer Konsens zu gewissen Zeiten „leeren“, ungenutzten Schulplätzen im mehrgliedrigen System führen, während Eltern in der Stadt wegen an anderer Stelle fehlende Schulplätzen vor dem Rathaus demonstrieren. Es gibt also ungenutzte Doppelressourcen.

Soll in der Sekundarstufe I das mehrgliedrige System weiterhin neben dem Gesamtschulsystem bestehen? DIE LINKE fordert „Eine Schule für alle“, seit einem Parteitagsbeschluss 2019 übrigens auch die Kölner SPD. Der Kölner Monitoringbericht fordert die Parteien zu einem neuen schulpolitischen Konsens auf. Er gibt Hinweise, welche Schritte auf dem Weg zu mehr Integration und Inklusion nötig sind.

Zum einen ging es um den großen Parkplatz gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk. Der Platzjabbek hatte über Jahre oft von den Ankaufverhandlungen der Stadt mit dem Land NRW berichtet. Zuerst hielt das Land die Stadt jahrelang hin. Dann hieß es, die Fläche werde in den 2020er Jahren benötigt. Das Gebäude der Technischen Hochschule Deutz werde dann abgerissen und diese dort provisorisch untergebracht.

Im Schulentwicklungsplan 2020 wurde die Fläche als Reservegrundstück für eine spätere, dringend benötigte Gesamtschule im Stadtteil Kalk aufgeführt. Als der Rat ihn im Mai 2020 beschloss, hatte das Land jedoch schon längst entschieden, gar nicht mehr zu verkaufen. Einer wusste dies bereits seit Mitte 2019: Baudezernent Markus Greitemann. Das Land will seitdem dort Gebäude für das Polizeipräsidium und eine Polizeihochschule unterbringen. Jedoch behielt Greitemann, ein CDU-Mitglied, sein Wissen für sich. Rat und Öffentlichkeit erfuhren davon aufgrund einer Recherche des Stadt-Anzeigers im August 2021.

Die Nachricht erregte dann das Aufsehen, das der Baudezernent seinen Parteifreunden in Düsseldorf möglicherweise Mitte 2019 ersparen wollte. Es gab eine Aktuelle Stunde im Schulausschuss am 30.8., die eigentümlich verlief. CDU, Grüne, Volt und FDP hielten eine Debatte über das Thema für überflüssig. Teils wurde sogar kaltblütig behauptet, der Baudezernent hätte den Ausschuss 2020 informiert. Dieser schwache Rettungsversuch war überflüssig, denn Marcus Greitemann gab im Ausschuss ohne Umschweife zu, eine Weitergabe der Information – versehentlich - versäumt zu haben. Bildungsdezernent Voigtsberger, der einzige SPD-Vertreter im Stadtvorstand, habe nicht Bescheid gewusst.

Keinesfalls hätte geschehen dürfen, dass die Stadt die Landesregierung NRW so einfach aus der Verantwortung für diejenigen Schulen entlässt, die das Land dann in Köln ja betreiben will. Andere Lösungen hätten 2019 erörtert werden müssen: Warum z.B. nicht das große Parkhaus der Polizei in der Nähe durch eine Tiefgarage ersetzen und dann darüber benötigte Raumkapazitäten schaffen? Allerdings war der Ausschuss jetzt unwiderruflich düpiert. Die Entscheidung war gefallen.

Anders steht es um ein städtisches Grundstück am Salzburger Ring im Bezirk Lindenthal. Der 1. FC Köln nutzt es als Reserveparkplatz bei hohen Besucherzahlen im Stadion. Im Frühjahr hatte die Bezirksvertretung gefordert, dort den Bau einer weiterführenden Schule vorzusehen. Der Schulausschuss begrüßte dies und beauftragte im Juni die Verwaltung mit einer bautechnischen Prüfung. Ein Änderungsantrag der LINKEN, dort eine Gesamtschule zu gründen, wurde - von der CDU nur widerstrebend - angenommen. Denn im westlichen Teil des Stadtbezirks sind in kurzer Zeit in Widdersdorf, Lövenich und Müngersdorf drei Gymnasien teils entstanden, teils im Bau. Der Bezirk besitzt dagegen nur eine einzige Gesamtschule.

Doch im nächsten Schulausschuss am 30.8. wies die Schulverwaltung den Vorschlag von BV und Ausschuss glatt zurück: In der Umgebung gebe es genügend Schulplätze. Noch nicht einmal als Reservefläche für die Zukunft wollte die Schulverwaltung das Grundstück geschenkt haben. Möglicherweise wollte aber auch der Stadtvorstand keinen erneuten Konflikt mit dem 1. FC Köln. Denn ohne den Parkplatz als Reservefläche müsste dieser ein teures Parkhaus bauen. Parkende Autos versus lernende Jugend.

Die glatte Abfuhr für Beschlüsse zweier demokratischer Gremien ist allerdings vorerst zurückgewiesen worden. Der Rat beschloss am 16.9. mit großer Mehrheit, dass das Votum des Schulausschusses (und der BV) nun doch umgesetzt werden muss. Wird ein Beschluss in Köln nicht missachtet, versucht’s man halt mit noch einem.

Beide Vorgänge zusammen zeigen: Priorität für Schulbau, wie die Oberbürgermeisterin sie wiederholt in den letzten Jahren ankündigte, gilt nicht immer, zumindest nicht für Gesamtschulen. Im Stadtbezirk Lindenthal gibt es momentan sechs Gymnasien, zwei entstehen gerade. Geht es aber um eine zweite Gesamtschule, vertritt die Verwaltung die Gesamtmeinung, der Bedarf an Schulplätzen sei nun aber wirklich einmal auf viele Jahre hin gedeckt. Bis zur nächsten Elterndemo.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck:

„Mit 31 Personen auf engem Raum ist die Abstandsregel an Schulen aufgehoben. In der momentanen Situation widerspricht dies klar den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Es möchte, dass Wechselunterricht mit geteilten Klassen stattfindet, solange die Inzidenz nicht stabil bei 50 und niedriger liegt. Landeselternkonferenz, die Landesschüler*innen und die Gewerkschaft GEW kritisieren den Kurs in NRW zurecht. Präsenzunterricht ist sehr wichtig – aber nicht um jeden Preis. Wieder einmal, wie im vergangenen Herbst, kann eine vorschnelle Öffnung der Schulen bisher Erreichtes zunichte machen. Dann droht uns die vierte Welle.“

In den vergangenen zwei Wochen gab es in Köln zur Wahrung des Infektionsschutzes Wechselunterricht. Jeweils die Hälfte der Klasse befindet sich im Schulgebäude. Die andere erledigt zu Hause Aufgaben. Täglich wechseln die Gruppen. Die Landesregierung hat vor kurzem festgelegt, dass bei einer stabilen Inzidenz von 100, die über fünf Werktage unterschritten wird, die Schulen zu vollem Präsenzunterricht in Klassenstärke übergehen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt eine strengere, stabile Inzidenz von 50 und niedriger.

Heiner Kockerbeck erläutert:

„Das Schulministerium sieht auch vor, dass Klassen sich untereinander für einzelne Fächer mischen, etwa für Sprachen und Religion. Und in Bussen und Bahnen stehen Schüler*innen morgens und nachmittags wieder eng an eng. Auch in Köln verursacht dieser brachiale Öffnungskurs mulmige Gefühle. Beschäftigte der weiterführenden Schulen haben die erste Impfung erhalten. Für Schüler*innen gibt es noch gar keinen Impfstoff.“

Dr. Carolin Butterwegge sitzt für DIE LINKE als sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss und ist die schulpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht wieder einmal deutlich, dass ihr die Interessen der Wirtschaft vor den Gesundheitsschutz der an Schule Beteiligten gehen. Corona hat gezeigt, dass die Personaldecke für individuelle Förderung zu dünn, die Klassen zu groß, die Räume zu klein sind. Schüler/innen jetzt wieder in volle Klassenräume ohne Abstand und Luftfilter zu pferchen, zum Teil sogar, um Arbeiten nachzuholen, wird weder den Schülerinnen und Schülern, die in den letzten Monaten so viel ertragen mussten, noch dem Infektionsschutz gerecht. Zugleich sollen sich Jugendliche demnächst in der Warteliste Impfwilliger ganz hinten einreihen dürfen. Eine die Gesundheit schützende Arbeitsgrundlage für Lehrer*innen und Schüler*innen und ein Ausdruck von Kinderfreundlichkeit sind das nicht!“

Antrag Hauptausschuss.

Änderungsantrag Hauptausschuss.

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE sagt dazu:

„Es ist völlig unzumutbar, den Eltern eine Liste in die Hand zu drücken, damit sie die Arbeit leisten, die bisher Verwaltung und Schulen machten. Nachdem wieder einmal 700 Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen haben, sind in diesem Jahr auch die Plätze an Grundschulen und Gymnasien knapp wie noch nie. Die Schulkrise verschärft sich weiter. Frau Reker und das neue Ratsbündnis müssen die Wahlversprechen zum Tempo beim Schulbau einlösen. Die Gebäudewirtschaft braucht mehr qualifizierte Bauingenieure und Architekten.“

Zur Rolle des Landes im Konflikt

Dr. Carolin Butterwegge, Sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss für DIE LINKE meint dazu:

„Die Bezirksregierung ist eine Behörde des Landes. Die Krise bei den Schulplätzen war aber auch dort schon länger bekannt. Das Land NRW unterstützt große wachsende Städte wie Köln seit Jahren nicht genug beim Schulbau. Bildung ist aber vor allem Ländersache. Seit rund 15 Jahren fehlen in Köln zahlreiche Gesamtschulen. Seit 2016 gilt in Köln allgemein der Schulbaunotstand. Auch Kitas, Räume für Mensen, Ganztag und Inklusion fehlen. Auch das Land wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“

In Köln fehlen aktuell mindestens sechs Gesamtschulen, bei wachsender Schülerzahl. Bei den Anmeldungen an Gesamtschulen erhielten in diesem Jahr 695 Kinder keinen Platz im fünften Schuljahr. Im Vorjahr waren es 951 Kinder. Auch an Grundschulen kommt es durch steigende Schülerzahlen und eine zu geringe Zahl an Schulen in diesem Jahr zu starken Engpässen. 400 Kinder erhielten in diesem Jahr nicht einen Platz an ihrer Wunschschule. Bei 186 Kindern konnte der Zweitwunsch nicht umgesetzt werden.

Hintergründe der aktuellen Entscheidung: Gemengelage der Kompetenzen

Heiner Kockerbeck sieht eine entscheidende Rolle bei der Bezirksregierung:

„Entscheidend ist, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt die Reißleine im laufenden Verfahren gezogen hat. Das war aber, wenn überhaupt, der falsche Zeitpunkt. Es erzeugt große Unsicherheit für Eltern und Kinder. Auch Rat und Verwaltung werden dabei vor vollendete Tatsachen gestellt. Es war seit längerem bekannt, dass die Verwirklichung der Zweitwünsche große Probleme mit sich bringt. Das liegt auch daran, dass letztlich die einzelne Schule selbst entscheidet, wen sie aufnimmt. Da geht es bei manchen Gymnasien eher um eine olympiareife Schülerschaft als um Wünsche der Eltern. DIE LINKE fordert deshalb, diesen Konkurrenzmechanismus zu begrenzen. Köln braucht deutlich mehr Gesamtschulen, die auch einen gymnasialen Bildungsweg anbieten. Die Konkurrenz um zu wenige Plätze würde gemildert.“

Das Verfahren, dass Eltern bei der Anmeldung einen Zweitwunsch für ein Gymnasium äußern können, war in den letzten Jahren immer schwieriger umzusetzen. Es war so stark zu Engpässen auch bei Gymnasien gekommen, dass kaum in der Hälfte der Fälle der Zweitwunsch zum Zuge kam. Die Verteilerkonferenzen zwischen Bezirksregierung, Stadt und Schulen wurden komplizierter. Denn über die Aufnahme an einer Schule entscheidet rechtlich gesehen die Schule selbst. Diese verfolgen öfters auch ihre eigenen Interessen, z.B. nach einer möglichst leistungsstarken Schülerschaft.

Gesamtschulen sind immer noch ungleich über Köln verteilt und damit für Kinder erreichbar. Im Stadtbezirk Mülheim liegen beispielsweise vier Gesamtschulen, in Ehrenfeld drei, in Lindenthal und Chorweiler dagegen nur jeweils eine.

Dazu meint Heiner Kockerbeck, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Schulausschuss:
„Wieder einmal gibt es an Gesamtschulen für fast ein Viertel aller dort angemeldeten Kinder keinen Platz. Auch wenn die Zahl der Ablehnungen gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, sollte das niemanden in Rat und Verwaltung beruhigen. Die große Kölner Lücke bei den Gesamtschulen ist landesweit bekannt. In über zehn Jahren haben die regierenden Parteienbündnisse im Rat es versäumt, genügend dieser Schulen für alle Kinder zu gründen. Gesamtschulen müssen endlich Priorität haben.“

Carolin Butterwegge, Sachkundige Einwohnerin für DIE LINKE im Schulausschuss sagt dazu:
„Die fehlenden Gesamtschulen sind ein Schlag ins Gesicht jener Eltern und Kinder, die diese sozial integrierende Schulform für die bessere Alternative halten. Gesamtschulen sind beliebt, weil sie Kinder aller Schichten individuell coachen und zum bestmöglichen Abschluss bringen wollen, statt viel zu früh zu selektieren. In Zeiten, in denen die soziale Spaltung zunimmt, muss die Stadt mehr in sozial integrative Schulen investieren.“

Immer wieder weisen Untersuchungen darauf hin, dass insbesondere Schüler*innen aus einkommensarmen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund an Gesamtschulen bessere Chancen zu einem höheren Schulabschluss erhalten. Zuletzt untersuchte 2020 die GGG Nordrhein Westfalen (Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule) die Daten von 42 Prozent des Abiturjahrgangs dieses Jahres an Gesamtschulen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass 79 Prozent der Abiturient*innen in der Grundschulempfehlung nicht als gymnasial geeignet eingestuft worden waren. Bei Abiturient*innen mit Migrationshintergrund waren es sogar 89 Prozent. Dies zeige, so die GGG, die große Leistung der Gesamtschulen bei der individuellen Förderung. Die Schulformempfehlung sei als prognostisches Instrument ungeeignet.

Heiner Kockerbeck ergänzt:
„Auch das besondere Engagement der Gesamtschulen für die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zeigt, dass sie Schulen für alle Kinder sind. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert seit langem, dass mehr Gesamtschulen gebaut und alle inklusiven Schulen besser mit Personal ausgestattet werden. Dann können diese Kinder an einer Regelschule aufwachsen und lernen, zusammen mit anderen Kindern. Gesamtschulen helfen, das Leben in Köln freundlicher und solidarischer zu machen.“

Jede der 15 Kölner Gesamtschulen beteiligt sich an der Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Sie sind Schwerpunktschulen für Kinder mit geistiger Behinderung. 84 Prozent von ihnen, sofern sie an Regelschulen unterrichtet werden, besuchen eine Gesamtschule.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Rahmenplanung in dieser Form ab und hat deswegen einen Änderungsantrag eingebracht. Er sieht vor, bis 2025 so viele Gesamtschulplätze zu schaffen, dass der von den Planern prognostizierte Bedarf gedeckt werden kann.

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, meint dazu:

„Schon 2007 fanden 900 Kinder an Kölner Gesamtschulen keinen Platz. Verschiedene Ratskoalitionen haben das hingenommen. Jetzt darf es kein 'Weiter so' mehr geben! Die 10-Jahres-Frist für den Ausbau der Gesamtschulen stellt eine Ohrfeige für Eltern und Kinder mit dem Wunsch nach dieser Schulform dar."

Im Schuljahr 2020/21 sind 951 Schülerinnen an Kölner Gesamtschulen abgelehnt worden. In Anbetracht der seit zehn Jahren "rasant" steigenden Nachfrage (so die Verwaltung, S. 27) wird sich diese Zahl möglicherweise noch erhöhen. Diese Möglichkeit wird im vorliegenden Planungspapier ausdrücklich eingeräumt (S. 28). Denn bereits 2020 wurde mit 3.219 Anmeldungen an Gesamtschulen die für 2029/30 prognostizierte Zahl von 3.240 Anmeldungen nahezu erreicht. Eine weitere Verschiebung des Anteils der Eltern und Kinder, die Gesamtschulen wählen, würde die vorliegenden Planungen zunichte machen.

Heiner Kockerbeck weiter:

„Alle Fachleute wissen: Je mehr Gesamtschulen eröffnet werden, je mehr werden Eltern und Kinder auf sie aufmerksam. Deshalb wächst der Bedarf ständig. Die aktuellen Prognosezahlen der Stadt sind sehr niedrig angesetzt. Es kann gut sein, dass sie schon bald nach oben korrigiert werden müssen. Köln braucht dann mehr Plätze als bisher geplant und sie müssen schneller zur Verfügung stehen.“

Hinzu kommt: NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer hatte vor zwei Jahren im Zuge der Neuausrichtung der Inklusion eine Verkleinerung der Klassen an inklusiven Schulen von 27 auf durchschnittlich 25 Schüler*innen angekündigt. Die Stadt Köln hatte sich frühzeitig von diesem Ziel distanziert. Sie verwies auf einen daraus folgenden Mehrbedarf von 150 Schulplätzen an Gesamtschulen, die grundsätzlich inklusiv arbeiten. Das Land hat es daraufhin Kommunen, die einen Mangel an Schulplätzen haben, ermöglicht bei größeren Klassen zu bleiben.

Die "Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020" geht stillschweigend bis 2030 von einer durchschnittlichen Klassengröße von 27 Schüler*innen an allen inklusiv arbeitenden Schulen aus.

Heiner Kockerbeck dazu:

"Die schwarz-grüne Ratsmehrheit und die OB verweigern mit dieser Planung bis zum Jahr 2030 kleinere Klassen an allen Schulen der Inklusion. Dabei ist es das Versäumnis der Stadt selbst, dass sie nicht genügend Schulen gebaut hat. Mit der bestehenden Planung wird der 'Schulbaunotstand" bis 2030 fortgeschrieben. Er wird zum Dauerzustand. Bildungspolitische Fortschritte durch kleinere Gruppen mit einem besseren Personalschlüssel werden verhindert."

Die momentane Klassenfrequenz von 27 ist eine Durchschnittszahl. Gesamtschulen und andere inklusive Schulen bilden weiterhin Regelklassen mit 30 Schüler*innen. Ihre Inklusionsklassen können sie dadurch auf 25 Kinder verkleinern, was aufgrund des pädagogischen Bedarfs dringend nötig ist.

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
"Dies kommt leider nicht überraschend. Die Oberbürgermeisterin und das schwarz-grüne Bündnis haben andere Prioritäten gesetzt. Während es seit 2018 ein besonderes Ausbauprogramm für Gymnasien gibt, wurde ein solches für Gesamtschulen abgelehnt. DIE LINKE fordert erneut: Köln braucht sofort ein kräftiges Ausbauprogramm für Gesamtschulen!"

In ihrer Presseinformation vom 14.2.2020 dokumentiert die Verwaltung selbst das weitgehende Scheitern ihrer Gesamtschulpolitik. Weiterhin fehlen 7 neue Gesamtschulen in der Stadt. Und obwohl in den letzten 10 Jahren einige Neu- und Ausbaumaßnahmen realisiert wurden, bleibt bei weiterhin steigenden Anmeldezahlen der nicht erfüllte Gesamtschulbedarf in gleicher Höhe – mit jährlicher Abweisung von fast 1000 Kindern.

Für diese bleiben dann nur ungewollte Schulen mit oft problematischen Lernverläufen und letztlich bis in gesamte Lebensentwicklungen hinein wirkenden Problemen. Davon sind vor allem Kinder aus benachteiligten Verhältnissen betroffen. Gerade deren schulische und familiäre Entwicklung bedarf solider Bildung und schulsozialpädagogischer Betreuung.

"Die Oberbürgermeisterin und das schwarz-grüne Ratsbündnis müssen eine entsprechende Umorientierung einleiten." meint dazu Oswald Pannes, sachkundiger Einwohner im Schulausschuss. "Dazu muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, damit Personal eingestellt und mehr Gesamtschulen gebaut werden können. Aber auch die heutige Landesregierung und ihre Vorgängerin sind in der Verantwortung. Eltern, die einen Platz an einer Gesamtschule wünschen, müssen darauf einen Rechtsanspruch haben, wie bei anderen Schulformen. Und das Land muss die nötigen Neubauten in den Kommunen finanziell unterstützen."

DIE LINKE forderte wiederholt ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen, zuletzt am 16.12.2019: https://www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/news/die-grosse-koelner-gesamtschulluecke-schliessen/