Soziales und Integration

Auf der Sitzung der StadtAG Behindertenpolitik am 9. Mai verabschiedeten die Vertreter der Behindertenselbsthilfeorganisationen einstimmig eine von der LINKEN eingebrachte Resolution. Darin heißt es: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker den größtmöglichen Einfluss auf den Vermieter des Hauses… Weiterlesen

Bereits vor einem Jahr hat sich die Ratsfraktion dafür eingesetzt, dass der Köln-Pass unbürokratisch ausgestellt wird, z.B. beim Bescheid über das Bürgergeld mit versandt wird. Auf einmal interessierte sich auch die Koalition von Grünen, CDU und Volt für das Thema und meinte man könne das alles „automatisch“ mit verschicken und in anderen Städten… Weiterlesen

Wie die Medien heute berichten, gäbe es eine Mehrheit im Rat dafür, Köln zur Modellregion der Cannabislegalisierung zu machen. Auch DIE LINKE würde im Rat dafür stimmen. Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Drogen gibt es in jeder Gesellschaft. Der verantwortungsvolle Umgang damit muss gelernt werden. Das… Weiterlesen

Anfang Februar waren bereits 6.400 Anträge auf Wohngeld nicht bearbeitet. 150 Beschäftigte fehlen in der Wohngeldstelle. Eine enorme Verzögerung in der Bearbeitung hatten wir in dieser Zeitung mehrfach befürchtet. Trotzdem ist die Reform des Wohngeldes ein wichtiger und positiver Schritt nach vorne im Kampf gegen Energiearmut. Alle Menschen, die… Weiterlesen

Vereine und Träger, die städtischen Haushaltsmittel erhalten, können für ihre gestiegenen Energiekosten Gelder aus dem städtischen Energie-Härtefallfonds beantragen. Er umfasst 5 Mio. Euro. Damit gehört Köln zu den wenigen Kommunen bundesweit, die solche Fonds aufgelegt haben. Die Fachausschüsse des Kölner Stadtrates haben nun beschlossen, dass… Weiterlesen

Die Verwaltung hat als eine der ersten Kommunen in Deutschland einen Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter vorgelegt. In dem 263 Seiten starken Konzept stecken viele kreative Ideen. So will man die Zielgruppe passgenau ansprechen. Ein Lied einer Karnevalsband animiert zum (Wasser) trinken. Es gibt elf Verhaltensmaßregeln. Diese Regeln in Summe der… Weiterlesen

Die Beliebtheit der Hauptschule scheint ungebrochen. Das ist eines der erstaunlichen Ergebnisse der Befragung von Grundschuleltern. Sie wurde im Februar 2022 im Auftrag der Stadt Köln durchgeführt. Das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung fragte Grundschuleltern vor der Wahl der weiterführenden Schule. Über 70 Prozent der Eltern,… Weiterlesen

Im Kölner Stadt-Anzeiger wurde am vergangenen Wochenende der „amtierende Kölner Kripochef Michael Esser“ zitiert: „Flüchtlinge strömen wieder vermehrt über die Balkanroute nach Deutschland, und mit ihnen kommen auch Einbrecherbanden hierher.“ Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Es mag auch Einbrecher geben, die vom Balkan… Weiterlesen

Der Kölner Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung das Projekt „Stromsparcheck“ mit einer Gesamtförderung von 535.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 gesichert. Die ehemals langzeitarbeitslosen Mitarbeiter beraten Haushalte von Geringverdienern, wie sie den Strom- und Wasserbrauch senken können. Sie setzen Stromsparhilfen wie z. B. LED-Lampen ein.… Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde beriet der Stadtrat darüber, wie man die Lasten der hohen Energiekosten aufteilen sollte bzw. welche Rolle die Kommunen dabei spielen sollten. Nach der Beratung wurde die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Verwaltung überwiesen. Weiterlesen