Soziales und Integration

Unsere letzten Initiativen:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Paetzold, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des… Weiterlesen

Eine Anfrage der LINKEN im Sozialausschuss bringt gute Nachrichten für Köln-Pass-Besitzer. Bisher können sie ihre ermäßigten KVB-Fahrkarten nicht an den Automaten in den Fahrzeugen selbst kaufen. Nach jahrelangem Drängen der Betroffeneninitiativen und der LINKEN wurde die Umrüstung der Automaten schließlich für Anfang 2014 versprochen, aber nicht… Weiterlesen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr haben volljährige, behinderte Menschen, die zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft leben, Anspruch auf Sozialgeld in Höhe der Regelbedarfsstufe 1. Bisher ist dieser Personenkreis in die Regelbedarfsstufe 3 eingruppiert werden. In 2015 beträgt der Unterschied zwischen den beiden… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Sozialverwaltung unter der Dezernentin Frau Reker zehn Vorlagen zum interkulturellen Maßnahmenprogramm vorgelegt, alle ohne einen Finanzierungsvorschlag. Das interkulturelle Maßnahmenprogramm war bereits in der letzten Legislaturperiode unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft und im… Weiterlesen

Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen, um die aktuelle Diskussion besser zu verstehen: <dir><dir> 1. Selten in der Geschichte der Stadt Köln war der Erzbischof progressiver als der Stadtrat. Kardinal Woelki hinterfragt unsere Flüchtlingsunterbringung und macht… Weiterlesen

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordern DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde als siebten von neun Punkten die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge. Im Ratsantrag von SPD, Grüne, CDU und FDP ist dazu keine Forderung enthalten. Dagegen erklären die Grünen in einer Ratsanfrage von heute zur Krankenversicherungskarte: „D… Weiterlesen

Das Jobcenter Köln wird in Zukunft auf die standardmäßige Ausgabe von Mietbescheinigungen bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) verzichten. Auf diesen Formularen mussten sich Erwerbslose nicht nur Miet-, Heiz- und Nebenkosten, sondern auch fragwürdige Angaben zu Lage, Ausstattung oder Bezugsfertigkeit ihrer… Weiterlesen

Rede in der Ratssitzung am 02.09.2014 Weiterlesen

Die Diskussion und die Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum entwickeln eine eigene Dynamik. Zwei Beispiele:  Am 3. Mai besetzte das Bündnis ?Wohnraum für alle? Wohnungen der Ehrenfelder Genossenschaft, die wegen Abriss und Neubau leer standen. Der Vorstand der Genossenschaft einigte sich mit den Besetzern darauf, zwei Wohnungen aus ihrem… Weiterlesen

Rede zur Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 08.04.2014 Weiterlesen