Soziales und Integration

Unsere letzten Initiativen:

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr haben volljährige, behinderte Menschen, die zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft leben, Anspruch auf Sozialgeld in Höhe der Regelbedarfsstufe 1. Bisher ist dieser Personenkreis in die Regelbedarfsstufe 3 eingruppiert werden. In 2015 beträgt der Unterschied zwischen den beiden… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Sozialverwaltung unter der Dezernentin Frau Reker zehn Vorlagen zum interkulturellen Maßnahmenprogramm vorgelegt, alle ohne einen Finanzierungsvorschlag. Das interkulturelle Maßnahmenprogramm war bereits in der letzten Legislaturperiode unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft und im… Weiterlesen

Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen, um die aktuelle Diskussion besser zu verstehen: <dir><dir> 1. Selten in der Geschichte der Stadt Köln war der Erzbischof progressiver als der Stadtrat. Kardinal Woelki hinterfragt unsere Flüchtlingsunterbringung und macht… Weiterlesen

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordern DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde als siebten von neun Punkten die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge. Im Ratsantrag von SPD, Grüne, CDU und FDP ist dazu keine Forderung enthalten. Dagegen erklären die Grünen in einer Ratsanfrage von heute zur Krankenversicherungskarte: „D… Weiterlesen

Das Jobcenter Köln wird in Zukunft auf die standardmäßige Ausgabe von Mietbescheinigungen bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) verzichten. Auf diesen Formularen mussten sich Erwerbslose nicht nur Miet-, Heiz- und Nebenkosten, sondern auch fragwürdige Angaben zu Lage, Ausstattung oder Bezugsfertigkeit ihrer… Weiterlesen

Rede in der Ratssitzung am 02.09.2014 Weiterlesen

Die Diskussion und die Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum entwickeln eine eigene Dynamik. Zwei Beispiele:  Am 3. Mai besetzte das Bündnis ?Wohnraum für alle? Wohnungen der Ehrenfelder Genossenschaft, die wegen Abriss und Neubau leer standen. Der Vorstand der Genossenschaft einigte sich mit den Besetzern darauf, zwei Wohnungen aus ihrem… Weiterlesen

Rede zur Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 08.04.2014 Weiterlesen

In Köln ist die Armut 2012 auf einen Anteil von rund 20,5 % der Einwohner(innen) gestiegen (3. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland des deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) und die Anzahl von einkommensarmen Kindern in Köln beträgt 145.000  (WSI-Report von Januar 2014). Daher hat DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln… Weiterlesen

Sozialbericht

Gisela Stahlhofen

Rede in der Ratssitzung am 11.02.2014 Weiterlesen