Mädchen sein, heißt, sich schon in der Grundschule um Mitschüler kümmern zu müssen, „die stören“. Sich zuhause stärker als der Bruder um den Haushalt und um Verwandte kümmern müssen. Oder um kleine Geschwister. Insbesondere wenn die Eltern beschäftigt mit Arbeiten sind.

Und dann heißt Mädchen sein leider auch oft, mit Angst durch den Alltag zu gehen. Insbesondere abends. Dabei sind Freunde, Partner und Familie der gefährlichste Ort. Jede fünfte Frau in Deutschland wird im Kindes- und Jugendalter Opfer sexualisierter Gewalt. Und dann wird ihr eingeredet, sie wäre selbst schuld daran.

Mädchensein heißt aber auch, Freundinnenschaften zu schließen. Sich zu verbünden. Schöne Nachmittage zu verbringen. Aber für dich selbst und deine Freundinnen – nicht um irgendwelche Erwartungen zu erfüllen.

Mädchensein wird oft verklärt als nostalgische Zeit. Mädchensein wird dann wiederum oft auch sexualisiert dargestellt – vom Schulmädchen-Porno zu Catcalling, das insbesondere junge Frauen und Mädchen trifft.

Aber was brauchen eigentlich Mädchen?

Mädchen brauchen Sicherheit. Mädchen brauchen Raum, sich selbst auszuprobieren und sich mal nicht um andere kümmern zu müssen. Raum, um herauszufinden, was man eigentlich selbst möchte. Sie brauchen Spaß und Lockerheit – weil das verdienen wir doch eigentlich alle, wenn wir aufwachsen und uns ausprobieren wollen.

Mädchenarbeit ist so ein Ort. Ich denke da zum Beispiel an die Lobby für Mädchen, die so wichtige Arbeit macht. Als ich die Lobby für Mädchen zum Mädchentag besucht habe, haben mich einige Beiträge der Mädchen begeistert. Mädchen, die mit 16 klar benennen können, dass sie im Schulunterricht nicht so ernstgenommen werden wie Jungen. Und das ein Problem ist. Mädchen, die sich beschweren, wenn ihnen Unrecht angetan wird. Statt alles runterzuschlucken, wie es uns beigebracht wird. Vielen Dank für die wichtige Arbeit an dieser Stelle! Nicht nur von der Lobby für Mädchen, sondern von allen Trägern in der Mädchenarbeit.

Als ich ein Mädchen war, habe ich noch nicht gemerkt, dass ich als Mädchen anders behandelt werde. Das geht leider vielen so, die sich dann selbst die Schuld geben. – Vielen Mädchen wird abgesprochen, einen Schrank bauen zu können. Ihnen wird die Schuld gegeben für die Gewalt, die sie erfahren. Dabei kann z. B. eine Vergewaltigung ähnliche Traumatisierung wie ein Krieg mit sich ziehen.

Was es dann braucht, ist ein Umfeld, das die eigenen Probleme ernstnimmt, zuhört und klar vermittelt, dass die Gewalt, die andere ausüben, nicht die eigene Schuld ist. Nur so kann sich auch ein Wille nach Veränderung entwickeln; ein Wille, diese Welt zu einem sicheren Ort für Frauen und Mädchen zu machen.

Mädchenarbeit ist in der Jugendarbeit das Feld, das geschlechtsdifferenzierte Ansätze verfolgt. Damit hat sie eine Vorreiterstellung eingenommen. Es ist wichtig, dass Mädchenarbeit stattfindet und Anerkennung findet, damit Jugendzentren für alle jungen Menschen in Köln zugänglich sind.

Wir als Linke unterstützen schon lange die Forderung nach einem Fachbeirat Mädchenarbeit hier in Köln: Es braucht eine institutionalisierte Vernetzung der Fachkräfte. Damit ein kontinuierlicher Austausch gewährleistet ist. Nur so können verschiedene Träger fachlich auf spontane Entwicklungen reagieren. Und: Nähe zur Politik ist wichtig in diesem relevanten Feld der Jugendarbeit. Es ist Zeichen ihrer Relevanz.

Deshalb stimmt für die Einführung des Fachbeirats Mädchenarbeit! Es wird Zeit, dass der Fachbeirat für Mädchenarbeit bald endlich ins Arbeiten kommen kann!“
 

Alle Ratsmitglieder außer der AfD haben für diesen Antrag gestimmt, der damit angenommen wurde.

Dazu erklärt Sarah Niknamtavin, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„In diesem Jahr sind die Demonstrationen und der Protest wichtiger als je. Gewalt gegen Frauen und Femizide haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Fast jeden Tag wird eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten wird eine Frau oder Mädchen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist unerträglich! Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Das ist nicht hinnehmbar. Dieser Gewaltspirale muss ein Ende gesetzt werden.“

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„In dieser Situation spart der Haushaltsentwurf der Verwaltung an den falschen Stellen. Gerade der Gewaltschutz wird massiv zusammengestrichen. Frauenprojekte werden um 340.000 Euro gekürzt und ihnen damit die Existenzgrundlage entzogen. Mit unseren Vorschlägen zu Mehreinnahmen im Stadthaushalt im zweistelligen Millionenbereich könnten diese Kosten getragen werden.“

Die Träger und Projekte Edelgard (Initiative gegen sexualisierte Gewalt, minus 55.000 Euro), agisra, FrauenLeben, Frauen gegen Erwerbslosigkeit und Hagazussa (beraten auch zu Gewalt, insgesamt minus 145.000 Euro), Paula (Unterstützung älterer gewaltbetroffener Frauen, minus 50.000 Euro), Sexualaufklärung für Jugendliche (minus 68.000 Euro) und Zuschuss gegen häusliche Gewalt (minus 22.000 Euro) verlieren insgesamt 340.000 Euro. Die sechs Träger verlieren ihre städtischen Zuschüsse komplett und kommen so in eine existenzbedrohende Lage. 2.500 Euro mehr für die Fachberatung für die Opfer von sexualisierter Gewalt sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Darüber hinaus werden auch Projekte, die Mädchen stärken sollen, gekürzt. Dazu gehören die sportpolitischen Projekte Gender Fair Play (minus 116.000) oder die scoring girls. Dieses Projekt für geflüchtete Mädchen wird künftig gar kein Geld mehr aus dem städtischen, antifeministischen Haushalt erhalten.

Die Linke möchte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, der Glückspielsteuer, durch zusätzliche Betriebsprüfer und weniger städtische Beraterverträge erzielen.

Das hat Güldane Tokyürek dazu gesagt:

"Wir haben es uns mit dem Antrag nicht einfach gemacht. Er ist richtig und notwendig in der aktuellen Situation. Der Antrag hat zwei Intentionen. Zum einen soll der Rat die Entscheidungshoheit über Projekte im Rahmen der Haushaltsentscheidung behalten und nicht durch die Beendigung oder Reduzierung von Finanzierungen in der vorläufigen Haushaltswirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die bis zum Erlass der neuen Haushaltssatzung geltenden Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung in § 82 GO NRW sollen das Budgetrecht des Rates schützen (OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2008- 15 B 1755/08). Zum anderen dürfen Strukturen nicht allein deshalb wegbrechen, weil wir uns unverschuldet in einer haushaltslosen Zeit befinden werden.

Die Forderung der städtische Weiterfinanzierung des Projektes, der Maßnahme oder der Förderung durch Vertragsabschluss, Zuwendungsbescheid o.ä. soll ja nur für die Dauer der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025 zu einer städtischen Rechtspflicht werden. Es handelt sich daher um einen kurzen Zeitraum, der aber vielen Träger Sicherheit gibt, dass Anfang 2025 die eigene Arbeit auch fortgesetzt werden kann. Unser Antrag hat ihre Wirkung dort, wo die gesetzliche Grundlage des § 82 GO NRW nicht bereits zur Weiterführung der Finanzierung im bisherigen Umfang ausreicht.

Das Bündnis sieht es anscheinend ähnlich und hat einen Änderungsantrag eingebracht, der einige Mängel hat, aber der Handlungsdruck ist erkannt worden. Der Änderungsantrag des Bündnisses hat Träger im Blick, wo Mittel bereits dauerhaft vorgesehen waren und die Strukturen im städtischen Interesse gesichert werden. Das ist erstmal erfreulich. Was ist aber mit den Trägern, die erst über den Veränderungsnachweis der Stadt Köln berücksichtigt worden sind oder Maßnahmen und Projekte, die ohnehin 2024 enden? Hier möchte ich beispielhaft auf Paula e.V., die Stadtteilmütter und den Anonymen Krankenschein hinweisen. Mit unserem Antrag hätte Paula e.V. die Sicherheit, dass die Arbeit weitergeführt werden, ebenso die Stadtteilmütter. Solche Strukturen können nicht darauf warten, dass der Haushalt erst im März oder April bekanntgegeben wird. Für diese Träger sind Verträge, wie wir sie vorschlagen, oder Abschlagszahlungen existenziell. Fallen Strukturen weg, fallen nicht nur Arbeitsplätze weg. Auch die Menschen, die auf diese Strukturen angewiesen sind, verlieren viel. Noch einschneidender könnte es beim Anonymen Krankenschein aussehen, wenn deshalb die betroffenen Menschen keinen Arzt aufsuchen können oder eine dringende Operation nicht durchgeführt werden kann.

An uns ist herangetragen worden, dass im Bereich der Integration und Migration mindestens 90,1 Vollzeitstellen in Gefahr sind. Bei alledem darf auch nicht vergessen werden, dass Projekte und Maßnahmen über Jahre im Veränderungsnachweis berücksichtigt worden sind. Warum diese anders behandelt werden sollen, als die in der mittelfristigen Planung, erschließt sich nicht und ist auch nicht richtig. Das sind gewachsene Strukturen, die ebenfalls nicht gefährdet werden dürfen."

Auf der Ratssitzung wurde versichert, dass die Verwaltung so verfährt, wie wir es in unserem Antrag gefordert haben.

Sarah Niknamtavin, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt hierzu:

„Wir verurteilen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sowie überall sonst auf das Schärfste! So ein Verhalten setzt abhängig Beschäftigte massiv unter Druck, weil sie um ihre Karriere fürchten müssen, wenn sie den Forderungen ihrer Vorgesetzten nicht nachgeben. Herr Roth hat gegenüber der Presse übergriffiges Verhalten zugegeben. Jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden, ob es solche Vorfälle auch in Köln gegeben hat und Konsequenzen gezogen werden.“

Knut Lennart Scholz, für die Fraktion Die Linke im Kulturausschuss, erklärt hierzu:

„Aus Geniekult erwächst häufig Machtmissbrauch, auch sexueller Natur. Das Verhalten von Herrn Roth macht fassungslos; die Vorwürfe sind empörend. Auch wenn Roth Köln 2025 verlässt, müssen das Gürzenichorchester und die Stadt nun zügig wirkungsvolle und transparente Strukturen prüfen, die Machtmissbrauch und Belästigung entgegenwirken.

So muss z.B. sichergestellt sein, dass die vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgeschriebene Beschwerdestelle klar als solche benannt ist und transparent an alle Mitarbeitenden kommuniziert ist.

Außerdem fordern wir schon lange, Personalentscheidungen transparenter zu gestalten. Wenn die Einstellung und die Karrieren von Musiker*innen nicht von einzelnen Männern abhängen, wird Machtmissbrauch erschwert. Die Mitglieder des Orchesters brauchen ein robustes Mitspracherecht bei Personalentscheidungen, das mehr ist als ein Alibi für Transparenz.“

Der Arbeitskreis Frauen der Fraktion Die Linke hatte beschlossen, einen Prüfantrag zu dem Thema zu stellen und dazu alle anderen demokratischen Kräfte im Gleichstellungsausschuss miteinzuladen, Mitantragstellerinnen zu sein. Doch unsere Genossinnen aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden machten uns auf eine Vorlage aufmerksam. Eine Kölnerin hatte eine Mail an den Ausschuss geschrieben, in der sie fragte, was sie denn tun muss, um ein Nachttaxi für Köln in die Wege zu leiten.

Daraufhin hat der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie eine Probephase für ein Frauennachttaxi, orientiert am Münchener Modell, eingerichtet werden kann. Wenn der Entwurf und die Kostenschätzung vorliegt, muss dann nochmal darüber entscheiden werden. Ob das Frauennachttaxi allerdings in naher Zukunft auch kommt, ist mehr als fraglich. Die Kämmerin hat die Fraktionen zum Sparen aufgerufen.

Das breite Bündnis hinein ins konservative Lager, dem auch der Kölner CDU-Vorsitzende Mandl und der Kölner Erzbischof Woelki angehörten, machten diese Mobilmachung besonders gefährlich. Vor dem Hintergrund des gekippten Rechtes auf Abtreibung in den USA ist es umso wichtiger, diesen Frauenfeind*innen Einhalt zu gebieten. Sonst verlieren auch wir Frauen in Deutschland das elementare und nicht verhandelbare Recht, über unseren eigenen Körper zu bestimmen.

Die Gegendemonstrant*innen haben es schließlich geschafft, den Marsch zu stoppen. Die Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt fand nicht statt, weil Befürworter*innen von Frauenrechten den Platz besetzt hatten.

Auch DIE LINKE beteiligte sich, u. a. zeigten die Ratsmitglieder Sarah Niknamtavin und Uschi Röhrig Flagge für Selbstbestimmung.

Grundsätzlich gilt: Stadt- und Verkehrsplanung sind nie geschlechtsneutral. Frauen und Männer legen in der Stadt unterschiedliche Wege zurück: Frauen sind meist zu Fuß, per Rad und mit Bus und Bahn unterwegs. Sie legen kleinteiligere Wege zurück, bringen die Kinder zur Kita, machen Besorgungen, versorgen Angehörige. Männer hingegen fahren meist schnell mit dem Auto von A nach B. Für uns als LINKE gilt: Städte sollten für Menschen da sein, nicht für Autos. Unsere Fraktion hat daher zu der beschriebenen Thematik bereits eine Anfrage im Verkehrsausschuss gestellt.

Bei einer Diskussionsveranstaltung im Bürgerzentrum Deutz konnte das Thema noch weiter vertieft werden. Die Veranstaltung war insgesamt sehr gut besucht: Viele Interessierte aus der Stadtgesellschaft und der Kölner Politik sowie einzelne Personen aus der Kölner Verwaltung sind erschienen. Es ergaben sich angeregte Diskussionen mit hoher Publikumsbeteiligung.

Auf dem Podium zugegen waren Referent*innen aus dem universitären Bereich, aus der Verwaltung und aus der Stadtgesellschaft. Diskutiert wurde unter anderem, welche Unterschiede in der Verkehrsmittelnutzung sich bei Menschen verschiedenen Geschlechts beobachten lassen, welche Geschlechterstereotypen noch immer in den Köpfen der Menschen sind, und welche Angsträume es im öffentlichen Verkehr geben kann. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion von der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, der Fraktion DIE FRAKTION, den KLIMA FREUNDEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. Wir bedanken uns herzlich bei allen Interessierten, die erschienen sind!

Nachdem sie sich stabilisiert hatte, machte sie eine Ausbildung zur Genesungsbegleiterin und gründete danach den Verein "Heimatlos in Köln". Der berät und versorgt Obdachlose, vor allem in Köln-Mülheim rund um den Wiener Platz. Linda und ihre Mitstreiter*innen teilen Essen, Hygieneartikel und Kleidung aus. Sie unterstützen Obdachlose mit Rat und Tat bei ihrem Überlebenskampf auf der Straße und zeigen ihnen den Weg zu Angeboten. Linda praktiziert aufsuchende Sozialarbeit, quasi Streetwork.

Doch nicht nur mit praktischer Arbeit kämpft Linda für ein besseres Leben für Obdachlose. Sie mischt sich ein, wann immer es um den richtigen Kurs in der Wohnungslosenpolitik der Stadt geht. Sie kennt die Schwächen des Systems aus eigener Anschauung und wird nicht müde, diese anzuprangern und Lösungen vorzuschlagen, die ihrer Meinung nach besser funktionieren würden. Das ist nicht immer bequem. Linda legt ihren Finger in Wunden und lässt sich nicht mit diplomatischen Floskeln abspeisen. Sie vertritt DIE LINKE in der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik. Doch auch uns liest sie die Leviten, wenn wir ihrer Meinung nach nicht die richtige Position vertreten. Das macht uns klar: Sie ist goldrichtig an dieser Stelle.

Ihre Alternative Ehrenbürgerschaft wirft ein Schlaglicht auf ein besonderes Problem von Obdachlosen: ihre Hunde sind oftmals nicht erwünscht. Linda trennt sich selten von ihrem Hund Clayd. Wenn dieser jetzt „alternativer Ehrenhund Kölns“ wird, schärft das hoffentlich das Bewusstsein dafür, dass wir diese Hunde nicht einfach aussperren können. Denn mit ihnen sperren wir auch ihre Besitzer*innen aus.

Gerade für obdachlose Frauen bedeutet ihr Hund oftmals den einzigen Schutz. Weil es kaum Notschlafstellen für Obdachlose mit Hund gibt, übernachten diese Frauen auf der Straße. Eine Trennung vom Hund, und sei es für eine Nacht, kommt nicht infrage. Auch öffentliche Gebäude müssen für Hunde von Obdachlosen offen sein. Assistenzhunde dürfen sie jetzt schon betreten.

Es gibt noch viel zu tun. Gut, dass Linda Rennings einen langen Atem hat. Die Alternative Ehrenbürgerschaft möge sie darin bestärken.

In der Kommunalpolitik ist es besonders wichtig, attraktiv für Frauen zu sein, die sich engagieren wollen, und so den Anteil an Frauen in den Parteien zu erhöhen. Das versuchen wir über vielfältige Maßnahmen zu erreichen. Dazu gehört es, eine freundliche und wertschätzende Atmosphäre auch bei politischen Konflikten zu schaffen. Wir versuchen auch, den Zeitverbrauch für Politik einzugrenzen, indem wir verbindliche Endpunkte von Sitzungen vereinbaren. Außerdem ist bei Sitzungen generell eine online-Teilnahme möglichen. Das spart den Hin- und Rückweg. Die Fraktion wird außerdem Coaching-Programme und Netzwerkangebote für Frauen etablieren."

DIE LINKE war u. a. mit Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek vor Ort und drückte den vielen Engagierten unseren Respekt und die weitere Unterstützung der LINKEN aus.

www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-ende-der-unrechtmaessigen-festsetzung-der-deutschen-hamide-akbayir-in-der-tuerkei

und liebe Männer, die ihr unseren Kampf unterstützt,

Präsident Erdogan und viele andere alte Männer glauben, sie können die Zeit zurückdrehen. Sie wollen eine Welt,

• in der Frauen Angst haben müssen, sich auf der Straße zu bewegen,
• in der Frauen aus den Fabriken und Universitäten gedrängt werden und ihr Platz im Haus ist
• in der Frauen dem Willen der Männer unterworfen sind, die sie „beschützen“ oder auch schlagen dürfen, ganz wie sie wollen.

Erdogans Pressestelle erklärte am Sonntagabend, die Istanbul-Konvention sei von Menschen vereinnahmt worden, „die versuchten, Homosexualität zu normalisieren - was unvereinbar mit den sozialen und familiären Werten der Türkei ist.” Ich finde das unfassbar.

Es passt ins Bild eines Autokraten und seiner Helfer, dass Menschen ausgeschlossen werden, Mitglieder der LSTBI-community, religiöse Minderheiten, Kurd*innen.

Damit werden sie nicht durchkommen!

Die Bundesregierung muss endlich aufhören Waffen zu verkaufen, ganz besonders an autoritäre Staaten wie die Türkei. Und sie muss endlich den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen!

Das türkische Regime hat Angst vor allen Kräften, die eine gleichberechtigte und moderne Türkei wollen. Sie glauben, sie können diesen Kräften schaden, indem sie die Istanbul-Konvention aufkündigen oder die HDP verbieten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Frauenbewegung, die LSTBI-Bewegung und die fortschrittlichen Kämpfe gegen eine autoritäre Regierung.

Solidarität ist eine mächtige Waffe! Der Rat und viele Kölnerinnen und Kölner haben immer wieder gegen die politische Gefangenschaft der Kölner Dr. Sharo Garip und Adil Demirci protestiert. Heute sind die Beiden frei und nach Köln zurückgekehrt. Unsere Schwestern Hozan Cane und Dilan Görs sind zwar aus der Haft freigekommen, dürfen aber Istanbul nicht verlassen. Auch für sie werden wir weiterkämpfen!

Gewalt gegen Frauen ist nicht allein das Problem eines Landes. Es gibt sie überall, auch in Köln. Deswegen ist es so wichtig, dass sich alle Länder auf den Weg machen, den die Istanbul-Konvention vorgibt. Deswegen haben alle Fraktionen und Gruppen im Rat, außer der AfD, die Türkei aufgefordert, wieder zur Istanbul-Konvention zurückzukehren.

Egal ob in Köln oder in der Türkei: Wir werden gemeinsam gegen Gewalt und das Patriarchat kämpfen. Wir brauchen einen langen Atem, denn es wird ein langer Weg. Aber ich bin überzeugt davon, dass wenn wir zusammenstehen und uns nicht spalten lassen, wir nicht aufzuhalten sind!

Einiges ist im Kampf gegen Gewalt an Frauen erreicht worden – doch ein langer Weg liegt noch vor uns. Ein Meilenstein war die Ratifizierung der Istanbul Konvention 2011, ein völkerrechtlicher Vertrag, den insgesamt 45 Staaten unterschrieben haben. Die Türkei hat den Vertrag als erstes Land am 19. März wieder verlassen.

Wir Kölner Ratsmitglieder schauen besorgt auf die Menschen und insbesondere Frauen in der Türkei. Wir fühlen uns dem Land, aus dem viele Kölnerinnen und Kölner stammen, und dessen größte Stadt unsere Partnerstadt ist, besonders verbunden. Wir glauben, dass die Menschen in der Türkei sich genauso wie die Menschen hier ein Land wünschen, indem Frauen ohne Angst und Gewalt aufwachsen und leben können.

Doch sie sind nicht an der Entscheidung darüber beteiligt worden, was der richtige Weg dorthin ist und welche Rolle die Istanbul-Konvention dabei spielen kann. Zahlreiche Proteste von Frauen in der Türkei selbst und in Europa legen nahe, dass Frauen sehr wohl an die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieses Vertrages glauben. Diese Frauen, über deren Köpfe hinweg entschieden wurde, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Deswegen halten wir es für notwendig, dass die Türkei einen demokratischen Prozess initiiert.  

Gewalt gegen Frauen gibt es leider überall auf der Welt. Das Problem zu verschweigen oder zu bagatellisieren macht die Situation nicht besser. Im Gegenteil: Je mehr und je offener über das Problem geredet wird, desto mehr geht Gewalt gegen Frauen zurück. Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Instrument dazu, die zugrunde liegenden Diskriminierung- und Abwertungsmuster ans Licht zu holen und zu bekämpfen.

meine Fraktion und ich freuen uns sehr, dass nun endlich Bewegung in das Thema 3. Frauenhaus kommt. Das Konzept, dass der Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ vorgelegt hat, finden wir sehr gut.

Wir wollen aber auf drei Punkte hinweisen, die jetzt schon in die falsche Richtung laufen oder später falsch laufen könnten.

Erstens: Auch beim 3. Frauenhaus sollen die Frauen für ihre Unterbringung selbst aufkommen. Das ist unproblematisch, wenn sie Kosten der Unterkunft nach SGB II bekommen. DIE LINKE kann es aber nicht hinnehmen, dass die Frauen für ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus zahlen müssen, wenn sie ein eigenes Einkommen haben oder eine kleine Rente. Beteiligen sich die Mitglieder der Bundesregierung eigentlich auch an den Kosten für ihre Personenschützer?    Ich denke nicht!

Zweitens: Gerade für die traumatisierten Kinder ist es wichtig, von qualifizierten und traumasensiblen Fachkräften betreut zu werden, um ihnen Perspektiven jenseits der Gewalt aufzuzeigen. Doch die Bezahlung der Stellen in den bestehenden Frauenhäusern reicht lediglich für die Qualifikation zur Erzieherin. So werden Kosten auf dem Rücken der Kinder gespart. Das dürfen wir nicht!

Drittens: Das Land prüft den NRW-weiten Bedarf an Frauenhäusern, weil die Istanbul Konvention, die nun fast 10 Jahre alt ist, immer noch nicht umgesetzt ist. Köln hat dabei einen Bedarf an 100 Plätzen, das ist lange bekannt. Mit dem 3. Frauenhaus werden es inklusive der Notplätze gerade einmal 42 sein, an vollwertigen Plätzen eigentlich nur 36. Und trotzdem ist die Finanzierungsbeteiligung des Landes noch nicht geklärt!

Es ist gut, jetzt ein Gesamtkonzept für das Land zu entwickeln. Aber da der Bedarf in Köln so groß und so offensichtlich ist, hätte aus dem Ministerium schon einmal eine Vorab-Finanzierungszusage kommen können!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

heute werden wir mit großer Mehrheit endlich das dritte Frauenhaus für Köln beschließen. Wir alle wissen, dass das überfällig ist und bei weitem nicht ausreicht!

Deutschland ist dem Übereinkommen des Europarates vom 11.Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beigetreten. Was bedeutet das für unsere Stadt Köln? Das bedeutet: In Köln müssen über 100 Plätze in Frauenhäusern bereitgestellt werden! Wir haben heute 20 Plätze und nach dem Neubau des 1. Frauenhauses werden wir 26 haben.

Deswegen stimmt DIE LINKE heute selbstverständlich für den Antrag. Wir alle haben aber keinen Grund, uns nach diesem Beschluss zufrieden zurück-zulehnen. Wir sehen uns weiterhin in der Pflicht, uns für eine bessere Situation in den Frauenhäusern einzusetzen! Dazu gehört zum Beispiel die Betreuung durch Fachkräfte! Die meistens schwer traumatisierten Kinder z.B. müssen durch ausgewiesene Fachkräfte betreut werden und nicht nur durch Erzieherinnen. Erzieherinnen kosten natürlich weniger Geld als Fachkräfte. Aber wir wollen, dass diese Kinder nicht nur betreut werden!  Sie sollen auch auf eine andere Lebensbahn gelenkt werden, um zu verhindern, dass sie später weder Opfer noch Gewalttäter werden.

DIE LINKE kann es außerdem nicht hinnehmen, dass die Frauen für ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus zahlen müssen, wenn sie ein eigenes Einkommen haben oder eine kleine Rente. Davon sollen sie noch einen Teil für ihren Schutz und ihre Sicherheit abgeben. Das finden wir nicht in Ordnung!  Denn durch die sog. Tagessatz-finanzierung wird Gewalt gegen Frauen  individualisiert und die Betroffene zur „Problemträgerin“ gemacht. 
Ich frage: Beteiligen sich die Mitglieder der Bundesregierung eigentlich auch an den Kosten für ihre Personenschützer? Ich denke nicht! Ich bin mir sicher, ihnen würde eine finanzielle Beteiligung weniger wehtun als den Frauen im Frauenhaus.

Und nicht zuletzt wollen wir die Frauen, die in den Frauenhäusern arbeiten, entlasten. Zu ihrer ohnehin schweren Aufgabe, die sie auch nach Dienstschluss oft nicht loslässt, leisten sie viele unbezahlte Überstunden. Es gibt z.B. keine Stelle für die Tätigkeit einer Geschäftsführerin! Spenden einwerben, Kontakte zu Politik, Verwaltung und Institutionen halten, Konzepte entwickeln und vieles mehr,.. leisten die Frauen im Frauenhaus ehrenamtlich! Auch das finden wir nicht in Ordnung! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt viel zu tun. Den ersten Schritt werden wir gleich gehen. Viele weitere müssen noch folgen.

Nicht gut ist, dass wir einen Antrag zu so einem wichtigen Thema, bei dem alle demokratischen Fraktionen und Gruppen einer Meinung sind, nicht auch gemeinsam stellen!
So haben wir das auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs 2015 und 2016 bei flüchtlingspolitischen Anträgen gehandhabt.Wir haben mit allen Demokrat*innen im Rat Gespräche über unsere Antragsentwürfe geführt. Wir kamen zwar nicht immer zusammen, aber der Wille auf unserer Seite war immer da.

Die Frauen, die das Frauenhaus tragen und betreiben, sehen das übrigens genauso. Wir hatten am Montag ein Gespräch mit ihnen und auch sie fanden es unverständlich, dass man so einen wichtigen Antrag nicht gemeinsam stellt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner Rat Jörg Detjen: „Ein Viertel mehr Obdachlose im letzten Jahr – diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen! Aber nicht nur die Zahl der Menschen ohne Wohnung steigt, auch die Zahl der Angebote, denn die Stadt baut ihre Plätze aus. Das ist gut und wichtig. Doch ohne eine Offensive im Sozialwohnungsbau ist das Problem unlösbar. Denn wenn ehemalige Obdachlose im betreuten Wohnen wieder stabilisiert wurden, finden sie keine bezahlbare Wohnung .Ein Teufelskreis!“

In Köln sind von den 6037 untergebrachten, wohnungslosen Personen fast 45 % weiblich, insgesamt sind das 2701 Frauen. Damit ist der Frauenanteil in Köln wesentlich höher als in Gesamt-NRW. Dort beträgt er etwas über 30 % der von der Landesstatistik erfassten Wohnungslosen. Nicht erfasst sind dabei obdachlose Frauen, die keine Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

Die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Rat Hamide Akbayir weist auf die besondere Situation obdachloser Frauen hin: „Der Bericht der Verwaltung benennt es klar: ‘Gewalt … spielt im Leben von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Frauen eine wesentliche und vielschichtige Rolle’, wird dort festgestellt. Deshalb nutzen Frauen in der Regel keine Unterkünfte, in denen auch Männer untergebracht sind. Wir brauchen viele mehr eigene Fraueneinrichtungen.

Gleichzeitig gibt es in Köln auch nach der geplanten Erweiterung eines Frauenhauses nur 26 Plätze für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden. Viele Frauen entscheiden sich dann für ein Leben bei verschiedenen Bekannten und rutschen später in die Obdachlosigkeit. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse gegen Gewalt an Frauen mehr. Wir brauchen Maßnahmen, die wirklich greifen, in ausreichender Zahl. Ein drittes Frauenhaus muss her!“

Hamide Akbayir weiter: „Ehemals obdachlose Frauen berichten, dass die Regelangebote für viele Frauen unüberwindbare Hürden haben. Aber nicht die Frauen sollten sich den Angeboten anpassen, die Angebote müssen auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnitten werden. Dazu gehört die unbedingte Regel, Obdachlose nicht von ihren Hunden zu trennen, aber auch ein niedrigschwelliges Beschäftigungsangebot.“

Hier sind gerade Frauen häufiger betroffen, aber auch alte oder gehbehinderte Menschen. Deswegen steht im Kölner Gleichstellungsaktionsplan folgerichtig die Maßnahme: Die Beleuchtung bzw. Beseitigung von Angsträumen wird sukzessiv optimiert. Das, denken wir, ist die Stadt ihren Einwohnern und Einwohnerinnen schuldig, um ihre Lebensqualität zu erhöhen.

Der Aktionsplan wird nun im 3. Jahr umgesetzt, wir haben somit Halbzeit, aber zu Angsträumen scheint noch nichts passiert zu sein. Dabei muss das Rad nicht immer neu erfunden werden, wie die Antwort auf unsere Anfrage im Verkehrsausschuss suggeriert.

Auch wenn das Erleben eines Stadtraums als Angstraum immer subjektiv ist: Es gibt Merkmale, mit denen sich viele Menschen unwohl fühlen, z. B. dunkle, einsame, schlecht einsichtige Flächen. Hier kann man sicher auf die Kriterienkataloge anderer Städte wie Wien oder Wuppertal zurückgreifen. Es wäre viel gewonnen, wenn die Stadtplanung hier so sensibel wäre, dass neue Angsträume gar nicht erst entstehen. Die Antwort auf unsere Anfrage liegt aber leider eher nahe, dass das Thema noch nicht in den entsprechenden Ämtern angekommen ist. Das muss sich ändern.

Statt einer aufwendigen und teuren Postkartenaktion, um bestehende Angsträume zu identifizieren, möchten wir auf Akteure im Sozialraum zurückgreifen. Streetworker, Ordnungsamt, Sozialraumkoordinatoren und auch die Polizei sind nah an den Kölnerinnen und Kölnern dran und wissen, welche Wege und Plätze eher gemieden werden. Im Dialog mit ihnen kann die Verwaltung sicher einen großen Teil der Angsträume identifizieren.

Einwohner/innen müssen natürlich auch die Möglichkeit haben, Wege und Plätze, die ihnen Angst machen, zu melden. Aber auch hier brauchen wir keine neuen Strukturen schaffen: das Bürgerbüro oder die „Sag’s uns App“ nehmen auch jetzt schon Beschwerden zu allen möglichen Themen auf. Hier ist die Meldestelle richtig untergebracht.

Wir meinen, hier können wir mit wenig Aufwand unsere Stadt noch lebenswerter machen. Diesen Auftrag würden wir der Verwaltung heute gerne erteilen.

Unter Ihrer Ägide ist eine Handreichung gegen sexistische Werbung erschienen. Darüber wird zu reden sein, ebenso wie über Gewaltschutz und -prävention oder die Einkommensarmut von Frauen (bei der Stadt) und natürlich alle Themen, die du gerne auf die Agenda setzen würdest!

UM 18.30 Uhr geht es dann nahtlos über in den LINKEN Feierabendtalk bei unserem Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald. Dort haben wir Gelegenheit mit Cornelia Möhring, der frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion zu debattieren. Sie Informiert unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ über die Ursachen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern bei Erwerbseinkommen und eigenen Rentenansprüchen und stellt LINKE Alternativen vor.

Wir hoffen, Ihr habt jetzt Lust bekommen auf frauenpolitische Debatten mit zwei wirklich kompetenten Gesprächspartnerinnen.

Bitte beachtet den Ort:

Dieser Termin findet komplett im Wahlkreisbüro von Matthias M. Birkwald, Severinswall 37 statt!

Im städtischen Werbenutzungsvertrag heißt es:

„SWK wird im Rahmen des rechtlich zulässigen die nachfolgenden Verpflichtungen beachten bzw. den Konzessionären auferlegen:

Werbung ist zu unterlassen, welche

[ … ]

• Sexistische Darstellungen und Botschaften enthält
• [ … ]

• Menschen als käufliche Ware darstellt“

Damit dürfte Werbung für Bordelle, sexuelle Dienstleistungen und anderweitige sexistische Darstellungen nicht mehr auf städtischen Werbeflächen zu sehen sein.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Mit welchen Sanktionen ist ein Verstoß gegen diese Bestimmungen des Werbenutzungsvertrages belegt?
2.  Gab es seit Beginn der Laufzeit am 1.1.2015 bereits „Anzeigen“ wegen der Verletzung dieses Verbots? Wenn ja, wie viele und gegen welche Plakate?
3. Mit welchem Erfolg wurden diese Beschwerdeverfahren abgeschlossen?
4. Plakatwände an privaten Hauswänden oder Werbung auf Autos und Anhängern fallen nicht unter den städtischen Werbenutzungsvertrag. Hat die Stadt Köln andere Mittel, Werbung für Sexarbeit oder sexistische Werbung dort zu unterbinden?

Hier ist die Antwort der Verwaltung