18. Mai 2017 Jörg Detjen

Wir brauchen eine andere Silvesterveranstaltung als im letzten Jahr

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

das Sicherheitskonzept zur letzten Jahreswende war als Antwort gedacht auf die schrecklichen sexuellen Übergriffe auf junge Frauen an Silvester 2015.

- Es war die falsche Antwort! Hunderte junge Männer wurden von der Polizei ohne ersichtlichen Grund kontrolliert und festgehalten. Der Roncalliplatz war menschenleer.
Als ich im letzten Jahr auf dem leeren Roncalliplatz spazierte, sprach eine junge Frau eine Ordnungsperson an: Es soll doch hier eine Party sein... Da war aber keine Party und die Polizei hatte sich völlig verschätzt, wer da am Bahnhof ankam!

In der letzten Sitzung des Polizeibeirates merkte der Polizeipräsident an: Man kann den Konflikt nicht jedes Jahr polizeilich lösen!

Wir brauchen ein Konzept für eine zivile Konfliktlösung! Die Polizei kann keine Konflikte lösen, dafür ist sie auch nicht da. Sie kann sich allenfalls an einer Konfliktlösung beteiligen. Wir, die Kommune, der Rat und Sie, Frau Oberbürgermeisterin als Chefin der Verwaltung, müssen die Initiative ergreifen. Wir sind gefordert, wir dürfen diesen Konflikt nicht von uns wegschieben und der Polizei überlassen. Die Verwaltung plant aber für die nächsten Jahre ausgrenzende Silvesterveranstaltungen nach dem Vorbild vom letzten Jahr.

Selbst der Polizeipräsident hat in der Diskussion im letzten Jahr darauf hingewiesen: Man braucht keine Drängelgitter - das kann man auch anders lösen.

Man kann mit polizeilichen Mitteln manchen Phänomenen entgegenwirken. Aber wir müssen auch die gesellschaftlichen Grundlagen von Konflikten in den Blick nehmen und an ihnen arbeiten.

Meine Damen und Herren, damit beschäftigt sich zum Beispiel das Forum Ziviler Friedensdienst. Es hat seinen Sitz hier in Köln. Das Forum wird von der EU und der Bundesregierung gefördert. Das Forum ZFD hat in den letzten Jahren Kommunen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Gestaltung von Integrationsprozessen und bei Konflikten beraten. Warum kooperieren wir nicht mit denen? Warum schottet sich die Verwaltung ab, statt konstruktive Lösungen zu suchen?

Das Forum ZFD schreibt in seiner Broschüre "Kommunale Konfliktberatung": "Soziale Brennpunkte, eskalierende Gewaltkonflikte und bestehende Spannungen zwischen einzelnen Gruppen in der Gesellschaft sind in diesem Sinne Herausforderungen und Chance für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung, deren Erfolg davon abhängt, wie konstruktiv mit derartigen Konflikten umgegangen wird."

Wir wollen diesen Gedanken aufgreifen. Hierzu brauchen wir eine andere Silvesterveranstaltung als im letzten Jahr. Wir wollen ein Event schaffen, auf dem Kölnerinnen und Kölner miteinander feiern können, Menschen aus dem Umland und auch junge Männer, die vielleicht zum letzten Silvester am Bahnhof eingekesselt wurden.