18. Mai 2017 Güldane Tokyürek

"So einfach sollten Sie es sich nicht machen, wenn sie es mit der Eindämmung der Glückspielsucht wirklich ernst meinen."

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

die Leiterin der NRW-Koordination Glücksspielsucht Frau Füchtenschnieder sagt und wissenschaftliche Studien belegen das auch, dass 60 bis 80 Prozent der erwirtschafteten Erträge in Spielhallen mit Menschen erzielt werden, die glücksspielsüchtig sind. Insofern ist es richtig und wichtig, dass das neue Glückspielrecht nach Ablauf der Übergangsfrist konsequent umgesetzt wird.

Der Glücksspielstaatsvertrag beabsichtigt ja eben durch die engen Voraussetzungen, z.B. dürfen Spielhallen nicht mehr zu nah beieinander stehen und Großbetriebe sind nicht länger erlaubt, die Eindämmung von Spielhallen und somit die Bevölkerung vor der Spielsucht besser zu schützen.

Allerdings halten wird die Erstellung eines Handlungskonzeptes bis zu den Sommerferien 2017 für nicht realisierbar. Denn dem Antrag der SPD ist auch zu entnehmen, dass die neue Rechtslage höchstwahrscheinlich zur Schließung von etlichen Spielhallen führen könnte. Solche Untersagungsverfahren bzw. Genehmigungsverfahren müssen gut vorbereitet werden. Nicht auszuschließen ist, dass etliche Betreiber von Spielhallen gegen die Untersagung bzw. gegen die Nichterteilung einer Genehmigung vorgehen könnten Deshalb würden wir den Beschlusspunkt 1 gerne dahingehend ändern, dass das Maßnahmenkonzept möglichst zeitnah erstellt wird. Den Beschlusspunkt 1 c des SPD Antrages können wir so nicht mittragen und würden diesen ganz streichen, da die Rechtslage gerade bei den Wettbüros nicht geklärt ist.

Zudem ist eine Änderung des Glückspielstaatsvertrages geplant. Welche Folgen sich daraus ergeben, sollte abgewartet werden bevor Untersagungen in Betracht gezogen werden. In diesem Bereich ist so vieles noch rechtlich unklar, dass ein schnelle Maßnahmen nicht befürworten sind.

Des Weiteren beantragen wir unter Punkt 1d den ersten Satz zu streichen und wie folgt zu ergänzen, dass bei einer Schließung von Spielhallen zu prüfen ist, ob in dem betreffenden Stadtteil oder Straßenzug eine Veränderungssperre Anwendung finden kann. Der zweite Satz des Ursprungstextes wird mit dem Wort "außerdem" ergänzt. Der dritte Satz wird durch folgenden Satz ersetzt: Nach den Kriterien des Nahversorgungskonzeptes der Stadt Köln ist zu prüfen, welche Folgenutzung der ehemaligen Spielhalle bzw. Wettbüros sinnvoll ist. Wenn vorhanden, ist die Zusammenarbeit mit der örtlichen Interessengemeinschaft zu suchen.

Oft verhindern Spielhallen, da sie ja nicht selten räumlich eng beieinander liegen einen guten Mix der Geschäfte in den Stadtteilen. Mit dem Nahversorgungskonzept möchte man gerade diesem Trend entgegenwirken. Der Schließung von Spielhallen bietet daher die Chance Lücken in der Nahversorgung zu schließen.

Zum Schluss möchte ich jedoch auf Folgendes hinweisen, da es der SPD bei diesem Antrag erkennbar um die Eindämmung der Glückspielsucht bzw. Prävention geht. Im Handlungskonzept zur Verhinderung und Reduzierung der pathologischen Glückspielsucht steht, dass der geplante Bau eines Casinos, das wahrscheinlich zu 60 Prozent der Fläche mit Spielautomaten bestückt sein wird, im Widerspruch zum verfolgten Ziel der Einschränkung von Glücksspiel-Vergnügungsstätten steht. Sie haben einen sehr umfangreichen Antrag zur Umsetzung des Glückspielrechts gestellt. Das ist sehr löblich, aber auch widersprüchlich. Denn die meisten Spielsüchtigen verlieren ihr Geld am Automaten und nicht am Spieltisch. Die Geräte besitzen das größte Suchtpotential. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass sie ihr Geld dann wenigstens unter staatlicher Kontrolle verlieren und nicht in irgendwelchen Spielhallen. So einfach sollten sie sich das aber nicht machen, wenn sie es mit der Eindämmung und der Prävention wirklich ernst meinen.