5. Mai 2017

Eltern nicht im Stich lassen - Kitaplatzmangel beseitigen DIE LINKE bringt eigene Vorschläge in den Jugendhilfeausschuss ein

Der Kita-Gipfel im Februar dieses Jahres erzielte aus Sicht der LINKEN eher enttäuschende Ergebnisse. Deswegen bringt die Fraktion einen Antrag im Jugendhilfeausschuss am 9. Mai ein, in dem DIE LINKE eigene Vorschläge macht. Damit sollen zügig mehr Plätze geschaffen werden, insbesondere in den Stadtteilen, in denen Mangel herrscht.

Dr. Carolin Butterwegge vertritt DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss: „Viele Kölner Eltern sind verzweifelt, weil ihre Unter-3-Jährigen keine Chance auf einen Platz in einer Kindertagesstätte haben. Eltern müssen auf Tagespflege ausweichen oder zahlen, sofern sie es sich leisten können, teure Privat-Kitas. Andere nehmen weite Wege zur Kinderbetreuung in Kauf. Schon jetzt fehlen allerorts Plätze. Der Mangel an Plätzen wird mit den aktuellen Kita-Ausbauzielen der Stadt Köln bis 2025 und den auf dem Kitagipfel diskutierten neuen Strategien auf Dauer zementiert. Dabei wünschen sich nahezu alle berufstätigen Eltern eine gute, wohnortnahe Kitabetreuung.“ 

Mit dem Neubau von Kindertagesstätten kommt die Stadt auch deshalb nicht in erforderlichem Tempo nach, weil sie allein auf private Investoren setzt, die eigene Grundstücke mitbringen sollen. Carolin Butterwegge fordert daher, auch neue und unkonventionelle Instrumente für die Flächensuche zum Kitabau zu prüfen: „In unserer Situation muss man alle möglichen Wege für den Kitabau ausprobieren. Warum sollen wir nicht auch Instrumente nutzen, die gerade für den Wohnungsbau eingeführt werden? So soll die Stadt beispielsweise Kitagrundstücke mit dem kommunalen Vorkaufsrecht suchen und erwerben.“

Die Wiedereinführung dieses Rechtes ist beschlossen, der Stadtentwicklungsausschuss wird im Mai die dazu nötigen Stellen beschließen. Dieses Recht ermöglicht der Stadt, bei einem notariell beglaubigten Grundstücksverkauf als Käufer zu denselben Konditionen in das Geschäft einzusteigen. Die Stadt soll überall dort Grundstücke aufkaufen, wo es zu wenig Kitas gibt. Dann kann sie sie selbst bebauen, oder das Grundstück zu diesem Zweck in Erbpacht vergeben.

Ein weiteres mögliches Instrument ist ein Grundstücksscout. Er kann in den unterversorgten Stadtteilen vor Ort unbebaute oder minderbebaute Grundstücke identifizieren, die Besitzverhältnisse klären und gegebenenfalls einen Ankauf vorbereiten.

Carolin Butterwegge sieht Parallelen zum Baulückenprogramm: „Auch hier wurden Eigentümer oftmals erfolgreich aufgefordert, das Grundstück dem Wohnungsbau zuzuführen. Gerade in den dicht bebauten Innenstadtvierteln, in denen kein neues Bauland erschlossen werden kann, ist das oft die einzige Möglichkeit für eine neue Kita.“

„Letztendlich muss die Verwaltung diese Instrumente anwenden und für den Kitabau anpassen. Deswegen ist unser Antrag ein Prüfantrag. Wir bestehen aber darauf, dass die Verwaltung diese Instrumente prüft. Wenn sie sie für ungeeignet hält, muss sie das dem Jugendhilfeausschuss sehr genau begründen. Das sind wir als Familienpolitiker/innen den Eltern schuldig“, ist Carolin Butterwegge überzeugt.

Antrag der LINKEN zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 9.5.2017