23. Mai 2017

Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht und Tempo 30 schnell umsetzbar - „Ring frei“-Konzept endlich verwirklichen!

Am Montag, den 23.05., tagte der Workshop zur Umsetzung des 10-Punkte-Planes der Initiative „Ring frei“ mit Verbesserungen für den Radverkehr an den Kölner Ringen. Die Mitglieder der Initiative hatten zuvor die Verwaltung für die schleppende Umsetzung kritisiert und sich aus dem Gremium zurückgezogen.

Die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf den Ringen als Teil des 10-Punkte-Planes sollte bereits Ende 2016 abgeschlossen sein. Dies ist jedoch nur auf einem kurzen Teilstück am Hansaring geschehen. Eine klare Perspektive für den Rest der Ringe gibt es nicht.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:
„Die Kritik von „Ring frei“ ist berechtigt. Vor über einem Jahr hat die Bezirksvertretung Innenstadt beschlossen, den 10-Punkte-Plan für mehr Radverkehr an den Ringen umzusetzen. Die Verwaltung aber verliert sich in Klein-Klein und versäumt von ihr selbst angekündigte Fristen ein ums andere Mal.“

Gunda Wienke, für DIE LINKE im Verkehrsausschuss der Stadt Köln:
„Die Mitglieder von „Ring Frei“ arbeiten ehrenamtlich und haben schon viele Stunden ihrer Freizeit in das Projekt gesteckt. Die Stadt Köln erarbeitet derzeit mit großem Aufwand Konzepte für mehr Einwohnerbeteiligung. Die erste und wichtigste Regel wäre schon jetzt umsetzbar: das freiwillige Engagement der Kölnerinnen und Kölner ernst nehmen!“

Auf dem Workshop forderte DIE LINKE die schleunige Einführung von Tempo 30 über die gesamte Strecke der Ringe, wie es auch im 10-Punkte-Plan vorgesehen ist. Die Kapazität der Straßen würde hierdurch nicht beeinträchtigt, wie auch in der Diskussion deutlich wurde. Eine Überprüfung der Ampelanlagen hatte gezeigt, dass deren Anpassung trotz ihres Alters möglich ist. Wichtig wäre eine anfangs engmaschige Kontrolle durch die Polizei.