Linksfraktion aktuell

Vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestern, am 29. November, protestierten Beschäftigte des Kölner Jugendamts aus dem Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und dem Gefährdungsmeldungs-Sofort-Dienst (GSD) gegen Arbeitsüberlastung und Personalmangel. Attila Gümüs, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, und Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein waren gekommen, um sich… Weiterlesen

Am 3. Februar soll der Rat die Honorare für Förderkurse der Stadt an öffentlichen Schulen beschließen. Lehrpersonen, die Schulnachhilfe in den Ferien oder ganzjährig für den Schulpsychologischen Dienst geben, sollen mit 27,75 Euro für eine Dreiviertelstunde abgespeist werden. Wenn Sie ein Lehramtsstudium zwar abgeschlossen haben, aber kein Referendariat mit zweitem Staatsexamen… Weiterlesen

Zum Haushaltsentwurf 2022 bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Änderungsantrag (Veränderungsnachweis) ein. Er wird am 4.10. zunächst im Jugendhilfeausschuss und anschließend im Finanzausschuss beraten. In der aktuellen Krisensituation, ausgelöst durch die Pandemie, muss die Stadt gefährdete Strukturen in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugendarbeit und Kultur… Weiterlesen

Im Jugendhilfeausschuss am kommenden Dienstag beantragt DIE LINKE, dass die Verpflegung in der Kita schrittweise auf ökologisch erzeugte, fair gehandelte, regionale und saisonale Produkte, unter Beachtung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), umgestellt wird. Die Umstellung soll bis zum Beginn des Kitajahres 2026/2027 erfolgt sein. Die am… Weiterlesen

Im heutigen Jugendhilfeausschuss verabschiedeten die fünf demokratischen Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie die FDP auf Initiative der LINKEN einen gemeinsamen Antrag. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit an Wochenenden die Stadt auf weitläufigen Plätzen unter freiem Himmel Jugendevents anbieten kann. Dort sollen Jugendliche in geschütztem Rahmen… Weiterlesen

Auf Anfrage der LINKEN im Jugendhilfeausschuss wurde bekannt, dass die Stadt Köln ihren eigenen Ratsbeschluss vom Juni 2016 verfehlt. Statt im kommenden Kindergartenjahr 2020/21 sollen erst 2025/26 für 50 % der Kindern unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.  Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN: „Die Stadt schmückt… Weiterlesen

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) ist vorgeprescht und riskiert mit einem Schnellschuss ohne passende Konzepte für eine Kita-Öffnung eine zweite Infektionswelle. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu „Bevor Kitas in NRW vorschnell für ‚Abschlussjahrgänge‘ beziehungsweise Vorschulkinder wiedereröffnet werden, braucht… Weiterlesen

Eine weitere Verschärfung der Kölner Stadtordnung (KSO) soll im März im Rat beschlossen werden. Künftig soll Straßenmusik nur noch an vier Standorten im Domumfeld erlaubt sein, am Wallrafplatz gar nicht mehr. Dazu erklärt die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Güldane Tokyürek: „Stück für Stück wird das städtische Leben in der Domumgebung mit immer neuen Verboten… Weiterlesen

Heute werden im Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Jugendbefragung 2018 vorgestellt. Das kommentiert Franco Clemens, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss und ehemaliger Streetworker: „In der Befragung sind benachteiligte Jugendliche unterrepräsentiert. Das sieht man nicht nur an der Beteiligung, sondern auch an den Ergebnissen. Deswegen kann diese Liste von Wünschen nicht… Weiterlesen

In Köln fehlen Jugendeinrichtungen. Die Verwaltung hat eine Prioritätenliste vorgelegt, in welchen Stadtteilen Jugendeinrichtungen fehlen, und welche Stadtteile zuerst versorgt werden sollten. DIE LINKE ist mit der Prioritätensetzung nicht einverstanden. Die Fraktion hat zum Jugendhilfeausschuss heute dazu einen Antrag vorgelegt. „In der Verwaltungsliste wurden soziale… Weiterlesen