Linksfraktion aktuell
Seit vielen Jahren stellt die Fraktion DIE LINKE jährlich eine Anfrage zu Kostensteigerungen bei städtischen Großprojekten, d.h. Bauprojekten über 10 Mio. Euro. Diesmal hat die Verwaltung fünf Monate gebraucht, um zu antworten. Dass die Antwort in diesem Jahr gehaltvoller ist als in der Vergangenheit, war das Ergebnis eines Dialogs von Politik und Verwaltung im… Weiterlesen
Die unfertige Hubschrauberstation auf dem Kalkberg wird laut Presseberichten bereits teilweise genutzt. Regelmäßig wird demnach die Station angeflogen, um von dort aus Notarzteinsätze durchzuführen. Für die Station gilt jedoch seit 2015 ein Baustopp, den der Rat zuletzt im März 2018 bestätigte. Heiner Kockerbeck, Mitglied des Rates und für DIE LINKE im Bauausschuss, dazu: "Sta… Weiterlesen
Als Aktivist von Recht auf Stadt Köln bin für DIE LINKE als Sachkundiger Einwohner seit 2017 im Bauausschuss. Ich habe die Wohnungsnot in den Metropolen dieses Landes am eigenen Leib erfahren und ich kenne die Ursachen. Gentrifidingsbums und seine Gesetzgeberlobby. Köln (1,1 Mio Einwohner) besitzt weniger als 45.000 Wohnungen. Wien (1,7 Mio Einwohner) besitzt 200.000… Weiterlesen
Rede zum Tagesordnungspunkt: 15.1 *Das "Kooperative Baulandmodell Köln - Richtlinie zur Anwendung in Bebauungsplanverfahren"; " Weiterlesen
DIE LINKE stellt Antrag auf endgültigen Baustopp auf dem Kalkberg. Das bisher vorliegende Zwischengutachten zum Bau der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg macht keine Angaben zu einem möglichen Zeithorizont oder gar Kosten einer Sanierung. Heiner Kockerbeck, für DIE LINKE als Ratsmitglied im Bauausschuss: „Es ist allerdings bereits heute absehbar, dass die… Weiterlesen
Das Amt für Wohnungswesen stellt mit seinem aktuellen Arbeitsbericht „Wohnen in Köln“ die Situation auf dem Kölner Wohnungsmarkt dar. Das Wohngeld erreicht in den letzten Jahren immer weniger Menschen. Die Grenzen für den Anspruch auf Wohngeld wurden seit Jahren nicht an Mietsteigerungen und die Lohnentwicklung angepasst. Das ausgezahlte Wohngeld sank daher von 21,14 Mio. in… Weiterlesen
DIE LINKE im Kölner Rat unterstützt den Vorstoß des Kölner Flüchtlingsrates, eine Arbeitsgruppe Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt: ?Die Stadt braucht eine starke Stabsstelle, die alle Aktivitäten bündelt. Nur so ist eine schnelle Rückkehr zur dezentralen Unterbringung machbar. Auch die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten… Weiterlesen
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln will, dass die GAG die über 8 Millionen Dividende nicht ausschüttet, sondern in den verstärkten Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen investiert. Bei der bisher angestrebten Regelung handelt es sich lediglich um einen Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstandes und des SPD-dominierten Aufsichtsrates. Michael Weisenstein,… Weiterlesen
Die Diskussion und die Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum entwickeln eine eigene Dynamik. Zwei Beispiele: Am 3. Mai besetzte das Bündnis ?Wohnraum für alle? Wohnungen der Ehrenfelder Genossenschaft, die wegen Abriss und Neubau leer standen. Der Vorstand der Genossenschaft einigte sich mit den Besetzern darauf, zwei Wohnungen aus ihrem Bestand für notleidende… Weiterlesen
Bereits im Herbst soll das Werkstattverfahren zur Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Schanzenstraße in Mülheim starten. Dies teilte Baudezernent Höing auf eine Anfrage der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss am 08.05. mit. Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, dazu:?Die Brache zerschneidet den Mülheimer Norden und… Weiterlesen