Ratsmitglied

• Fraktionssprecher
• Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
• Wirtschaftsausschuss

Ich bin 56 Jahre, verheiratet.

Ich lebe seit 1981 in Köln und beschäftige mich seitdem mit örtlicher Politik in der Stadt. Ich bin seit 1999 im Kölner Stadtrat und habe die ersten Schritte der Kommunalpolitik der PDS und später der LINKEN in Köln mitentwickelt.

Oppositionsarbeit heißt für mich konkretes Aufdecken von Missständen und Eintreten für soziale Gerechtigkeit. 2001 habe ich im Rat die GAG-Privatisierung erfolgreich mit verhindert, als nahezu Einziger im Rat die Crossborder-Leasing-Geschäfte kritisiert. 2003 hat die damalige PDS von Anfang an die Messegeschäfte der Stadt Köln angegriffen.

In der zweiten Wahlperiode von 2004 bis 2009 konnte ich als Fraktionsvorsitzender diese Politik fortsetzen. Im Rahmen wechselnder Mehrheiten konnten wir als parlamentarische Vertretung sozialer Bewegungen zahlreiche Verbesserungen für die Kölnerinnen und Kölner durchsetzen. Für 22 wichtige linke Anliegen, so der Köln-Pass, 100 Ausbildungsplätze und eine 6% Ausbildungsquote, das Denkmal für Deserteure oder die Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und vieles mehr habe ich erfolgreich gekämpft.

Kommunalpolitik ist vielfach auch praktisches Abwägen. Heute, in der Krise, sehe ich meine Aufgabe darin, soziale Standards zu verteidigen. Nur mit politischer und finanzieller Investition in Bildung, Integration und Demokratie kann sich Köln in der rheinischen Metropolenregion weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern, Niederlande, Belgien und Frankreich ausbauen. So kann Kommunalpolitik auch zu einem Stück Friedenspolitik werden, gegen Rassismus und Rechtsentwicklung.