Auf der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Schule und Weiterbildung stand eine Anfrage der LINKEN zum Schülermittagessen auf der Tagesordnung. In der Offenen Ganztagsgrundschule (OGTS) nehmen die Schüler und Schülerinnen vor der Nachmittagsbetreuung am Mittagessen teil. Für Kinder mit Köln-Pass kostet das ermäßigte Mittagessen einen Euro. Im Monat fallen ungefähr 20 Euro Essenskosten an.  

Um an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen zu können, ist es derzeit Voraussetzung, dass die Mittagsessenskosten bezahlt werden. 8 Kinder wurden 2008/2009 wegen nicht gezahlter Essenbeiträge aus dem Offenen Ganztag ausgeschlossen. Wie die Verwaltung im Ausschuss mitteilte, haben aber weitaus mehr der 18.000 Grundschüler im Offenen Ganztag gar nicht oder verzögert gezahlt. Auch für sie könnte die Nachmittagbetreuung gefährdet sein.  

Dazu erklärt Ratsfrau und Landtagskandidatin Özlem Alev Demirel: „Acht Kinder, die nachmittags auf der Straße stehen, sind acht Kinder zu viel. Die Nachmittagsbetreuung dieser Kinder scheitert an insgesamt 160 Euro pro Monat. Dabei ist gerade für diese Kinder eine gute Betreuung sehr wichtig, um sich optimal entwickeln zu können. Wenn diese Politik des Ausschlusses von der Offenen Ganztagsschule weiter so gehandhabt wird, werden immer mehr hungrige Kinder nachmittags allein auf sich gestellt sein. Köln zahlt dann die Kosten, die es jetzt beim Mittagessen spart, über Jugendhilfemaßnahmen hundertfach.“  

Demirel weiter: „DIE LINKE. möchte ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Weder der Hartz IV-Regelsatz noch die jährliche Zahlung von 100 Euro für Schulsachen reichen für eine gesunde Ernährung, geschweige denn für das Schulmittagessen. Die Stadt Köln darf diese Ausgrenzung von armen Kindern schon rein aus menschlichen Gründen nicht mitmachen. Deswegen haben wir im Schulausschuss für eine fraktionsübergreifende Lösung plädiert.“  

Die Stadt nimmt am Landesprogramm “Kein Kind ohne Mahlzeit” teil. Es sieht einen ermäßigten Preis von einem Euro pro Mahlzeit vor. Dort ist aber auch verpflichtend fest gelegt, dass die bedürftigen Eltern diesen Euro selbst zahlen müssen. Falls die Stadt diesen Euro übernähme, fielen die Landeszuschüsse für das Mittagessen weg.  

Demirel dazu: ”Die Losung ‘Kein Kind ohne Mahlzeit’ ist durch die Selbstbeteiligung armer Kinder ein Etikettenschwindel. Denn am Beispiel Köln sieht man, dass Kinder nicht nur ohne Mittagessen ausgehen, wenn ihre Eltern nicht zahlen können oder wollen, sondern auch aus der Nachmittagsbetreuung herausfallen. Das ist ein Skandal!”