Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Das Ratsmitglied 
Jörg Detjen vertritt Die Linke.Köln im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen.
Anfragen und Anträge
Kommunale Vergabegrundsätze
Wie der Express am 4.10.2006 berichtete, hat der Rat der Stadt Leverkusen neue Vergaberichtlinien beschlossen. Danach sollen lokale Betriebe vermehrt freihändig vergebene oder beschränkt ausgeschriebene (Bau-)Aufträge durch die...
[mehr]Kooperationsgräberfeld Melaten
In ihrer Sondersitzung am 12.02.09 lehnte die Bezirksvertretung Lindenthal einstimmig einen Beschlussentwurf bezüglich des Kooperationsgrabfeldes auf dem Melatenfriedhof ab.
[mehr]Beteiligung eines Bonner Mediziners an der Erstellung von Gutachten zur Reisetauglichkeit bei Flüchtlingen
In der WDR-Sendung „Westpol“ vom Sonntag, den 30. März 2008, wurde über die Tätigkeit eines Arztes aus Bonn berichtet, der umstrittene Gutachten zur Reisefähigkeit von Flüchtlingen erstellt, deren Abschiebung beschlossen ist. Für...
[mehr]Zusammenarbeit zwischen der Stadt Köln und der Bundeswehr im Rahmen der "ZMZ Inneres"
Die Fraktion DIE LINKE. Köln bittet Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
[mehr]Zweitwohnungssteuer bei Student/-innen
Die „Welt“ berichtete am 26.11.2007 von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf über die Klagen von Wuppertaler Studenten gegen die Zweitwohnungssteuer (Az: 25 K 2703/07 u. a.). Dabei kamen die Richter zu dem...
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