fast in jedem Quartal bringen sie diesen Antrag mit verlängerten Ladenöffnungszeiten. Das nervt! Im Landtag läuft gerade die Debatte, warum warten wir die nicht ab?

– Inzwischen sind die Arbeitergeberverbände und die IHKs auf dem Plan gerückt und fordern die Beibehaltung des Shopping rund um die Uhr. Bei dieser Bewegung wollen Sie sich an die Spitze stellen und wollen ihrer Konkurrenzpartei, den Grünen, in die Parade fahren.
Sie haben gemerkt, die Grünen wackeln gerade in Sachen Ladenschluss und befragen jetzt erst einmal das Volk um dann ggf. ihre Meinung zu ändern. Das riecht die FDP förmlich, deshalb wird es Zeit, dass die Grünen langsam zu Potte kommen.

Wir als Linke unterstützen die Kölner Allianz für den freien Sonntag. Am 19. März findet genau zu diesem Thema eine Veranstaltung u. a. mit Kölner Landtagsabgeordneten statt. –  Ich hoffe Sie haben einen.

Ich möchte zu zwei Punkte etwas sagen:

1. In ihrem Antrag tun sie so, als ob die langen Öffnungszeiten tolle Jobs geschaffen hätten. Die Realität ist aber eine andere:
Die längeren Öffnungszeiten haben den Trend zu mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen deutlich verstärkt. Im NRW Einzelhandel sind sie insgesamt um 12.000 Stellen gestiegen und davon sind der Großteil Nebenjobs. Große Einzelhandelskonzerne zahlen keinen Tariflohn mehr. Gesellschaftspolitisch verändert sich da eine Menge: Die Skandale bei Schlecker haben auch dazu beigetragen, dass viele Leute bei diesen Firmen nicht mehr kaufen.
Die Konzentration im Einzelhandel schreitet weiter voran und der Mittelstand stirbt still vor sich hin.
– Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie das als FDP nicht thematisieren? Das sind in der Regel keine reichen Leute. Der Mittelstand im Einzelhandel verdient schon lange nicht mehr viel Geld. Schauen Sie sich das doch in Kalk an. Da wehrt sich der Einzelhandel gegen das Einkaufszentrum, das die FDP und die CDU immer befürwortet haben.Ich hoffe, dass wir diese Entwicklung in Ehrenfeld verhindern können und den Mittelstand vor dieser Entwicklung bewahren können.

2. Sie tun so, als ob lange Ladenöffnungen der Inbegriff der Freiheit sind. Sie tragen die Parole „Freie, gleiche und brüderliche Ladenöffnungen“ wie eine Monstranz vor sich her. Was hat Shoppen mit Liberalität zu tun? - Gar nichts.
Der Trend ist doch eher ein anderer: Der Internethandel nimmt zu, weil die Menschen ihre kostbare Zeit sinnvoll einsetzen wollen.Wenn die Ladenöffnungszeiten auf 19 oder 20 Uhr begrenzt werden, ist das der richtige Weg die Einzelhandelskonzerne in die Schranken zu weisen, den mittelständischen Einzelhandel zu fördern und die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen.

Wir LINKE werden die Gewerkschaften und die Kirchen darin unterstützen, dass am Sonntag die Laden zu bleiben.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:
„Mit unserer Anfrage wollten wir auf das Problem aufmerksam machen, dass Rechtsextreme Waffen besitzen, obwohl das WaffenG ermöglicht, ihnen diese zu entziehen. In anderen Städten werden schriftliche Anfragen detailliert beantwortet:
Z. B. teilte der Hamburger Senat mit, wie viele Delikte – rechtsextremen Hintergrunds – mit welchen Tatmitteln in den Jahren 2009 bis 2011 begangen wurden. Auf unsere Frage, wie viele Personen in Köln, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, waffenrechtliche Genehmigungen besitzen, ging die Kölner Stadtverwaltung überhaupt nicht ein, sondern zitierte nur aus dem WaffenG. Anfragen sind ein demokratisches Mittel, um Transparenz und Informationsfluss zu schaffen. Sie machen nur Sinn, wenn sich die Stadtverwaltung auch bemüht, sie ernst zu nehmen und gewissenhaft zu beantworten.“

Auch in Köln gibt es gewaltbereite Neonazis. So wurden letztes Jahr mehrere Hausdurchsuchungen in Köln und Umgebung durchgeführt, weil sich Rechtsextreme, z. B. der sogenannten „Freien Kräfte Kölns“, an Gewalttaten an einer Großdemonstration in Dresden im Februar 2011 beteiligt hatten.

Jörg Detjen dazu:
„Wir fordern die Kölner Behörden auf, zusammen mit dem Land zu prüfen, ob es möglich ist, Rechtsextremen in Köln und NRW die Waffenerlaubnis zu entziehen.“  

es ist offensichtlich: Die Stadtkämmerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht!

Im Oktober 2011 hatte sie in der Haushaltsrede noch verkündet, dass man in den Haushaltsberatungen „Prioritäten“ setzen werde, und damals rief sie Rot-Grün zu: „Lassen Sie uns gemeinsam aufbrechen!"
Der Aufbruch wurde zum rot-grünen Chaos, in dem die Kämmerin unterging. Erst am letzten Samstag vereinbarte der Stadtvorstand, dass die Dezernenten und die Kämmerin Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung vorlegen müssen. Wenn das die zukünftige Richtlinienkompetenz der Kämmerin ist, dann ist das weitere Chaos vorprogrammiert.

In der Ratssitzung im November 2010 hatten wir einen Antrag über „Zukünftige Verfahren bei Haushaltsberatungen“ vorgelegt. Darin forderten wir, dass der Haushalt jeweils vor dem Haushaltsjahr verabschiedet wird.Während die FDP den Vorteil dieser Regelung erkannte und den Antrag unterstützte, wurde er von Rot-Grün und der CDU abgelehnt.

Schauen wir uns nun die aktuelle Begründung für die Verschiebung der Abstimmung über den Haushalt der Kämmerin an:
– Das Gemeindefinanzierungsgesetz sei noch nicht verabschiedet.
– Die Steuerschätzungen vom Mai liegen noch nicht vor.
– Belastbare Aussagen zur Entwicklung der Gewerbesteuer könne man noch nicht machen.

Das sind banale Ausreden, die Sie gegenüber Journalisten äußerten. All das, Frau Kämmerin, wussten Sie doch schon Ende letzten Jahres. Das ist doch nichts Neues! Sie hatten zur Konsolidierung des Haushaltes eine einzige Initiative gestartet:
Eine stärke Erhöhung der Grundsteuer über die 15 Punkte hinaus. An diese grüne Peinlichkeit können sich noch alle erinnern.

Worum geht es aber? Sie wollen noch in diesem Jahr 30 Mio. Euro einsparen. Und wenn die Kämmerin in der Presseerklärung vom Freitag ankündigt, „alle städtischen Leistungen kämen dabei auf den Prüfstand“ so muss man damit rechnen, dass es zu rabiaten soziale Kürzungen kommt. Genau darum wird es gehen und das wollen Sie jetzt im Handstreich vollziehen. Erst im stillen Kämmerlein und dann auf offener Bühne.

Frau Klug, Sie hatten Ende letzten Jahres noch eine breite Leitbild-Diskussion versprochen und jetzt dieser Überfall.

Wir als Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Köln fordern die Kölnerinnen und Kölner auf:
Seien sie wachsam!
Bereiten Sie sich darauf vor, dass soziale Standards und soziale Errungenschaften niedergemacht werden können!
Engagieren Sie sich und bereiten sie sich darauf vor, einzugreifen und aktiv zu werden!
Stoppen Sie das Kölner Haushaltschaos!

Und wenn wir uns dann anschauen, was für absurde Diskussionen in der Stadtgesellschaft laufen, wo sie als Kämmerin schweigen, z. B. eine beleuchteteJogging-Strecke, oder der Besuch der Immobilien-Messe in Cannes, oder weitere fünf Mio. Euro für die Oper, befürchten wir Schlimmes!

Darin verkündet Frau Klug vollmundig, die Haushaltssituation noch in 2012 um 30 Mio. Euro verbessern zu wollen. Dafür sollen Standards in den Leistungen der Stadt für ihre Einwohner reduziert werden. Dass sich der Haushalt in 2012 durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes bereits um 19,7 Mio. Euro verbessert, wird dabei ignoriert.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Die Reduzierung von Standards wird vor allem freiwillige Leistungen treffen. Damit steht der soziale Bereich wieder einmal unter Beschuss. DIE LINKE wird gemeinsam mit sozialen Initiativen öffentlichen Protest organisieren, wenn wieder einmal bei den Ärmsten der Armen gekürzt werden soll!“

Es zeichnet sich ab, dass der Katalog der Leistungskürzungen erst Ende Mai vorgestellt wird. Detjen dazu:
„Wir wehren uns dagegen, dass im Hauruckverfahren Leistungen gestrichen werden! Stadtgesellschaft und Politik müssen Zeit haben, über die Maßnahmen zu diskutieren, an denen die Verwaltung nun seit einem Jahr arbeitet. Wir fordern deshalb, dass der Streichungskatalog Anfang April vorliegt!“

Bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes gelten die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung. Damit ist die Finanzierung der freien Träger, zum Beispiel im sozialen Bereich, gefährdet.
Detjen weiter:
„Wir werden im Rat dafür eintreten, dass die Verwaltung den sozialen Trägern eine Sicherung der Zuschüsse für die ersten drei Quartale in 2012 garantiert.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte nach dem letzten Doppelhaushalt im Oktober 2010 einen Ratsantrag eingebracht, der einen festen Rhythmus gemäß der Gemeindeordnung vorsah. Diesen Antrag unterstützten die FDP, die Freien Wähler und DEINE FREUNDE.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Wir werden die aktuelle Stunde der FDP unterstützen. SPD und Grüne treten die Gemeindeordnung mit Füßen. Kommunale Selbstverwaltung heißt auch, dass sich die Stadtgesellschaft darauf verlassen muss, dass der Haushalt rechtzeitig verabschiedet wird. Für viele soziale Träger ist das wieder eine Tortur: Sie wissen im laufenden Geschäftsjahr nicht, wie viel Finanzmittel sie auf das gesamte Jahr gekommen. Rot-Grün wollen jetzt zu einem Kürzungshaushalt übergehen. Dagegen ist Protest angesagt.“

Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen meint:
„Wir brauchen mehr Beschäftigte bei der Stadt. Entsprechende Personalplanungen liegen auf dem Tisch und müssen schnell umgesetzt werden. Das wird wieder hinausgeschoben. Wir befürchten, dass SPD und Grüne sogar zu einem Doppelhaushalt übergehen. Die jetzige Vorgehensweise chaotisiert nicht nur den jährlichen Bürgerhaushalt, ein Doppelhaushalt würde dessen Rhythmus ganz sprengen.“  

Die Veranstalter der Gegendemonstration berichten, dass Teilnehmer die Gegenkundgebung nicht erreichen konnten, weil die Polizei massiv Polizeisperren errichtet habe. Ein Filmbericht des ksta.tv dokumentiert, dass Journalisten 40 Minuten warten mussten, um die Kalker Hauptstraße zu betreten.

Ratsmitglied Claus Ludwig war in Kalk vor Ort und meint:
„Die Polizei hat die demokratischen Rechte der Bevölkerung durch eine quasi-militärische Besetzung mit Gittern, Wasserwerfern, Hunden, Pferden und 2.000 Polizisten massiv eingeschränkt und den rechten Provokateuren ermöglicht, Spaltung und Hass in unser Veedel hinein zu tragen.“

Der Fraktionssprecher Jörg Detjen erklärt:
„Wir bitten die Anwohnerinnen und Anwohner und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, uns Kritiken und Beschwerden zu schicken. Wir wollen die Beschädigung der Freizügigkeit durch die Kölner Polizei nicht hinnehmen und in den Gremien des Stadtrates und des Polizeibeirates zur Sprache bringen: 0221-221-27840.
Der Vorschlag des Polizeipräsidenten Albers, pro Köln zu ignorieren, hat sich selbst entlarvt. Die Polizei wollte die Rechtsextremen unbedingt ungestört laufen lassen. Das ist ihnen nicht gelungen. Der massive Polizeieinsatz war repressiv und autoritär wie schon lange nicht mehr.“

Die Ratsfraktion und die Kölner Landtagsabgeordneten der LINKEN verurteilen diesen Polizeieinsatz – der Polizeieinsatz hat alle Formen des Protestes, selbst den vom Polizeipräsidenten gewünschten passiven Widerstand, gegen pro Köln behindert.

DIE LINKE Ratsfraktion bedankt sich bei den mehr als 1.000 Menschen für ihr Engagement und bei den Kalker Geschäftsleuten für ihren Protest und ihre Geduld.

Der Kommentar des Stadtanzeigers ist grober, zumal gefährlicher, Unfug. Schmalenberg nutzt den wohlklingenden Begriff des „passiven Widerstands“, meint aber tatsächlich, man solle nichts tun. Er schlägt vor, die Rechten „durch Desinteresse zu demaskieren.“

Man braucht nicht den großen historischen Rückgriff auf die Frage, wie es damals lief, als die NSDAP durch Desinteresse „demaskiert“ wurde. Ein Blick auf die letzten zehn, zwanzig Jahre reicht völlig. Überall dort, wo Nazis und Rassisten – unabhängig davon, ob es sich um bekennende Nazis oder Rechtsextreme der Marke ProKöln handelte – kein aktiver Widerstand entgegen gesetzt wurde, konnten sie sich besser ausbreiten. Überall, wo sich ihnen Menschen entgegen gestellt haben, hatten sie Probleme.

Widerstand gegen rechts besteht nicht nur aus Blockaden, sondern auch aus Gegenöffentlichkeit, Aufklärung und dem Eintreten für politische Alternativen. Allerdings nützt all das wenig, wenn die Faschisten ungehindert marschieren dürfen. Die Aufmärsche sind ein Dreh- und Angelpunkt beim Aufbau rechter Strukturen.

2010 und 2011 wurde zwei Jahre in Folge der größte Nazi-Aufmarsch Deutschlands in Dresden erfolgreich durch Massenblockaden von bis zu 20.000 Menschen verhindert. 2012 haben die Nazis große Probleme, überhaupt nach Dresden zu mobilisieren. Rassismus wird offensichtlich nicht durch Gesetze, Polizei und Gerichte bekämpft, sondern durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn die Kalkerinnen und Kalker das befolgen würden, was Polizei und Stadtanzeiger ihnen empfehlen, würde ProKöln nicht „demaskiert“. Es würde stattdessen zur Normalität, dass Rassisten provokatorische Aufmärsche in einem Migranten-Viertel machen dürfen. Es würde all die Rassisten, die sich heute noch nicht trauen, mit PK auf die Straße zu gehen, ermutigen, ihre Ängste abzulegen.

Am 19. November war kein einziger Mensch aus Kalk auf der PK-Demo. Nicht, weil es dort keine Rassisten geben würde, sondern weil man sich gegenüber seinen Nachbarn als Rassisten hätte offenbaren müssen. Werden rechte Demos Normalität, werden auch die Feiglinge mutiger.

Es würde dazu führen, dass sich der Offensivgeist von Rassisten nicht nur bei Aufmärschen zeigt, sondern auch im Alltag widerspiegelt. Dabei geht es nicht nur um die Organisation ProKöln. Darüber, wie gefährlich diese manchmal nur lächerliche Truppe wirklich ist, kann man gerne spekulieren oder streiten. PK fungiert allerdings als Katalysator für rassistische Ideen, als Ermutigung auch für Leute, die rabiater vorgehen, als es die offizielle Linie der Organisation vorsieht.

Rechte Aufmärsche ohne entschiedene Gegenwehr, ob in Kalk, Ehrenfeld oder woanders, können dazu führen, dass sich zumeist jugendliche rechte Schläger ermutigt fühlen. „Hier sind wir marschiert und die Antifas haben nichts gemacht, das ist unser Territorium“, werden einige denken. Der Verzicht auf Widerstand oder Schmalenbergs „passiver Widerstand“ erhöhen die Gefahr rechter Propaganga und Übergriffe, die sich gegen das friedliche Zusammenleben in ethnisch gemischten Stadtteilen richten.

Der Stadtanzeiger verweist darauf, dass ein Verbot des PK-Aufmarsches rechtlich nicht möglich sei, daher sei konkreter Widerstand ein Rechtsbruch. Auch der Aufmarsch von bekennenden militanten Neonazis am 10. Dezember letzten Jahres in Kalk konnte angeblich nicht verboten werden, obwohl dort Leute marschierten, die möglicherweise direkte Kontakte zur Zwickauer NSU-Zelle hatten und gegen die wegen Unterstützung des Terrorismus ermittelt werden könnte. Sollten wir also auch Axel Reitz und seine Gesellen marschieren lassen, im Namen der Demokratie und des „passiven Widerstands“ durch Weggucken oder einen widerständig inspirierten Einkaufsbummel in den Arcaden?

Schmalenberg schreibt: „Demonstrationsfreiheit ist die Pressefreiheit des kleinen Mannes“ und lässt uns somit an seiner Ahnungslosigkeit teilhaben. Rechte Aufmärsche sind keine Demonstrationen im herkömmlichen Sinn. Sie werden der Bevölkerung vor Ort gegen deren ausdrücklichen Willen aufgezwungen. Sie sind Symbole dafür, dass am Ende nicht die Bevölkerung entscheidet, sondern die staatliche Gewalt, welche die Rechten sich zu Nutze machen.

Nazis und Rassisten halten sich nicht an die Spielregeln einer gepflegten demokratischen Debatte. Ihre Aufmärsche dienen zur Provokation, zur Mobilisierung und Festigung der eigenen Mitglieder und dazu, sich größere Freiräume zu erkämpfen. Wenn sie damit durchkommen, ohne dass es Widerstand gibt, führt das nicht zur Stärkung der Demokratie, sondern stärkt die entschlossensten Feinde der demokratischen Rechte.

Das als Beleg verwendete Voltaire-Zitat („Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“), wurde von Schmalenberg aus dem historischen Zusammenhang gerissen. Voltaire, einer der Denker der Aufklärung, formulierte dies als Argument gegen die Absolutismen, die Gottes- und Herrschergläubigkeit, in einer Phase, in der sich die bürgerliche Gesellschaft herausbildete und die Bourgeoisie, die sich herausbildende Kapitalistenklasse, sich anschickte, auch politisch die Macht zu übernehmen. Der Wettstreit der Ideen war eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Produktion im Kapitalismus, Denk- und Diskussionsverbote hätten das gesellschaftliche Leben gelähmt.

Faschismus hingegen, so der nicht neue, aber immer noch zutreffende Spruch, ist „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Faschisten und Rassisten haben und hatten noch nie einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte geleistet. Sie vertreten den konzentrierten geistigen Rückschritt, sind ein ideologisches Abfallprodukt eines kriselnden Kapitalismus.

Voltaire war nicht so verrückt zu formulieren: „Ich mag verdammen, dass du mich und meinesgleichen unterdrücken oder vernichten willst, aber ich werde nichts tun, um dich aufzuhalten.“ Genau diese Haltung schlagen uns aber Polizeipräsident Albers und der Kölner Stadtanzeiger aber vor. Wir sollten uns nicht an diese Ratschläge halten.

Matthias W. Birkwald, Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN:
„Die Initiative der zehn Kölner Bundestagsabgeordneten war erfolgreich. Ich danke Staatssekretär Max Stadler und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bundesjustizministeriums für die schnelle und unbürokratische Hilfe.“

Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen:
„Allen Anträgen wurde stattgegeben. Das ist sehr erfreulich, auch wenn es die Meinung gibt, dass es zu wenig Geld sei. Wir werden mit den Opfern weiter diskutieren, ob es bei dieser einmaligen Zahlung bleibt. Das muss differenziert und für jeden individuell geprüft werden.“

Insofern ist die Diskussion, die in Köln gerade stattfindet, auch bundesweit von Interesse. Ihren Auftakt nahm sie durch Äußerungen des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, dessen Position der Kölner Stadt-Anzeiger am 14. Januar so wiedergibt:
„Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, dass der Aufmarsch der Rechten keinerlei Beachtung fände. ‘Die Anwohner könnten die Fenster schließen, die Rollläden runterlassen und ihrem Protest durch andere passive Formen Ausdruck verleihen.’“

Die Differenz liegt nicht darin, dass „Köln stellt sich quer“ zu aktivem und der Polizeipräsident zu passivem Widerstand aufruft. Auch passiver Widerstand kann in bestimmten Fällen angebracht sein. Der Kölner Stadt-Anzeiger beginnt aber eine Grundsatzdebatte darüber, welche Protestformen angemessen und welche unangemessen sind. Ein Kommentar bringt es auf den Punkt, worum es dem Polizeipräsidenten und dem Kölner Stadt-Anzeiger geht: „Passiver Widerstand als Alternative.“

Schaut man sich die jüngere Geschichte an, aber auch die weiter zurückliegende, so wurden im Kampf um die demokratischen Rechte in der Bundesrepublik vielfältige Formen des Protests und des Widerstands entwickelt. Dazu gehörte ziviler Ungehorsam als friedliche Protestform in den verschiedensten Varianten.
Erinnert sei an die Anti-NPD-Veranstaltungen, Kundgebungen gegen Strauß, die AKW-Demonstrationen und vieles mehr. Der Vorschlag „Passiver Widerstand als Alternative“ ist weltfremd und reflektiert nicht die demokratische Bewegung und ihre Protestformen.

Die „Demonstrationsfreiheit ist die Pressefreiheit des kleinen Mannes“ – deshalb müsse man auch Rechtspopulisten und Nazis gewähren lassen, wird geschrieben. Schon makaber dieser Satz: War es nicht einst so, dass demokratische und linke Kräfte diese Rechte durchgesetzten und die Nazis sie wieder abschafften?

„Passiver Widerstand“ ist hier keine Alternative, sondern schränkt die Protestformen ein. Rollläden runterlassen und sich abwenden führt auf Dauer zur Passivität und Ignoranz. Davon gibt’s genug! „pro Köln“ und anderen Nazi-Gruppen geht es um Provokation und Hetze gegen demokratische Grundrechte. Dazu missbrauchen sie die Demonstrationsfreiheit.
Warum sollen linke und demokratische Kräfte sie ignorieren? Nicht die linken Gegendemonstranten sind verantwortlich für den Polizeiaufmarsch in Kalk, sondern jene rechtsextremen Kräfte, die zu Hass und Zwietracht aufrufen und sich diesmal nicht den Menschen islamischen Glaubens zum Gegner erkoren haben, sondern Leute aus der Kölner Hausbesetzerszene.

Der Polizeipräsident und der Kölner Stadt-Anzeiger tun so, als ob die Gegendemonstranten schuld seien, denn ohne diese wäre doch alles „in einer halben Stunde erledigt“. Nichts ist in einer halben Stunde erledigt, schon lange nicht „pro Köln“, die mit ihren vielen Vorgängerorganisationen die Kölner Stadtgesellschaft schon seit 25 Jahren beschäftigt: Die nächsten rechtsextremen Aufmärsche stehen doch schon fest. Und sollen wir da auch wieder wegsehen und sie ignorieren?

Die Vorschläge von Polizeipräsident Albers und dem Kölner Stadt-Anzeiger sind schon ein politisches Armutszeugnis angesichts der Morde und Attentate der NSU. Noch immer ist unklar, wie der Staat auf diesen Terror reagieren soll. Ist es nicht eher so, dass der Protest und Widerstand gegen Rechtsextremismus in Deutschland viel zu schwach ist? Und da trampelt man noch auf Leuten rum, die Widerstand leisten, und erklärt sie zu Tätern.

„pro Köln“ hat nicht das Recht, gegen Menschen in der Stadtgesellschaft zu hetzen, ob das nun Roma, Juden, Muslime oder Hausbesetzer sind. Ignorieren und Wegschauen sind der falsche Weg.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln:
„Es war und ist Tradition in Köln, dass wir Nazi-Aufmärsche blockieren, uns querstellen und widersetzen. Das wird auch in Zukunft so bleiben! Mit Empörung registrieren wir, dass die Kölner Polizei in den letzten Monaten immer wieder massive Polizeikräfte auffährt, um provozierende und hetzerische Aufmärsche von rechtsextremen Organisationen zu dulden. Dass die Kölner Polizei dafür auch noch öffentlich wirbt, ist mehr als makaber.“

Auch Kölns Oberbürgermeister, Jürgen Roters (SPD), empfiehlt, pro Köln zu ignorieren und auf Gegendemos zu verzichten. Dabei forderte er, nach dem Bekanntwerden des rechtsextremistischen Hintergrunds des Keupstraßen-Anschlags, den „pro Köln“-Aufmarsch in Kalk am 10. Dezember zu verbieten. War das nur Populismus?

Der Sprecher der Kölner Kreisverbandes DIE LINKE, Torsten Löser, erklärt:
„Nach den zehn Morden, die auf das Konto rechten Terrors gehen, müssen wir neue, aktivere Formen der Protestes und der Bekämpfung gegen Rechtsextreme entwickeln. Die Kölner Polizei und der Oberbürgermeister schlagen aber genau das Gegenteil vor, – nämlich sie gewähren zu lassen. Das werden wir nicht hinnehmen! DIE LINKE ruft dazu auf, am 28. Januar, den Aufmarsch von Pro Köln erneut zu blockieren. Es wäre darüber hinaus die Aufgabe des neuen Polizeipräsidenten Albers statt wegzuschauen, Vorschläge zu unterbreiten, wie dem zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Stadt begegnet werden kann.“ Jörg Detjen und Torsten Löser fragen:„Was ist aus dem alten Motto der Kölner Polizei geworden, das da lautete: ‚Kölner lassen keinen allein. – Hinsehen. Handeln. Hilfe holen’.“  

Er fordert: „Die Mehrheitsfraktionen im Rat müssen ihre starre Haltung aufgeben! Die Anliegen des Bürgerhaushaltes, der Initiativen, der Bezirksvertretungen Lindenthal und Nippes müssen ernst genommen werden. Die Ratsentscheidung gegen den Willen der Kölnerinnen und Kölner darf keinen Bestand haben!“.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative „BÄDER FÜR ALLE“, Helga Kollenbroich, meint zu dem Beschluss in Nippes: „Wir freuen uns über das Votum der Bezirksvertretung, jetzt müssen die Bezirksvertreter ihre Ratsfraktionen unter Druck setzten, damit die Entscheidung gegen das Nippesbad zurückgenommen wird!“

„Über 1.000 Menschen haben sich im Bürgerhaus für den Erhalt der Bäder in Nippes und Weiden ausgesprochen, damit war dieser Vorschlag der Spitzenreiter im Bürgerhaushalt insgesamt“, stellt Andre Willige, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Nippes, fest.

„Dieses starke Votum der Kölnerinnen und Kölner muss beachtet werden, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Veedelsbäder  für das Schulschwimmen und für die Seniorinnen und Senioren in den Stadtteilen dringend gebraucht werden“, ergänzt Lothar Müller, Bezirksvertreter für die LINKE im Stadtbezirk Lindenthal.

Dazu erklärt die Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, Gisela Stahlhofen:
„Bei der Einführung des Köln-Passes wurde die Bedeutung der Viererkarte hervorgehoben. Gerade für Menschen, die wenig Geld haben und nur gelegentlich mit dem Nahverkehr unterwegs sind, ist eine preisgünstige Viererkarte unerlässlich. Stadt und KVB müssen somit die Viererkarte als einen wichtigen Bestandteil des Köln-Pass weiter fördern!“

Weiterhin steht DIE LINKE für einen dauerhaften Bestand des Sozialtickets. Die  Forderung nach Festschreibung des Sozialtarifes im Rahmen des Köln-Passes in die Betrauungsverträge zwischen Stadt und KVB für den Fall, dass eine künftige Landesregierung das Ticket eines Tages abschaffen will, ist somit konsequent.

Jörg Detjen (Fraktionssprecher der LINKEN):
„Es ist schon peinlich, dass Rot-Grün ihre Koalitionskrise auf diesem Wege heilen wollen. Haben die Koalitionäre nun vor, so lange Verwaltungsvorlagen einbringen zu lassen, bis sie mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden sind? Das Verhalten erinnert stark an die unrühmliche Auseinandersetzung um die GAG. Damals hatte der damalige OB immer wieder dieselbe Verwaltungsvorlage eingebracht.“

Im Moment ist der Sachstand folgender: Auf der Ratssitzung wurde beschlossen, dass es keine Erhöhung im Jahr 2012 geben wird. Einen Tag nach der Sitzung kündigten die Grünen eine Dringlichkeitsentscheidung an, um den demokratischen Ratsbeschluss auszuhebeln. Diese Dringlichkeitsentscheidung liegt nun dem Hauptausschuss vor und wird damit begründet, dass eine spätere Beschlussfassung erhebliche finanzielle Nachteile durch rückwirkend zu erstellende Steuerbescheide nach sich ziehen werde.

Dazu Gisela Stahlhofen (Fraktionssprecherin und sachkundige Einwohnerin im Hauptausschuss):
„Um eine Dringlichkeitsentscheidung zu begründen, braucht es einen neuen Sachstand. Der ist mit der jetzigen Begründung nicht gegeben, denn der sich daraus ergebende finanzielle Nachteil wurde bereits in der Ratssitzung von Martin Börschel (SPD) dargestellt. Rot-Grün hätte ehrlich sein sollen und als wahren Grund den Meinungswechsel der Grünen angeben müssen.“