wir hatten in der Ratssitzung am 13. Oktober 2011, anders als in Ihrer Vorlage, ein größeres Wohnungsbauprogramm gefordert, mit dem bis zu 1350 Wohnungen gebaut werden könnten. Diese Abstimmung haben wir verloren.
Trotzdem ist es für uns selbstverständlich, dass wir Ihre Verwaltungsvorlage jetzt und auch in den nächsten Jahren unterstützen werden.Wir wollen gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass mehr Wohnungen in Köln gebaut werden. Das Durchzusetzen wird schwer genug sein!

Deshalb können Sie und Ihre Verwaltung davon ausgehen, dass wir Sie unterstützen. Und im Jahre 2015 werden wir über die Fortführung und vielleicht auch über den Ausbau des Kölner Wohnungsbauprogramms diskutieren.

Nach jahrelanger Debatte liegt jetzt ein Konzept vor. Jetzt muss es darum gehen, den Bau von jährlich 1.000 Wohnungen auch umzusetzen.
Ich freue mich, dass der Vorsitzende des Kölner Mietervereins, Franz Corneth, die Umsetzung des Programms ebenfalls unterstützt. Leider konnte er sich nicht in seiner CDU durchsetzen, weil die CDU-Ratsfraktion, Einzelne mal ausgenommen, auf Blockade setzt, ohne überhaupt ansatzweise Vorschläge zu unterbreiten, was sonst gegen die Wohnungsnot in Köln unternommen werden kann.

Mit etwas Sorge verfolgen wir die Diskussion auf der Landesebene. Und da richten sich meine Fragen an die Grünen.
Ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, Reiner Priggen, erklärte gegenüber der Rheinischen Post Ende April, die Wohnungsbauförderung kürzen zu wollen, indem die Eigenheimförderung um 200 Mio. Euro beschnitten wird.
Zitat: „Umgesteuert werde müsse auch beim Sozialen Wohnungsbau“.
Was heißt das jetzt konkret? Der gesamte Wohnungsbautopf der NRW Bank beträgt 850 Mio. Euro, davon sind 450 Mio. für den Mietwohnungsbau, 200 Mio. für Eigenheime und 200 Mio. für die Bestandsicherung.

Man kann ja die Eigenheimförderung noch reduzieren – aber wollen Sie die tatsächlich auf Null fahren?

Wenn wir z. B. Chorweiler angehen wollen, könnte es Sinn machen, kleine Einheiten von Eigenheimen einfließen zu lassen.
Ähnlich wie in Böcklemünd, rund ums Görlinger Zentrum.

Würde es nicht generell Sinn machen, den neuen Landtag aufzufordern, nicht zu kürzen und eventuell den 200 Mio. Anteil für Eigenheime dem Mietwohnungsbau zu Gute kommen zu lassen?
Über eine solche Resolution an den neuen Landtag müssten wir mal nachdenken.  

sicher haben Sie im Spiegel gelesen, dass DIE LINKE die Kölner Oper abschaffen will. – Diese Meldung ist falsch.

• Wir wollen eine Oper! Wir wollen eine Oper, die möglichst viele Menschen erreicht.
• Wir wollen eine Oper, in der die Beschäftigten Freude an ihrer guten Arbeit haben und nicht Sorge um ihren Arbeitsplatz!
• Wir wollen eine Oper, die Teil der Stadtgesellschaft ist und nicht ein Spielzeug der Eliten!

Köln ist eine Musikstadt schon seit einigen hundert Jahren. Dazu haben die Kirchen, das Bürgertum, die Arbeiterbewegung und heute die progressive Mittelschicht einen Beitrag geleistet.
Erinnert sei an das jahrhundertalte Chorwesen der Kirchen, die Kirchenmusik, die städtische Ratsmusik des 15. Jahrhunderts, die Arbeiterchöre, die Hoforchester des Adels und an das Gürzenich Orchester, dass sich seit 1888 in städtischer Trägerschaft befindet – und auch an die Oper, die in Köln auf eine jahrhundertelange Tradition blicken kann.
Erinnert sei an die Musikhochschulen und an die Modern Musik. An den Bau der Philharmonie. Große Dirigenten und Komponisten hat die Stadt hervorgebracht.

Das sind die Stärken unserer Stadt! Die Strukturen und Netzwerke, die über die Jahrhunderte gewachsen sind, sind lebensnotwendig für unsere Kultur.

Wenn Musik die Menschen verbindet, so ist es die Aufgabe der Politik, die Finanzmittel so einzusetzen, dass die Stärken genutzt werden.
Deshalb begrüßen wir auch grundsätzlich eine Kooperation mit Bonn, Düsseldorf und ggf. mit Duisburg. Bei einer solchen Kooperation wollen wir nicht dasselbe wie bislang mit weniger Geld und weniger Personal erreichen. Wir wollen, dass sich den Künstlern durch die Zusammenarbeit, durch das Zusammenlegen von Ressourcen neue Spielräume und neue Möglichkeiten eröffnen!

Auch wenn Köln nicht mehr „die kulturelle Kapitale der Hauptstadt Bonn“ ist und weder Hauptstadt noch Landeshauptstadt, so ist es doch noch eine Metropole, die auch kulturell Maßstäbe setzen kann.

Wir tun aber nicht gut daran, uns internationalen Ruhm erkaufen zu wollen. Wir sollten vielmehr verstärkt auf die Strukturen setzen, die wir haben.

Wir wünschen uns eine Oper, in der die Einwohnerinnen und Einwohner Kölns sich bei großartiger Musik begegnen können – und nicht einen Leuchtturm, mit dem sich die Eliten schmücken.

Damit die Oper so ein Ort sein kann, sind auch wir, die Politik, gefordert. Der Rat muss den Bühnen ein verlässlicher Partner sein:
Tariferhöhungen sind von der Stadt zu tragen, und zwar ohne Abstriche!
Personalkürzungen durch die Hintertür darf es nicht geben! Der Chor ist in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft worden.

Verlässlich ist die Politik derzeit nicht. Jedes Jahr sehen wir dasselbe Trauerspiel:
Unproduktive Streitereien im Rat und Ausschuss und auf der anderen Seite ein Opernintendant, der stets mit einigen Millionen mehr plant, als er hat.

Es hilft den Beschäftigten nicht, wenn eine unseriöse FDP auf der Betriebsversammlung den Bühnen 5 Mio. Euro verspricht. Wenn SPD und Grüne – und auch die Verwaltung – aus lauter Angst sich festzulegen über Monate herumeiern, dann hilft das nicht nur nicht, dann gefährdet Ihre Ängstlichkeit sogar den Bestand der Bühnen.

Wir schlagen deshalb vor:
Der Betriebskostenzuschuss an die Bühnen muss über mehrere Jahre im Voraus festgelegt werden. Und diese Festlegung muss dann für alle Beteiligten verbindlich sein: Für den Rat, für die Verwaltung und auch für die Leitung der Bühnen!

der Ausbau der Kindergartenplätze für unter Dreijährige ist eine gewaltige Aufgabe.

Die Verwaltung hat bisher Großes geleistet und hat noch viel Arbeit vor sich. Einen Dank dafür an das sehr engagierte Dezernat 4. Trotzdem sind viele Eltern wütend und verzweifelt. Sie müssen sich in mehreren Einrichtungen bewerben, denn die Nachfrage übersteigt das Angebot. Sie warten nicht nur lange auf einen Platz, auch auf eine Zu- oder Absage. Wenn die Kindergartenplätze dann vergeben werden, ist es für viele Eltern nicht transparent, warum jemand einen Platz bekommt oder nicht. Im SGB ist festgelegt, dass arbeitssuchende Eltern einen Platz bekommen sollen. Gerade diese Gruppe geht aber oft leer aus.

Wir meinen, ein städtisches Internetportal für die zentrale Anmeldung könnte viele dieser Ärgernisse aus der Welt schaffen und Kitaplätze schneller, effizienter und transparenter vergeben. Die Mitarbeiterinnen im Jugendamt werden entlastet. Die Mehrfachbewerbungen schaffen einen hohen bürokratischen Aufwand. Die städtischen Angestellten kommen mit der Antragsbearbeitung kaum hinterher. Darüber beschweren sich wieder viele Eltern direkt bei ihnen. Eine Anmeldung übers Internet würde hier Entlastung schaffen.

Diesen Weg gehen immer mehr Kommunen wie Leipzig, Düsseldorf, Langenfeld und Berlin, zukünftig auch Dresden und Hannover. In diesen Kommunen läuft auch die Anmeldung bei Einrichtungen freier Träger über die zentrale Plattform, und das obwohl die Träger dazu nicht verpflichtet sind. Sie haben sich dem System freiwillig angeschlossen. Die Platzvergabe selbst erfolgt dabei wie gehabt durch den jeweiligen Träger.

In einem zweiten Schritt möchte DIE LINKE nicht nur die Anmeldung, auch die Vergabe aus einer Hand. Dazu soll die Verwaltung in enger Kooperation mit den freien Trägern ein Konzept erarbeiten und Anreize für diese schaffen.

Denn solange Betreuungsplätze knapp sind, besteht die Gefahr einer 2-Klassen-Betreuung: Auf der einen Seite städtische Kitas: Sie müssen aufgrund des Rechtsanspruchs für Einjährige alle Kinder aufnehmen. Das kann in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf schnell zu einer unausgewogenen sozialen Gruppenstruktur führen. Außerdem wird die erlaubte Gruppengröße bereits jetzt ausgereizt, um schnell mehr Plätze zu schaffen.

Auf der einen Seite freie Träger, die ihre Gruppen nicht überbelegen müssen und Einfluss auf die soziale und interkulturelle Struktur der Gruppen haben.

Zu einer durchdachten Platzvergabe gehört für DIE LINKE eine ausgewogene soziale und interkulturelle Struktur der Kindergruppen, die Berücksichtigung der Elternwünsche nach einem Platz in einer bestimmten Kindertagesstätte oder allgemein wohnort- bzw. arbeitsplatznaher Unterbringung, die Unterbringung von Geschwisterkindern in derselben Einrichtung und die Etablierung von Inklusion als Regel statt Ausnahme.

Wir müssen ein Auseinanderdriften der Systeme, hier städtische Kitas, dort freie Träger verhindern. Das geht nur über ein Konzept der Vergabe aus einer Hand.

Das sind wir den Kindern schuldig, egal wo sie wohnen und welchen kulturellen Hintergrund sie haben. SPD und Grüne haben unseren Vorstoß aufgenommen und einen eigenen Antrag gestellt, der in dieselbe Richtung geht. Wir würden uns diesem Antrag anschließen, bitten aber darum, dass das Wort „Anmeldeverfahren“ in Ihrem Beschluss ersetzt wird durch „Anmelde- und Vergabeverfahren“. Es geht nämlich um beides: Die Anmeldung und die Vergabe.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

seit den letzten Kommunalwahlen ist das Engagement der Kölnerinnen und Kölner in kommunalen Angelegenheiten deutlich angewachsen. Ich möchte drei Beispiele erwähnen: die zwei Bürgerbeteiligungen zum Erhalt der Oper und gegen den Ausbau des Godorfer Hafens und die Aktivitäten von „Köln stellt sich quer“.

Immer wieder wird von den Akteuren die mangelnde Transparenz des Verwaltungshandelns kritisiert. „Köln kann auch anders“, aber auch der Journalist und seit einiger Zeit auch Kabarettist Frank Überall äußerten sich dazu auch in Gesprächen mit den Fraktionen im Rat der Stadt Köln.   Deshalb möchten wir als LINKE erneut auf den Ratsbeschluss vom 13. November 2008 hinweisen, der besagt, die Verwaltung solle „bei der Erstellung von Verwaltungsvorlagen in der Regel Alternativen aufzuzeigen“.

Unseres Erachtens ist dieser Beschluss nur unzureichend umgesetzt worden. Und zwar nicht, weil er ein „linksbürokratisches“ Monster ist, wie die CDU damals behauptete, sondern weil den Beigeordneten es mehr oder weniger überlassen wurde, ob „Alternativen“ dargestellt werden oder nicht.

Unser Antrag wurde damals von den Grünen und von der SPD unterstützt. Herr Zimmermann betonte:
„Wir halten es für wichtig, dass das häufiger und breiter gemacht wird. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.“

Dieser 2008er Beschluss war auch dazu gedacht, dem damaligen CDU-Oberbürgermeister Schramma mehr Transparenz abzuverlangen und den rot-grünen Beigeordneten mehr Spielraum zu verschaffen. Ich hatte vom neuen rot-grünen Oberbürgermeister Roters erhofft, er würde dieses Thema offensiver angehen. Nach unseren groben Überschlag kommen wir noch nicht einmal auf 20% von Vorlagen, die eine Alternative beinhalten. Und auch die Verwaltung bestätigt in ihrer Stellungnahme „dass in nur relativ wenigen Beschlussvorlagen ausdrückliche Beschlussalternativen formuliert sind“.

Es ist klar, dass es Vorlagen gibt, zu denen es keine Alternative gibt. Aber ich denke, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ganz gehörig übertreibt, wenn sie behauptet, das gelte für alle Vorlagen für die sie keine Alternative dargestellt hat.
Das spannende in der Kommunalpolitik ist nämlich, – anders als in der Landes- und Bundespolitik – dass häufig die praktische Umsetzung oder Ausführung von Entscheidungen unterschiedliche Lösungen möglich macht. Deshalb unser Antrag, Herr Oberbürgermeister, dieses Thema erneut anzugehen.

Frank Ueberall warnt uns in seinem Buch „Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns“: „Alternativen werden nicht genannt, die Entscheidungen nicht ausführlich dargestellt, der Wissensvorsprung der Verwaltung wird unermesslich groß.“ Zur kommunalen Selbstverwaltung und Selbstorganisation gehört ein gemeinsamer Diskurs der Verwaltung mit Politik und den Kölnerinnen und Kölnern.  

Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Auch wenn ich Norbert Burger erst zum Schluss seiner Amtszeit im Rat der Stadt Köln erleben konnte, habe ich ihn schätzen gelernt. Er war ein engagierter Kommunalpolitiker. Er hat die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und LINKEN, insbesondere in den Jahren der wechselnden Mehrheiten 2006 bis 2009, mit großem Interesse verfolgt und mit seinem Rat begleitet.“

Sengül Senol, Ratsmitglied der LINKEN, hat Norbert Burger in ihrer ersten Amtszeit im Rat ab 1994 kennengelernt:
„Der Tod Norbert Burgers ist ein großer Verlust für Köln und trifft mich auch persönlich. Als Oberbürgermeister stand er für ein tolerantes und interkulturelles Köln. Er hatte immer ein offenes Ohr für die Belange der Migrantinnen und Migranten. Dafür bin ich ihm dankbar. In seine Amtszeit fallen die Einrichtung eines interkulturellen Referates und viele Städtepartnerschaften, unter anderem mit Istanbul, für die er sich eingesetzt hatte.“

Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:
„Wir freuen uns, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir haben uns zwar ein deutliches Signal vom Rat für ein einfacheres Anmeldeverfahren und eine ausgewogene Mischung der Kindergruppen gewünscht. Aber wenn Verwaltung und freie Träger jetzt vom Rat beauftragt werden, über diese Konzepte zu sprechen, sind das Schritte in die richtige Richtung.“

Sengül Senol, Ratsmitglied der LINKEN, erklärt:
„Solange Betreuungsplätze knapp sind, besteht die Gefahr einer 2-Klassen-Betreuung: Städtische Kitas müssen aufgrund des Rechtsanspruchs für Einjährige alle Kinder aufnehmen. Das kann in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf schnell zu einer unausgewogenen sozialen Gruppenstruktur führen. Außerdem wird die erlaubte Gruppengröße bereits jetzt ausgereizt, um schnell mehr Plätze zu schaffen. Freie Träger dagegen müssen ihre Gruppen nicht überbelegen und haben Einfluss auf die soziale und interkulturelle Struktur der Gruppen. Wir müssen ein Auseinanderdriften der Systeme verhindern. Das sind wir den Kindern schuldig, egal wo sie wohnen und welchen kulturellen Hintergrund sie haben.“

Jörg Detjen, Fraktionssprecher der LINKEN dazu:
„In Köln fehlen günstige Wohnungen und die Situation wird sich verschlimmern. Deshalb stimmen wir für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt, auch wenn der Fördertopf zu klein ist.“

DIE LINKE wirbt dafür, dass die neue Landesregierung die Eigenheimförderung von 200 Mio. nicht kürzt, sondern zum großen Teil für den geförderten Wohnungsbau nutzt. Auch die Förderung von Eigenheimen kann sinnvoll sein, wenn sie Teil eines stadtteilbezogenen Konzeptes ist. Projekte der Eigenheimförderung könnten z.B. bei der Sanierung von Chorweiler einbezogen werden.

Detjen dazu:
„Es gibt zu wenig sozialen Wohnungsbau. Das kann die Stadt alleine nicht ändern, sie braucht die Unterstützung durch das Land. Es ist zu hoffen, dass die rot-grüne Regierung das versteht und nicht die Zuschüsse kürzt.“

die Fraktion DIE LINKE bittet um die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates:

Beschluss:

1. Die Stadt Köln richtet ein Internetportal für die Vergabe von Kitaplätzen ein. Freie Träger sowie Tageseltern sollen mit Anreizen dafür gewonnen werden, ihre Anmeldungen ebenfalls über dieses Portal laufen zu lassen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die freien Träger und Tagespflegepersonen wie bisher ihre Plätze selbstständig vergeben.
2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, in dem angestrebt wird, die Vergabe der Plätze mittelfristig zentral zu regeln. Die freien Träger sollen bei der Erstellung angemessen beteiligt werden. In dem Konzept sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Freie Träger sollen ebenso wie Tagespflegepersonen durch Anreize dafür gewonnen werden, die Platzvergabe in die Hände der Stadt zu legen. Nicht gewonnen werden sollen Betreuungseinrichtungen, die nur einem bestimmten Personenkreis offen stehen, z. B. Betriebskindergärten oder Kitas an der Universität. Die Träger können dabei verbindliche Kriterien mit der Stadt vereinbaren, z. B. dass bei konfessionellen Kindergärten ein bestimmter Prozentsatz der Plätze für Kinder mit entsprechender Konfession reserviert sind.
• Bei der Vergabe sollen wie bisher die Elternwünsche nach einem Platz in einer bestimmten Kindertagesstätte oder allgemein wohnort- bzw. arbeitsplatznaher Unterbringung berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll eine ausgewogene soziale und interkulturelle Mischung in den einzelnen Einrichtungen und Gruppen angestrebt werden.
• Die in SGB VIII, §24, Absatz 3 festgelegten Kriterien, welche Eltern bevorzugt mit Kinderbetreuungsplätzen versorgt werden müssen, müssen transparent und nachvollziehbar zur Anwendung kommen.
• Die Unterbringung von Geschwisterkindern in derselben Einrichtung ist zu garantieren.
• Inklusion soll von der Ausnahme zur Regel werden.
• Die Sozialraumorientierung des Systems muss gewahrt bleiben, d. h. die Kindertagesstätten müssen eine Notfallreserve an Plätzen bereithalten, falls die Akteure des Sozialraums in Übereinkunft mit den Eltern die schnelle Aufnahme eines Kindes für notwendig erachten.

  Begründung:

  Das bisherige, nach städtischen und freien Trägern getrennte schriftliche Anmeldesystem für Kindertagesstätten führt zu großem Unmut bei allen Beteiligten. Die Eltern beklagen die langen Wartezeiten auf eine Platzzu- oder –absage, gerade für Kinder unter drei Jahren. Sie empfinden die Kriterien der Vergabe als nicht transparent und den Aufwand, sich in mehreren Einrichtungen bewerben zu müssen als belastend.

  Von städtischer Seite ist das Verfahren aufwendig, weil Plätze aufgrund der Mehrfachbewerbungen oft mehrere Male vergeben werden müssen. Der tatsächliche Bedarf ist so erst spät und stark fehlerbehaftet festzustellen. Eltern wenden sich aufgrund der oft langen Wartezeit nach der Anmeldung, in denen sie keine Nachricht der Stadt erhalten, vermehrt persönlich an die mit der Platzvergabe betrauten Verwaltungsmitarbeiter/-innen, die so als Beschwerdestelle für Eltern teilweise deren Unmut ausgesetzt sind. Das belastet nicht nur die städtischen Angestellten, sondern sorgt auch dafür, dass immer weniger Zeit für die tatsächliche Antragsbearbeitung bleibt.

  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Kindertagesstätten leiden unter dem Druck, letztlich für die Garantie des Rechtsanspruchs auf einen Platz ab einem Jahr im August 2013 geradestehen zu müssen. Sie müssen nicht nur eine Ausreizung der gesetzlichen Obergrenze der Gruppenbelegung hinnehmen, sondern auch - im Gegensatz zu den freien Trägern – ab August 2013 alle Kinder aufnehmen, was in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf teilweise eine unausgewogene soziale Gruppenstruktur zur Folge haben wird.

  Immer mehr Kommunen versuchen das Chaos und die Effizienzverluste bei der Kitaanmeldung durch ein internetgestütztes zentrales Anmeldesystem zu beseitigen. In Leipzig, Düsseldorf, Langenfeld und Berlin existiert ein solches System, in Dresden wird es 2013 eingeführt, in Hannover gerade entwickelt. In allen Kommunen läuft auch die Anmeldung bei Einrichtungen freier Träger über die zentrale Plattform. Die Platzvergabe selbst erfolgt dabei wie gehabt durch den jeweiligen Träger.

  Ein unbürokratisches, effizientes und transparentes Anmeldeverfahren kann dabei nur der erste Schritt sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige weitaus größer sein wird als 2013 in Köln realisiert ist. Denn ab August dieses Jahres besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab einem Jahr aufwärts. Die Stadt Köln möchte dazu bis zum Stichtag für 40 % der Kinder unter drei Jahren (U3) Plätze schaffen, wohl wissend, dass der wirkliche Bedarf in Großstädten wahrscheinlich weit darüber liegt. So erklärte die Dezernentin Frau Dr. Klein bereits im Mai 2010 im Express, sie bezweifle, dass diese Quote reichen wird. In Berlin werden 63,2 % aller Kinder zwischen einem und drei Jahren betreut (Stichtag 31.12.2010), für 2015 rechnet die Verwaltung mit einem Bedarf von 70 %.

  Ausgehend von einem Platzbestand für knapp 8 % der Kinder 2006 hat die Verwaltung und die beteiligten Akteure in den letzten sechs Jahren in einer unglaublichen Kraftanstrengung Großes geleistet. Trotzdem ist der Bedarf an U3-Plätzen nicht annähernd erfüllt. Doch auch wenn Betreuungsplätze knapp sind, darf dieser Zustand nicht zu einer 2-Klassen-Betreuung führen: Auf der einen Seite freie Träger, die ihre Gruppen nicht überbelegen müssen und Einfluss auf die soziale und interkulturelle Struktur der Gruppen haben. Auf der anderen Seite städtische Kitas, die aufgrund des ausgereizten Belegungsschlüssels unattraktiver sind, und darüber hinaus den Rechtsanspruch erfüllen müssen. Das bedeutet, sie nehmen alle Kinder auf, haben aber kaum Steuerungsmöglichkeiten im Bezug auf eine ausgeglichene Mischung der Belegung.

  Um hier ein Auseinanderdriften der Systeme zu verhindern soll die Verwaltung – in Zusammenarbeit mit den freien Trägern – ein Konzept der Vergabe aus einer Hand vorlegen, um steuerungs- und handlungsfähig zu bleiben.

  Mit freundlichen Grüßen,
  Jörg Detjen, Fraktionssprecher
  Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin

die Fraktion DIE LINKE bittet um die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates:

Beschluss:

1. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, mit dem der Anteil an Verwaltungsvorlagen für Rat und Ausschüsse erhöht werden kann, die alternative Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen beinhalten. Ist keine Alternative darstellbar, so ist dies ausführlich zu begründen.
   Dieses Konzept ist dem Rat vorzulegen.
2. Die Verwaltung möge prüfen, aus welchen Gründen nur in einem Bruchteil der Verwaltungsvorlagen alternative Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen dargestellt werden, obgleich solche Alternativen laut Beschluss des Rates vom 28.11.2008 die Regel sein sollten.
   Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat mitzuteilen.

Begründung:

In seiner Sitzung am 13.11.2008 fasste der Rat der Stadt Köln auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den folgenden Beschluss:

„Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden darum gebeten, in Zukunft bei der Erstellung von Verwaltungsvorlagen in der Regel Alternativen aufzuzeigen und als abweichende Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen in der Beschlussvorlage darzustellen und zu begründen und die entsprechenden Kosten zu kalkulieren. Außerdem soll die Verwaltung kurz begründen, wieso sie den Beschlussvorschlag und nicht eine der Alternativen favorisiert." Mit diesem Beschluss forderte der Rat mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Handeln der Verwaltung. Der Wissensvorsprung der Verwaltung sollte abgebaut werden und die Möglichkeiten des Rates verbessert werden, das Für und Wider einer Entscheidung zu überblicken und abzuwägen.

Der Beschluss des Rates wurde in der Geschäftsanweisung Gremienarbeit (GAG) mit folgendem Passus umgesetzt: „Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 13.11.2008 sind in den Beschlussvorlagen in der Regel Alternativen inklusive einer Kostenkalkulation aufzuzeigen."

Bei einer Betrachtung der Ratssitzungen in 2011 zeigt sich, dass bei weniger als einem Fünftel der unter Punkt 10 zur Entscheidung gestellten „Allgemeinen Vorlagen der Verwaltung" Alternativvorschläge genannt werden:

In den meisten Vorlagen ohne Alternativlösung wird die Frage nach Alternativen gar nicht angesprochen, in einigen wird nur eine scheinbare Alternativlösung der Art „Der Rat lehnt den Beschluss ab." dargestellt. Eine Begründung für das Fehlen von Alternativen wird nur in einzelnen Fällen gegeben.

Erfahrungen mit politisch strittigen Themen wie der Diskussion um Sanierung/Neubau von Oper und Schauspiel oder um den Deutzer Rheinboulevard haben gezeigt, dass die Darstellung von Alternativen durch die Verwaltung bedeutsam für den politischen Diskurs ist. Aus diesem Grund unbedingt anzustreben, dass die Darstellung von Alternativen tatsächlich zur Regel wird, wie dies im Ratsbeschluss und der Geschäftsanweisung vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin

der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Auch deshalb stehen wir hier. Wir dulden keine Neonazis und Rechtspopulisten in unserer Stadt. Wir verteidigen die Freiheit gegen den rechten Mob und gegen den rechten Terror.

Bei der Aufdeckung des rechten Terrors der NSU ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Freiheitsrechte von uns allen zu verteidigen, weil staatliche Institutionen versagt haben. Auch deshalb stellen wir uns heute quer. Das alleine reicht aber nicht aus. Wir müssen Druck machen, dass der Staat nicht weiter auf dem rechten Auge blind ist. Hier muss sich viel ändern.

Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen:
1. Seit vielen Jahren hetzt pro Köln gegen Moscheen mit immer widerlicheren Hetztiraden. Das hat dazu geführt, dass sich die Angriffe und Anschläge auf Moscheen verdoppelt haben. Das hat eine Anfrage der LINKEN im Bundestag jetzt zu Tage gebracht. Aber noch viel schlimmer: Die Innenministerkonferenz hat noch im letzten Jahr eine gesonderte Erfassung von Angriffen auf Moscheen abgelehnt. Deshalb fordere ich den NRW-Innenminister Jäger auf, eigenständig tätig zu werden. Wir brauchen vom Innenmister keine warmen Worte, sondern kühle Taten gegen rechtsextreme Aufzüge und Anschläge.         
2. Bei den Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Keupstraße wurden von den oberen staatlichen Behörden grundlegende Fehler begangen. So wurde das Argument, es gebe keinen Bekennerbrief, für die Behauptung herangezogen, es läge kein rechtsextremer Hintergrund vor. Die Behörden haben gar nicht durchschaut, dass die perfide Form zur menschenverachtenden Strategie der NSU gehörte. Neben Angst und Schrecken wollte die NSU Zwietracht säen. Und Schily und der damalige NRW-Innenminister Behrens sind darauf reingefallen und haben dazu beigetragen, dass gegen Anwohnerinnen und Anwohner der Keupstraße Schuldzuweisungen erhoben wurden. All das muss uns doch zu Denken geben.

Staatliches Handeln gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus muss deren menschenverachtende Strategie endlich verstehen, damit diese Hetzer die strafrechtlichen Folgen zu spüren bekommen.

Dazu erklärt die Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen:
„Das Chaos bei der Vergabe von Kindergartenplätzen muss aufhören! Es geht nicht nur zu Lasten der Eltern und Kinder. Auch die städtischen Angestellten, die den Mangel an U3-Plätzen verwalten müssen, brauchen dringend Entlastung. Im Internet müssen Eltern schnell und unbürokratisch erfahren können, wann ihr Kind wo einen Platz erhält.“

DIE LINKE will neben dem einheitlichen Anmeldeverfahren auch die Platzvergabe aus einer Hand. So soll sichergestellt werden, dass in allen Kindertagesstätten die soziale und interkulturelle Mischung der Kinder stimmt. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen. Die freien Träger sollen mit Anreizen dafür gewonnen werden, sich der Vergabe aus einer Hand anzuschließen.

Claus Ludwig, Ratsmitglied der LINKEN und frischgebackener Vater, erklärt dazu:
„DIE LINKE fordert gebührenfreie Kita-Plätze für alle Kinder. Unser Vorschlag für ein gemeinsames Anmeldesystem würde zwar nicht den Mangel an U3-Plätzen beheben, aber zu einer sofortigen Erleichterung für alle Betroffenen führen. Er kann sofort von der Stadt Köln umgesetzt werden, ohne auf Land und Bund warten zu müssen.“

Jörg Detjen, Fraktionssprecher der LINKEN in Köln: „2011 haben sich die Gremien der Polizei von Bund und Ländern noch einmal dagegen ausgesprochen, Muslim-/Islamfeindlichkeit zu erfassen. Das heißt, auch in NRW wollen die Behörden und der Innenminister Ralf Jäger diese Form von Rassismus nicht in ihren Themenfeldkatalog aufnehmen. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund! Gewalt gegen Muslime und ihre Einrichtungen müssen genauso detailliert untersucht und erfasst werden wie z. B. Gewalt gegen Synagogen. Ich fordere den Innenminister auf, seine Kompetenzen zu nutzen und für NRW solche Straftaten gesondert zu erfassen.“

Mit ihrer Wahlkampftour „Freiheit statt Islam“ – oder auch „Tour für die Freiheit“ – wollen „pro NRW“ und „pro Köln“ Aufmerksamkeit für ihre rassistische und rechtsextreme Ideologie erhalten, und zwar mit maximaler Provokation, wie sie selbst drohen. Ausländerfeindliche Positionen sollen über das Thema Islamismus in der Bevölkerung verbreitet werden, um möglichst viele Wählerstimmen zu erhalten. Islamkritik und das Schüren von Angst vor Muslimen hat auch laut der Antwort der Bundesregierung einen beträchtlichen Stellenwert für die Rechtsextremen.

Jörg Detjen: „Leider kam es auch in Köln zu Angriffen und Anschlägen auf muslimische Einrichtungen, z. B. dem Brandanschlag auf die Yunus Emre Moschee des Deutsch-Türkischen Kulturvereins in Köln-Mülheim 2006. Die „Pro-Bewegung“ nahm ihren Anfang in Köln und versucht seit 15 Jahren, die Stadtgesellschaft gegeneinander aufzuhetzen, so auch am 8. Mai vor der Moschee in Ehrenfeld. Ich rufe alle auf, sich dagegenzustellen!“

Ein breites Bündnis von Organisationen und Gruppen trifft sich um 13:30 Uhr vor der Moschee.  

Jörg Detjen, Fraktionssprecher der LINKEN dazu:
„Der Bonner und auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister bringen den Gedanken an eine Opernehe ins Spiel. Köln sollte den Ball aufnehmen, eine Kooperation der vier Opernstädte Köln, Düsseldorf, Duisburg und Bonn ernsthaft prüfen und Gespräche aufnehmen!“

Die Linksfraktion tritt für den Bestand der Oper ein und sieht in regionaler Kooperation ein mögliches Zukunftsmodell.

Die Oper wird gefährdet durch den Kölner Intendanten und seinen gescheiterten Versuch, für seine Etatüberschreitungen in Millionenhöhe eine nachträgliche Finanzierung zu erzwingen, durch den Kulturdezernenten, der diesem Agieren Rückendeckung gab, durch den Oberbürgermeister, der den demokratischen Gremien die Wirtschaftszahlen vorenthält, und durch die rot-grüne Ausschussmehrheit, die den Ausschuss zugunsten verwaltungsinterner Kungelrunden aus dem Spiel genommen hat.

Sengül Senol, Vertreterin der LINKEN im Kulturausschuss, hierzu und zum Vorstoß der FDP zur Einsetzung eines Schlichters im Opernstreit:
„Es darf keine weiteren Verhandlungen im stillen Kämmerlein geben! Herr Laufenberg, Herr Quander und Herr Roters haben gezeigt, dass sie nicht zu einer sachgerechten Lösung in der Lage sind. Daran wird auch ein Schlichter nichts ändern. Es ist an der Zeit, dass der Oberbürgermeister endlich den Wirtschaftsplan freigibt und die demokratisch gewählten Vertreter entscheiden! Für DIE LINKE ist klar, dass Tariferhöhungen dabei von der Stadt zu tragen sind.“

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:
„Vor zwei Jahren haben engagierte junge Menschen das Autonome Zentrum gegründet, um selbstverwaltet kulturelle Angebote im Stadtteil zu schaffen. Ihr Projekt schließt eine Lücke und ist zu einer wichtigen Kultureinrichtung in Kalk geworden.“

Die Breite der Veranstaltungen im Autonomen Zentrum erstreckt sich von Theateraufführungen über Konzerte bis hin zu Lesungen und Filmvorführungen. Dies wird auch in der Region positiv wahrgenommen. Aufgrund der großzügigen Räumlichkeiten können Theater- und Musikgruppen Probenräume zur Verfügung gestellt werden. Die Veranstaltungen sind zumeist kostenfrei.

Detjen weiter:
„Das AZ ist eine Bereicherung für Kalk. Die Betreiber sollten unterstützt und ermutigt werden. Jetzt muss eine dauerhafte Perspektive für das erfolgreiche Projekt eines selbstverwalteten Zentrums in Kalk geschaffen werden.“

Die Stadt muss für das selbstverwaltete Zentrum nur ein ungenutztes Gebäude zur Verfügung stellen. Die KHD-Kantine zum Beispiel stand bis zur Gründung des AZ etwa zehn Jahre leer. Die Kalkerinnen und Kalker erhalten ein kostenfreies Kulturangebot und die Stadt spart sogar noch, da das AZ Instandhaltung und Betriebskosten selbst erwirtschaftet.

Es diskutieren:
Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linkspartei
Michele Marsching, Landeschef der Piratenpartei
Sven Lehmann, Landeschef der Grünen
Moderation: Ines Pohl (taz-Chefredakteurin)

Termin:
Donnerstag, 26.4.2012, 19.30 Uhr

Ort:
Bürgerhaus Stollwerck, Dreikönigenstr.23, 50678 Köln